Parteien im @bundestag @spdbt : Die aktuellen Gesetzesentwürfe von #Dobrindt (Sicherheitspaket 2.0) stehen in einem Widerspruch zu diesen im Koalitionsvertrag festgelegten Zielen. #Haltung? #Palantir #KI_Servertracking #Ergebenheit? www.emet-news-press.com/post/dobrind...
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