Existenzrecht Israels: Objektive Strafbarkeitslücke
Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Kommentar Volker Beck | Jüdische Allgemeine Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Foto: picture alliance/dpa Am Freitag hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ein vom Verwaltungsgericht Düsseldorf erlassenes versammlungsrechtliches Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels wieder aufgehoben. Das Polizeipräsidium Düsseldorf hatte zuvor dem Veranstalter einer Demonstration untersagt, das Existenzrecht des Staates Israel während der Versammlung in jedweder Form zu leugnen.
