Mattles harter Befund: „Glaubwürdigkeit der ÖVP im Bund hat massiv gelitten“ | Tiroler Tageszeitung Online ÖVP und SPÖ legen am Dienstag ein Doppelbudget ohne Abgang vor. Zugleich nimmt Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (VP) die schwarz-rot-pinke Bundesregierung, aber vor allem auch seine eigene Partei ...

Der #Bund hat zusätzliche Einnahmen ohne Zustimmung der Länder als ausschließliche #Bundessteuern deklariert; wie die CO2-Abgabe oder die Energiekrisenabgaben. Zugleich würden zusätzliche #Ausgaben „automatisch“ durch #Gemeinden und #Ländern mitfinanziert.
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