(4) "Weitere Schritte zur Erhöhung der #Resilienz des Parlaments als Herzkammer unserer #Demokratie müssen folgen. Hier ist vor allen Dingen die Unionsfraktion im #Bundestag in der Pflicht, bisherige Blockaden, z.B. bei #Bundestagspolizei, endlich aufzugeben", so @konstantinnotz.bsky.social
"Warum die #Bundestagspolizei ein eigenes Gesetz braucht" - skizziert Dr. Katharina Leusch in einem sehr lesenswerten Gasbeitrag für #faznetEinspruch - u.a. auch mit @konstantinnotz.bsky.social 👇 #Polizei #Bundestag
#Bundestagspolizei gegen #Regenbogenflaggen im #Bundestag? Nach dem #CSD-Flaggenverbot geht #Klöckner jetzt noch weiter – queere Sichtbarkeit wird ausgelöscht! Nicht mit uns! Jetzt Petition unterschreiben: a.allout.org/s/PywMM/
#QueereSichtbarkeit
Bildbeschreibung: Ein Polizist von hinten fotografiert.
Klöckner will mehr Befugnisse für Bundestagspolizei #Klöckner #Bundestagspolizei #Sicherheit #Parlament #Bundestag #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2yoc334x
befehligt aber zus mit den Vizes die #Bundestagspolizei, deshalb auch so wichtig, da keinen AfD'ler ran zu lassen
wusstet ihr, dass die #Parlamentsvorsitzende plus Vize die #Bundestagspolizei befehligt und die Abgeordneten deshalb genau aufpassen müssen, wem sie keinen Mißbrauch zutrauen? Deshalb #KeineAfDaufHohenAemtern
#Polizeibeauftragter verurteilt rechtsextreme #Verdachtsfälle bei der #Bundestagspolizei – #polizeiproblem
Im Bundestag gibt es eine eigene Polizeieinheit. Diese fiel 2021 erstmals auf – und jetzt wieder. Der Polizeibeauftragte des Bundes findet das nicht akzeptabel
dokmz.com/2024/12/17/p...
#Rechtsextreme Verdachtsfälle bei der #Bundestagspolizei
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD): „Ich teile die Sichtweise der Bundestagspräsidentin, dass im Herzen der Demokratie keine Verfassungsfeinde agieren dürfen. Hier gilt Null-Toleranz wie bei allen anderen Polizeien auch“
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Medienbericht: Rechtsradikale Verdachtsfällen bei der #Bundestagspolizei – Parlamentspräsidentin Bas (SPD) kündigt konsequentes Handeln an www.deutschlandfunk.de/rechtsradika...
Bundestagspolizei: Reichsbürger in Uniform taz.de/Bundestagspo...
Bundestagspolizei: Reichsbürger in Uniform https://wp.me/p36Ae-19vv Für die Bundestagspolizei soll noch vor den Wahlen ein Gesetz beschlossen werden. taz-Recherchen zeigen: Es gibt wieder rechte Verdachtsfälle. #Bundestagspolizei #Reichsbürger #Verdacht
#Bundestagspolizei – #Reichsbürger in Uniform – #polizeiproblem
Es gibt wieder rechte Verdachtsfälle bei der Bundestagspolizei. Dort hat es erneut mehrere mutmaßlich rechte und rechtsextreme Vorfälle in den eigenen Reihen gegeben
dokmz.com/2024/12/13/b...
#Rechtsextreme gehen im #Bundestag ein und aus, mit Dauerausweis und ohne Taschenkontrolle. Mich hatte die #Bundestagspolizei 12/2022 nicht rein gelassen, weil ich getwittert hatte: #WirAlleSindDieLetzteGeneration (die die Klimakrise noch stoppen kann)
Hallo #Bundestagspolizei, Sie prüfen ja auch in öffentlichen Quellen, ob ich trotz zehn Jahren störungsfreiem Zugang für #Bundestag gefährlich bin: Ich beteilige mich nicht an Konfrontationsprotesten #LetzteGeneration. Also Ausgangslage wie Dezember 2022.
Mehr zur #Bundestagspolizei, insbesondere zum Umgang mit #Rechtsextremismus in den eigenen Reihen, beschreiben @kerstenau.bsky.social & ich auch im Sammelband „Staatsgewalt“, der im November erscheint: www.herder.de/geschichte-p... @bundestag.de
Neu: Die #Bundestagspolizei soll künftig auch außerhalb der Gebäude tätig sein dürfen. Etwa bei Angriffen oder bei Ermittlungen. Auch Wohnungsdurchsuchungen werden der Parlamentspolizei laut dem Gesetzesentwurf der Bundestagspräsidentin erlaubt. Mein Text 👇
