Hier findet sich auch die Veröffentlichung der kritischen Stellungnahme des HU-Bundesvorstands zu folgenden Abschnitten des #Koalitionsvertrags
zwischen CDU/CSU und SPD
vom Mai 2025:
- #Bildung
- #Frieden
- #InnereSicherheit
- #Kriminalpolitik

(2) Als Teil des damaligen Verhandlungsteams von @gruenesh.bsky.social bin ich sehr froh und auch ein bisschen stolz, dass diese zentrale #Vereinbarung des #Koalitionsvertrags von #CDU & #Gruenen in #SH auch weiterhin so entschlossen umgesetzt wird 🥰

Rückschrittskoalition zulasten von Menschenrechten und Humanität PRO ASYL zeigt sich besorgt über die Ergebnisse der Koalitionsgespräche, die weitreichende Verschärfungen für Schutzsuchende vorsehen, anstatt sich an humanitären Grundsätzen und geltendem Recht zu or...

Auch Expert:innen aus Menschenrechtsorganisationen analysieren die Folgen der Migrationspolitik des #Koalitionsvertrags und warnen vor großen Rückschritten und dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit. Hier eine gute Analyse von @proasyl.de. 3/4

Zeile 1.354 und 1.355 des #Koalitionsvertrags:
 
"Wir streben eine Fokussierung auf unmittelbare Betrof­fen­heit bei Klage- und Beteiligungsrechten an. Wir ver­schlan­ken das Umwelt-Informationsgesetz."

Zu #Deutsch: neue Regierung will Umweltschützenden die Arbeit erschweren #indiskutabel

Wofür steht die #CDU, wenn es ums digitale geht? Für #Überwachungsstaat und wer macht mit? Na die #SPD! Die neue Überwachungs-Koalition kommt.

#Totalüberwachung #Stasi #FeuchteTräumeDerCDU #Staatstrojaner #Vorratsdatenspeicherung #AnlassloseÜberwachung #Koalitionsvertrags

youtu.be/cDP0lKpesCQ

Risky Business im #Koalitionsvertrags, Wärmewende-Edition: „Die erreichbare CO₂-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden“. 🏠💸

Wenn es nach Union & SPD geht, könnte bald beim Heizen nur noch zählen, wie viel CO2 die Heizung ausstößt – aber nicht, ob das Haus gedämmt ist?! 🧵 (1/4)

#AfDVerbotJetzt - das ist die alles entscheidende Frage, jenseits aller Details des #Koalitionsvertrags. Links oder rechts, oder mehr in der Mitte ist vor der Gefahr, die der liberalen #Demokratie von den #Nazis droht, zwar wichtig, aber nicht existenziell. Zeigt Mut, Genoss*innen!

Okay, mal kurze Frage: Was haben wir alle davon, wenn Überstunden dank des neuen #Koalitionsvertrags steuerfrei sind? Wo ist mein Benefit draus? Achja, ich mach keine.

Kann das sein, dass man uns hier dermaßen verarscht? Sollen die doch erstmal die offen 23 Mrd Überstunden abgelten.

Lesenswerte Einschätzung des @rav-ev.bsky.social zum #Koalitionsvertrags.

Denn ja, vor dem Hintergrund der Erfahrungen Betroffener im #NSUKomplex müssen Sicherheitsbehörden "demokratischen Kontrolle des Parlaments unterliegen". Auch der Datenschutz darf nicht angegriffen werden.

Der für die GKV erhoffte Paradigmenwechsel bleibt aus Statement Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., zum Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ zwischen CDU, CSU und SPD

📢 Anlässlich der Veröffentlichung des #Koalitionsvertrags „Verantwortung für Deutschland“ 📑 zwischen CDU, CSU und SPD zeigt sich IKK e.V.-Geschäftsführer Jürgen Hohnl in wichtigen Punkten enttäuscht. Mehr hier: t1p.de/n82o2

Der Klimawandel war nahezu kein Thema bei der Vorstellung des #Koalitionsvertrags - das blöde ist, dass er sich leider nicht wegignorieren lässt: ⤵️

Koalitionsvertrag: Fans unter Generalverdacht! Am 9. April haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – und was viele befürchtet haben, ist jetzt offiziell: Die neue Bundesregierung setzt nicht auf Freiheit, sondern auf Kontrolle. S...

Mehr Daten sammeln, weniger zuhören: Die neue Bundesregierung hat Fußballfans nichts zu sagen – außer „Du bist verdächtig“. #Koalitionsvertrags

#Merz hat als Politiker maßgeblich von Polarisierung profitiert und stellt sich jetzt bei der Präsentation des #Koalitionsvertrags hin und sagt: „Wir überwinden die Polarisierung in diesem Land.“

Für die Demokratie wäre das super, aber Vertrauen, dass diese Regierung dazu beiträgt, gibt es nicht.

Saal mit Publikum. Text: Das war der #tpw25. Vielen Dank an alle Beteiligten!

Das war der Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik 2025! Dieser Tag stand im Lichte großer geopolitischer Herausforderungen und der Veröffentlichung des #Koalitionsvertrags .
Den #Liveblog zum Nachlesen des #tpw25 gibt es hier:
👉 www.fes.de/tag-der-prog...

Ich hoffe, dass auch mein Verein @mafianeindanke.bsky.social e.V. mit seiner wichtigen Arbeit davon profitiert.
Apropos: Wir von mafianeindanke e.V. werden in Kürze eine ausführliche Analyse des #Koalitionsvertrags erstellen und veröffentlichen.

# Koalitionsvertrag Die ersten Einblicke in den Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPA sind da. Das sind die wichtigsten Erkenntnisse für die Schiene. Das Foto zeigt das Reichstagsgebäude.

Die ersten Einblicke in den Entwurf des #Koalitionsvertrags machen die Runde – doch was bedeuten die Passagen für die Schiene? Wir haben uns die Texte angeschaut und viele positive Signale, aber auch Grund zur Sorge gefunden⬇️

Liebe Verhandler:innen des #Koalitionsvertrags: Unsere Demokratie braucht echte #Mitbestimmung! 🤝
In Zeiten komplexer Krisen können wir nur gemeinsam Lösungen finden.
Jetzt ist der Moment, mutige Kompromisse zu finden und unsere Demokratie zukunftsfähig zu machen! 💪
dialog-und-beteiligung.de

(5) In einem Blogpost von Konstantin von Notz auf Grün Digital findet Ihr das #Eckpunktepapier des #BMJ, die Vereinbarung des #Koalitionsvertrags sowie einige weiterführende #Informationen zur #Reform des #Hackerparagrafen gruen-digital.de/2023/11/grue...