Was das Ziel der CDU-geführten Landes- und Kommunalpolitik war und ist, die mit bescheuerten Auflagen #Bundesrecht unterlaufen wollen.

Ja ja... Alles wie immer. Wenn man in #Bayern was nicht will, dann versucht man es eben so, dass man eigene Gesetze erlässt und wie so oft, laufen diese entgegen dem #Bundesrecht. Wie oft hatten wir das schon? Und wie lange wollen wir das noch mitmachen, dass #Bayern macht es will?

Wenn man sich die #Berichterstattung so ansieht, dann scheint allein #Bayern ein #Sondergebiet darzustellen. Aber naja. Da hat man ja traditionell ein Problem mit #Bundesrecht. Ob #Verfassung, das Verbot von #Kinderarbeit oder das Verbot #Kinder zu schlagen. Alles scheint dort "besonders" schwer...

Wäre ja nicht das erste mal, dass er gegen #Bundesrecht arbeitet. Und da seine #Schergen mit in der #Regierung sitzen ist die Wahrscheinlichkeit wieder hoch, dass er damit durchkommen könnte. Man hätte ihn schon früher aus dem Amt werfen sollen. Wäre möglich gewesen.
#Dieselfahrverbot

Warum spricht man eigentlich nicht im Kontext #Bayern und
Missachtung von #Verfassung und #Bundesrecht nicht von #Tradition? Dazu gibt es unzählige Beispiele.

#Bundesrecht ? Zählt in #Bayern nicht!
Söder will #Cannabis- Konsumenten das Leben schwer machen: Bayern werde das vom #Bundestag beschlossene Gesetz "extremst restriktiv" anwenden. Wer mit Cannabis glücklich werden wolle, sei außerhalb Bayerns besser aufgehoben.

www.br.de/nachrichten/...

16 Jahre #Union hat uns #Bürokratie & #Gesetze ohne Ende gebracht !
„Über 1700 #Gesetze, über 2800 #Rechtsverordnungen, insgesamt mehr als 93.000 #Einzelnormen allein im #Bundesrecht

Da hat die Bürokratisierungswut der Union ja ganze Arbeit geleistet. Wir sollten sie #nicht mehr an die Macht lassen

holy... uns Juristinnen und Juristen wird die Arbeit so bald nicht ausgehen - dazu trägt auch diese Monsterliste an neuen Erlassen per 1.1.2018 bei https://www.admin.ch/opc/de/stats/in-force/2018/1.html via @kellerhals_ch #Inkrafttreten #Bundesrecht