Bitte nachschärfen

#NRW will #Machtmissbrauch in der #Wissenschaft per Gesetz bekämpfen. Gut so. Doch wenn die Landesregierung die Betroffenen wirklich besser schützen will, muss sie mehr liefern als in ihrem #Eckpunktepapier.

Gastbeitrag im Blog: www.jmwiarda.de/2024/05/28/b...

(5) In einem Blogpost von Konstantin von Notz auf Grün Digital findet Ihr das #Eckpunktepapier des #BMJ, die Vereinbarung des #Koalitionsvertrags sowie einige weiterführende #Informationen zur #Reform des #Hackerparagrafen gruen-digital.de/2023/11/grue...

Gestern legte das #BMJ sein lang erwartetes #Eckpunktepapier zur #Modernisierung des #Strafgesetzbuchs vor, in dem auch #Reform des sog. #Hackerparagrafen angekündigt wird. Für die überfällige Überarbeitung der §§ 202a ff StGB hatten sich die Grünen im Bundestag lange eingesetzt 👇

Viele andere Gruppen und die Gewerkschaften @gew_bund und @_verdi haben ähnliche Punkte gemacht. Alles ist bekannt. Das jetzt im #Eckpunktepapier demonstrierte Ausmaß der Missachtung ist einfach nicht mehr hinnehmbar. Das zeigen die Reaktionen allein hier deutlich genug.

Montag einundfünfzig.
10. Oktober 2023
Jetzt haben @BMWK und @WirtschaftNRW die profitmaximierenden Vorschläge von RWE durchgewunken & das Todesurteil über die #LindeBleibt gefällt. Die einen haben ihr #Eckpunktepapier - die anderen diesen Kraftort!
#Luetzerath #StandWithLuetzi