Für #Datenübermittlung lieber 📠. 🤭

Keine Garantien: Microsoft muss EU-Daten an USA übermitteln In einer Anhörung musste der Chefjustiziar von Microsoft France zugeben: Es gibt keine Garantie, dass EU-Daten vor einer Übermittlung in die USA sicher sind.

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#Datenübermittlung #USA #Europa #Datenschutz #Spionage

#Medienecho am Mittwoch: Gründlich, tiefschürfend, differenziert und fundiert – so wird die Arbeit von Leonhard Prange in der Zeitschrift "Die Polizei" gelobt.
Mehr zur Publikation: duncker-humblot.de/buch/verfass... #Polizeirecht #Gefahrenabwehr #Grundrechte #Datenübermittlung

Das Gesetz erlaubt nun die #Datenübermittlung bei Eignungs- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen, auch wenn keinerlei konkretisierte #Gefahr erkennbar ist. Derartige Überprüfungen finden in weiten Bereichen des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und beruflichen Lebens statt. /4

Bundesverfassungsgericht: Der hessische Verfassungsschutz darf zu viel Verdeckte Ermittler:innen, Handyortung, Datenübermittlung: Zahlreiche Regelungen im Hessischen Verfassungsschutzgesetz gehen zu weit. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. Nun mu...

#Bundesverfassungsgericht: Der hessische #Verfassungsschutz darf zu viel

"Verdeckte Ermittler:innen, #Handyortung, #Datenübermittlung: Zahlreiche Regelungen im Hessischen #Verfassungsschutzgesetz gehen zu weit..."
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