Wir sollten uns mal daran zurückerinnern, dass auch schon ein Söder aktiv Rechtsbruch begangen hat und er auch rechtskräftig verurteilt wurde. Das er immer noch im Amt ist, liegt schlicht und einfach daran, dass wir keine Sanktionen vorsehen.
#Dieselfahrverbot
Das sollte wir zum Anlass nehmen uns anzuschauen, was die #Söder-CSU seit dem #Dieselfahrverbot so getrieben hat und wie sie unter seiner Führung demokratische Prozesse immer weiter unterlaufen haben. Alles gedeckt von seinem breitbeinigem Auftreten, damit alle über ihn und nicht über Politik reden.
Allein wegen Söder hätte man Sanktionen für Politiker einführen sollen. Wäre nicht der erste Fall, dass sich unter seiner Führung die Landesregierung gegen geltendes Recht stellt. Denkt an das #Dieselfahrverbot. Da haben sie geübt, wie man ungeschoren davon kommt.
Wäre ja nicht das erste mal, dass er gegen #Bundesrecht arbeitet. Und da seine #Schergen mit in der #Regierung sitzen ist die Wahrscheinlichkeit wieder hoch, dass er damit durchkommen könnte. Man hätte ihn schon früher aus dem Amt werfen sollen. Wäre möglich gewesen.
#Dieselfahrverbot
Ich bleibe dabei. Seit dem #Söder ungeschoren durch den Skandal um das #Dieselfahrverbot schippern konnte, werden die erst Gerichte und Urteile akzeptieren, wenn sie direkt abführt. Vorher machen sie gar nichts. Und deswegen war schon damals die Situation so gefährlich für den #Rechtsstaat.
Komisch, dass alle so überrascht über den #Rechtsbruch von #Dobrindt sind. Dabei hat #Söder beim #Dieselfahrverbot eindeutig bewiesen, dass er auf Urteile von #Gerichten scheißen kann. So öffnet man den #Faschisten eben Tür und Tor.
Das passiert, wenn man man verurteilte Straftäter nicht sanktioniert und sie einfach machen lässt. Sie glauben dann, dass sie sich alles erlauben können. Daran hat sich auch #Dobrindt ein leuchtendes Beispiel genommen. Der Skandal um das #Dieselfahrverbot war nur der #Anfang.
🤔 man ist brüskiert über Rechtsbrüche und Vandalismus durch #FridayForFuture #LindnerTorte etc. Vorbild der Bekämpfung von Demokratie scheinen aber demokr. Regierungen zu sein, die gegen Gesetze verstoßen!
#Netanyahu Amnestie #Polen, #Kinderehenverbot Umsetzungspflicht, #Dieselfahrverbot München. 💭
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute entschieden, dass in #München das #Dieselfahrverbot verschärft werden muss.
www.merkur.de/lokales/muen...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zum #Dieselfahrverbot getagt und die Stadt #München zur Verschärfung der Maßnahmen verurteilt. Zwei Straßen sind davon besonders betroffen. Die Moosacher Str. und Landshuter Allee.
#Klima #Diesel #Urteil #Bayern #Feinstaub
🚫🚗🌬️ Kurz und klar: #München muss handeln! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vertagt das Urteil über das #Dieselfahrverbot auf den 21.03.24, aber wir stehen nicht still. (1/2)
www.sueddeutsche.de/muenchen/die...
⭕️🚗💨 #Dieselfahrverbot in #Darmstadt bleibt bestehen 🚙💨⭕️
Luftschadstoffwerte an Messstellen sind zwar rückläufig und liegen unter Grenzwerten. Gleichwohl dürfen ältere Dieselfahrzeuge die Hügel- und Heinrichstraße weiter nicht befahren
www.fr.de/rhein-main/d...
#FR #FRDarmstadt #Verkehr #Umweltschutz
Der volkstümliche Darsteller der #EssenerTafel Jörg #Sartor erhält auch im Stück "#Dieselfahrverbot" für seine Rolle als bodenständiger Durchblicker gegen die abgehobenen Politiker und Richter die ihn nährende mediale Aufmerksamkeit. #Schauspieler #Theater...
„Die Durchfahrtsbeschränkungen gelten. Jeder Autofahrer, der dagegen verstößt, muss damit rechnen, dass solch ein Verstoß geahndet wird.“ sagt @Wegge_Hamburg von der @PolizeiHamburg. #Dieselfahrverbot
Heute erstes #Dieselfahrverbot in ganz Deutschland. Riesen Andrang bei der jetzt beginnenden PK in #Hamburg.
Phoenix steigt damit aus und geht zur Brexit Rede von May. Ist auch alles gesagt im Bundestag. Fazit: Keine Fraktion hat irgendwelche Pläne für eine geordnete Mobilitätswende vorgestellt. #Dieselfahrverbot
SPD (Klare) spricht gesunkene Emissionswerte an, aber auch den VW-Skandal. Verlangt die Hardware-Nachrüstung der Diesel ab/bis EURO 4. #Dieselfahrverbot
CSU (Ludwig): Keine Fahrverbote, keine Fahrverbote und keine Fahrverbote. Besonders wichtig: keine Fahrverbote. Ah jetzt: ÖPNV stärken, E-Antriebe (Busse, Taxen), digitale Infrastruktur fördern #Dieselfahrverbot
AfD (Spaniel) arbeitet sich an den Grünen ab und lobt die deutsche Autoindustrie und den deutschen Diesel. #Dieselfahrverbot
SPD (Lühmann) redet über eine Studie und Langzeitschäden durch NOX und beschäftigt sich mit der AfD. Will mittelfristig weg vom Verbrenner. Nennt Euro6d Diesel als sauberste Alternative. #Dieselfahrverbot
CDU (Wittke) will Fahrverbote möglichst vermeiden und will keine Blaue Plakette. Sagt aber nicht wie er das machen will. Wettet, dass es 2020 keine 5 Städte mehr gibt, in denen die Grenzwerte gerissen werden. #Dieselfahrverbot
Grüne (Krischer) fordert, zwischen seinen Beschimpfungen gegen irgendwie alle, deswegen war ein bisschen schwer ihm zu folgen, ebenfalls eine Hardware-Lösung und die Plakette. #Dieselfahrverbot
Linke (Remmers) lobt die Deutsche Umwelthilfe, fordert Hardware-Nachrüstung für betroffene Diesel-Motoren. Greift die Idee des kostenlosen ÖPNV auf. Fordert einen Plan zur sozialen Mobilitätswende. #Dieselfahrverbot
Immerhin sagt die Umweltministerin Hendricks dann "Wir brauchen eine Mobilitätswende." Sie nimmt die Autoindustrie in die Pflicht in Sachen Umrüstung und fordert die Blaue Plakette. Einig ist man sich in der Regierung da offenbar nicht. #Dieselfahrverbot
Parl. Staatssekretär (CDU) im BMVI sagt "Mit den Diesel wird die Luft sauberer, Nachrüstung auf Euro 6 ist geplant". Kein Wort zu E-Mobilität, veränderte Mobilitätsformen usw. So sieht keine zukunftsfähige Politik aus. #Dieselfahrverbot
Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!
#DieselGipfel #Dieselfahrverbot #Dieselgate #Softwareupdate
