Podiumsdiskussion auf der DAFTA
Offener Schlagabtausch zwischen BDA und Betriebsratvertreter zum Beschäftigtendatenschutz. Kein Gesetz erforderlich sagt BDA, mehr Mitbestimmung auch im Datenschutz die Betriebsräte. #DAFTA
Bild auf eine Bühne bei Konferenz
Inhalte zum Settlement im Bussgeldverfahren
Thiel: einvernehmliche Verständigung im Bussgeldverfahren wird derzeit nur in Berlin und Niedersachsen genutzt. Wäre überall möglich, aber die anderen Behörden nutzen das bisher nicht. #DAFTA
Hansen ULD: Auch wenn es wenig teilweise hilfreich erscheinen mag, ist das DSK Papier zu KI aus 2019 weiterhin richtig und wird von den ASB bei Fragen zu Grunde gelegt. #DAFTA
www.datenschutzkonferenz-online.de/media/en/201...
Zenner als Mitarbeiter von Voss MdEP nennt Beispiele, warum bestimmte KI-Anwendungen, etwa social screening, nicht verboten werden sollten. Klingt als Einzelfall plausibel, zeigt aber, dass CDU hier allein Unternehmensinteressen im Blick hat. Politisch 0 Interesse an Bürgerrechten. #DAFTA
Keber LDI BW: Bei KI eigene Themenprio für Datenschutz. Die wichtigsten: Datensparsamkeit, Zweckbindung, Technikgestaltung. Diese sind schwer vereinbar mit Ideen der KI. Dennoch weiter DSGVO technikneutral anwendbar und Maßstab. #DAFTA #GDD
Den ersten Fachvortrag auf der #DAFTA 2023 hält Prof. Keber (LfDI BW) zum Thema #KI im Unternehmen aus Sicht des #Datenschutzes.
Der GDD-Vorstandsvorsitzende Prof. Schwartmann eröffnet die 47. #DAFTA. Diesmal mit einem Schwerpunkt auf dem Thema #KI und #Datenschutz.
Podiumsdiskussion Räuchle BMAS: Entwurf mit weniger Verboten, mehr Flanken. Vertragserfüllung nur wenn objektiv unerlässlich. In Zukunft: mehr an Zwecken orientiert, weniger an allgemeiner Durchführung Beschäftigungsverhältnis. Damit mehr Klarheit, aber spezifischer. #DAFTA
Thüsing: Insbesondere schwierig im Bewerbungsverfahren sind freiwillige Angaben, im Beispiel das Geburtsdatum. Wenn nicht Pflichtangabe, dann nicht erforderlich. Einwilligung unwirksam, somit keine RGL für Verarbeitung. --> weglassen. #DAFTA
Thüsing: Einwilligung im Bewerbungsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (Ausnahme Bewerberpool andere Stellen), da keine Freiwilligkeit. So deutlich äußern das andere nicht. #DAFTA
Thüsing: Bei Videoüberwachung ist nicht das Filmen das Problem, sondern die Auswertung. Das sollte gesetzlich geregelt sein. #DAFTA
Thüsing: Teilweise Unwirksamkeit von 26 BDSG ist unkritisch, weil auch 6 DSGVO zu gleichen inhaltlichen Ergebnissen führt. Aber Rechtsunsicherheit nervt, daher neues G sinnvoll. Anwendung auf Solo-Selbständige aber kritisch, weil eben keine Beschäftigten. #DAFTA
Ein Redner zeigt eine Folie voller Text.
Ach, herrliche Folie von Prof. Thüsing. Magste nicht lesen... #Dafta
BMAS: auch konkrete Löschvorgaben sollen ins Gesetz. Leider dazu aber keine konkrete Aussage, muss da wohl mal nachfragen... #DAFTA
Räuchle BMAS: bestimmte Übermittlungen im Konzern sollen gesetzlich für zulässig erklärt werden. Spannend, das wäre ein gewisser Paradigmenwechsel. #DAFTA
Degner BMAS: wichtige Überschrift ist "Interessenabwägung handhabbarer machen". Dazu Vorgabe für Kriterien: Dauer/Häufigkeit, Art/Umfang, Zugriff. Dadurch mehr Einheitlichkeit bei Interessenabwägungen, besser nachvollziehbar für Betriebsräte. #DAFTA
Degner BMAS: BeschDSG mit sehr weitem Anwendungsbereich. Auch analog und ohne Struktur, zB einfache Fragen und Taschenkontrollen. Geltung auch für Solo-Selbständige über Plattformen, da auch hier Unterordnungsverhältnis. #DAFTA
Räuchle BMAS bestätigt nochmals, dass BeschäftigtenDSG bis Jahresende ins Bundeskabinett kommt und an die Länder geht. "Wir sind ja erst in der Mitte von Q4..." #DAFTA
