Deutsche Ölspeicher: Ein Trump-Buddy will deutsche Öllager kontrollieren Ein Ölmilliardär, der in den USA Greenpeace verklagt, plant den Kauf von 15 deutschen Ölspeichern. Die Regierung blockt Fragen zum Kauf der kritischen Infrastruktur ab.

Ziemlich lautes Schweigen dazu, dass ein Trump-Buddy #Öllager in Deutschland aufkaufen will.
So etwas bedeutet strategische Kontrolle, aber wahrscheinlich auch Kalkül, um gegen #Klimaschutz klagen zu können, denn die gekündigte #Energiecharta wirkt noch 10 Jahre nach.

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#Energiecharta-Vertrag: Schweizer Staatsunternehmen klagt gegen deutschen #Kohleausstieg

Ein brisanter Präzedenzfall droht: Ein öffentliches Unternehmen aus der #Schweiz verklagt #Deutschland und fordert Entschädigung für ein verlustreiches Kohlekraftwerk. Weil es vor deutschen Gerichten […]

Auf dem Motiv ist Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen Partei zu erkennen. Sie steht vor dem Brandenburger Tor, dass unscharf im Hintergrund zu erkennen ist. Nebenstehend wird sie zitiert: „Ein großer Tag für den Klimaschutz: Nach Deutschland erteilt nun auch Europa dem klimaschädlichsten Investitionsschutzvertrag der Welt eine Absage.“ Foto: Dominik Butzmann

Heute hat der Rat der EU den Austritt aus dem #Energiecharta​-Vertrag beschlossen. Kein Vertrag hat mehr Investorenklagen gegen den Klimaschutz verursacht. Damit ist in Zukunft Schluss!

@katharinadroege.bsky.social