Leider ist Konstantin von Notz, @gruene-bundestag.de, nicht auf BlueSky

von Notz über Dobrindt:

"Das ist ein Minister im Teilzeit-Lifestyle, aber nicht das, was wir brauchen in diesen Zeiten"

"... bekommt der Bundesinnenminister nichts Relevantes auf die Kette"

#KRITIS #Dachgesetz

(7) Auf Nachfrage von @table.media betonte #BMI, dass auch für das Kritis- #Dachgesetz, also #CER, Ressort-,Länder- & Verbändebeteiligung „zeitnah“ erfolgen soll. Whatever that means 🤷‍♂️ #SanktNimmerleinstag #Kritis

interesting: laut #Kabinettzeitplanung plant #GroKo #NISII -Umsetzung im Juli durch´s #Kabinett zu bringen. Ob es ihr tatsächlich gelingt, vor parl. #Sommerpause Gesetzesentwurf vorzulegen? 🤷‍♂️I don´t know. Und was ist eigentlich mit #CER, Stichwort #Dachgesetz? 🧐 #Kritis

Dachgesetz zu kritischer Infrastruktur: Unternehmen sollen sich besser schützen Schon lange wird gedrängt, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Nun beschließt die Ampel hierzu ein Dachgesetz. Doch Kritik bleibt.

#Dachgesetz zu kritischer Infrastruktur: Unternehmen sollen sich besser schützen

"Die AG KRITIS, die für eine bessere Versorgungssicherheit der Bevölkerung eintritt, kritisiert dagegen „viele Auslagerungen an die Länder“ in dem Gesetz. Auch die Bundesverwaltungen.."
#KritisDG
taz.de/Dachgesetz-z...