Trump erkämpft sich Mitspracherecht bei Digitalgesetzen der EU Ein neues Gremium der US-Regierung soll dafür eingesetzt werden. Europa erhält dafür Zollerleichterungen, heißt es

Ich könnte einfach nur noch schreien... Gerade hier wäre es so wichtig langsam mal knallhart zu agieren und dem mir-fällt-kein-genug-aussagekräftiges-Schimpfwort-ein noch entgegenzukommen 🤬🤬🤬
#BigTech #Digitalregeln #Europa #Trump #EU-Kommission #Zölle
#Demokratie
www.derstandard.de/story/300000...

EU slams U.S. ''blackmail'' over tech rules Europe’s top antitrust official has fired a warning shot at the Trump administration, saying the U.S. is using ''blackmail'' to pressure the EU into watering down its digital rules.

#Handelsdeal: EU-Kommissarin Ribera wirft USA "Erpressung" mit Stahlzöllen vor. Die #Digitalregeln seien keine Verhandlungsmasse. Doch die Kommission knickt u.a. mit ihrem digitalen #Omnibus bereits vor #Trump ein und legt die Axt an #DSGVO und #AIact.

knews.kathimerini.com.cy/en/news/eu-s...

US-Handelsminister: Zolldeal für "ausgewogene" Digitalregeln Weniger Zölle auf Stahl und Aluminium - wenn die EU bei Digitalregeln nachgibt? US-Minister Lutnick macht in Brüssel Andeutungen für einen möglichen Deal.

US-Minister Lutnick zum #Handelsdeal: Niedrigere Zölle auf EU-Stahlprodukte gibt's nur, wenn die EU ihre #Digitalregeln schleift. Wichtig dabei: Die USA planen eine weitere Ausweitung der Produkte, die von dem 50%-Zoll auf Stahl betroffen sind. Der Druck auf die EU-Regeln steigt!
heise.de/-11090223

Regulierung von Onlineplattformen: NGOs, Kirchen und Gewerkschaften wollen strengere Onlinegesetze In einem Brief an Union und SPD fordert ein breites Bündnis mehr Härte gegen X, Facebook und andere digitale Plattformen. Die Demokratie sei in Gefahr.

Online-Plattformen brauchen wirksame Kontrolle!
Das fordern über 75 Verbände, Digitalunternehmen, Gewerkschaften und Organisationen aus Verbraucherschutz & Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief an Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil: 👇
#Digitalregeln
www.zeit.de/wirtschaft/2...

Demokratische Diskursräume - auch im Digitalen!
Wir sind bei der Forderung dabei und haben den Brief an die Verhandlungsführenden von CDU/CSU und SPD unterzeichnet.

Hier mehr zum offenen Brief: www.germanwatch.org/de/93066
#Demokratie #Diskurs #Digitalregeln