EU gegen Sport-Piraterie: 30 Minuten bis zur Zensur? Die EU will den berüchtigten „30-Minuten-Takedown“ – was könnte da schon schiefgehen? Spoiler: so einiges. Der Artikel <a href="https://tarnkappe.info/kommentar/eu-gegen-sport-piraterie-30-minuten-bis-zur-zensur-316941.html">EU gegen Sport-Piraterie: 30 Minuten bis zur Zensur?</a> erschien zuerst auf <a href="https://tarnkappe.info">TARNKAPPE.INFO</a>

📬 EU gegen Sport-Piraterie: 30 Minuten bis zur Zensur?

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Der Europäische Rat: Nationale Staats- und Regierungschef:innen im EU-Gesetzgebungsprozess Ein Blog über die Demokratie in Europa

Der Europäische Rat soll in der EU die Agenda setzen und Krisen managen. Aber er greift auch regelmäßig in den alltäglichen Gesetzgebungsprozess ein, wie Daten von 1999 bis 2024 zeigen.

Von EDOARDO BRESSANELLI, CHRISTEL KOOP, FRANCESCA MINETTO und CHRISTINE REH

#EUCO #EUgesetzgebung #EUsky

Auszug aus Parteiprogramm

6️⃣ #TransparenzEU kein Thema, wohl aber "zu viel Bürokratie": vertrauensbasierte #EUGesetzgebung braucht smarte Governance und Transparenz. Vertrauen entsteht, wenn Bürokratie Standards nicht aufweicht und Prozesse kein Selbstzweck sind.

Auszug aus Parteiprogramm

3️⃣ #KoordinierungEU: Monopolisierung der #KoordinierungEU im Kanzleramt ist mit GG oder Koalitionspartner schwer vereinbar. Ein stringenter #Europaplan erfordert smarte Strategie, Governance und Verantwortung. Ein „Nationaler Sicherheitsrat“ bei #EUGesetzgebung quatsch.