#Grundrechte #Deiseroth spricht sich für ein Datenschutzabkommen der EU mit USA aus <- bei Abkommen mit den USA wird mir persönlich Bange ^^

#Grundrechte #Deiseroth #Whistleblowerschutz einführen, Kontrollrechte ausweiten & verbessern. Verstöße schneller öffentlich machen!

#Grundrechte #Deiseroth zu #Snowden : er hat quasi Nothilfe geleistet. Der Aspekt der Strafbarkeit sollte in den Hintergrund treten.

#Grundrechte #Deiseroth Gerichtliche Kontrolle von Abhörmaßnahmen muss dringend wieder eingeführt werden.

#Grundrechte #Deiseroth Normen am EUGH müssen konkretisiert werden - soziale Bewegungen & Politiker können jetzt prägend darauf einwirken!

#Grundrechte #Deiseroth bisherige Kontrollrechte sind unzureichend.#Whistleblower setzen den nötigen Impuls,das das überarbeitet werden kann

#Grundrechte #Deiseroth geht noch mal auf den Geltungsbereich der Grundrechte ein. Weltrecht auf Privacy fehlt bisher.

#Deiseroth Ohne Whistleblowing sind wir schutzlos den Aktionen derer ausgeliefert, die die #Grundrechte verletzen.

#Grundrechte #Deiseroth Schutzgesetze für #Whistleblower in USA sind in der Wirksamkeit fragwürdig. Deutschland fehlen Schutzgesetze ganz.

#Deiseroth #Grundrechte gelten nur für Deutsche. Die Amerikaner müssen sich da nicht dran halten. Einen Verstoß können nur Deutsche begehen.

#Grundrechte #Deiseroth Gemäß #NATO Truppenstatut obliegt die Strafverfolgung bei den US-Bürgern in DEU ausschließlich den USA.

#Grundrechte #Deiseroth Art. 17 UN-Menschenrechtspakt wird nicht angewendet <-Ergo:#NSA tut,was sie will.Spione lassen auch nicht erwischen.

#Grundrechte #Deiseroth Die USA müssen sich Zugriffe auf ausländischem Hoheitsgebiet genehmigen lassen. Alles andere ist Spionage.

#Grundrechte #Deiseroth schildert, dass jeder Datenverkehr aus dem Ausland über US-Server durch die NSA überwacht werden darf.

#Grundrechte #Deiseroth Nicht-US-Bürger sind von Art. 4 (Verbot staatlicher Übergriffe) nicht erfasst.Auch UN-Menschenrechtspakt gilt nicht.

#Grundrechte #Deiseroth Das #FISA Gesetz erlaubt in den USA die Überwachung von Nicht-US-Bürgern.

#Grundrechte #Deiseroth Alles, was von Interesse ist wird von den US-Diensten rücksichtslos überwacht.

#Grundrechte #Deiseroth gibt Überblick über die bisherigen Publikationen. Neueste von heute durch @SPIEGEL_alles

#Grundrechte
#Schaar http://de.m.wikipedia.org/wiki/Peter_Schaar
@MdB_Stroebele http://de.m.wikipedia.org/wiki/Hans-Christian_Ströbele
#Deiseroth http://de.m.wikipedia.org/wiki/Dieter_Deiseroth

Pünktlich mit WLAN - bin gespannt auf die Diskussion von #Schaar , @MdB_Stroebele, #Deiseroth & #Falter vom @Whistleblower_N #Grundrechte