Bundesverfassungsgericht - Homepage - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rechtsbeugung Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.

"Die Kammer hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer den behaupteten Verstoß gegen das Willkürverbot nicht schlüssig aufgezeigt hat."
🫠 🤷
#Querdenker #Weimar #Dettmar #Strate

Der Bundesgerichtshof hat heute die Revision von Christian #Dettmar als unbegründet verworfen. Der Amtsrichter aus #Weimar hatte 2021 u.a. die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben - obwohl nicht zuständig. Seine zweijährige Bewährungsstrafe wegen Rechts­beu­gung ist somit rechtskräftig. 🧵

🔴 BREAKING:
Das Urteil im Fall des ehemaligen Familienrichters #Dettmar in #Weimar wegen #Rechtsbeugung ist nun RECHTSKRÄFTIG.
Der BGH bestätigte soeben das Urteil aus der vorigen Instanz.
Quelle: @epochtimes auf X
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