Verwaltungsgericht: Pro-palästinensische Demo in Frankfurt darf stattfinden Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat das von der Stadt verhängte Verbot der für Samstag geplanten "United 4 Gaza"-Demonstration aufgehoben. Die Stadt prüft nun weitere rechtliche Schritte.

Runde 2: #Demoverbot wieder aufgehoben.

#United4Gaza darf doch in #Frankfurt stattfinden.

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Classes bilingues – Stadtrat-Brief #9/25 Sitzung vom 8. Mai 2025 – die Themen: Clabi; zweimal Tierpark; Strom; Demoverbot; Nachkredit Polizeiinspektorat.

Der neue #Stadtrat-Brief ist da – die Themen: #Clabi; zweimal #Tierpark; #Strom; #Demoverbot; Nachkredit #Polizeiinspektorat.

Text: Marina Bolzli @mbolzli.bsky.social
Illustration: Silja Elsener

🇹🇷 #Imamoglu verhaftet, kurz vor Anmeldung zur #Prädidentschaftskandidatur. #Erdogans Vorwürfe: Korruption (ausgerechnet!), PKK-Mitgliedschaft etc. Dazu: #Demoverbot - Maßnahmen gegen einen #Konkurrenten.
Und mit so einem machen EU und Deutschland #Geschäfte zur #Bekämpfung der #Migration. 🤢
Punkt.

Eine demokratische Gesellschaft muss aushalten, dass jede Woche, ja jeden Tag für dasselbe unliebsame Thema eine #Demonstration stattfindet. Sogar dann, wenn einzelne aus der Demo heraus Straftaten begehen. Wer das verneint sollte besser kein politisches Amt bekleiden. #Bern #Demoverbot

Der Entscheid des Gemeinderats, Grosskundgebungen und Umzüge in der Innenstadt nicht mehr zu bewilligen, ist rechtswidrig.
Wir fordern Antworten zu den rechtlichen Grundlagen dieses Entscheids. Zudem muss der Entscheid sofort rückgängig gemacht werden. #demoverbot #bern

Ein Weihnachtsmarkt ist kein Grundrecht Die Stadt Bern verbietet grössere Kundgebungen von Mitte November bis Weihnachten. Das ist ein Problem. Ein Kommentar.

Die Stadt #Bern verbietet grössere #Kundgebungen von Mitte November bis Weihnachten. Das ist ein Problem. Ein Kommentar.

#Demoverbot

Text: Jana Schmid @janaschmid.bsky.social
Bild: Manuel Lopez

Die letzten Wochenenden mit #Demoverbot in Basel, Bern und teilweise Zürich zeigen, dass die #Schweiz endlich ein klares Grundrecht auf #Demonstration in der Verfassung bracht. Insbesondere muss jeden Tag zu jedem legalen Anliegen in jeder Stadt demonstriert werden dürfen.
www.srf.ch/news/schweiz...