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Ich habe gerade den offenen Brief gegen digitale #sexualisierteGewalt unterzeichnet.

Der Fall #CollienFernandes zeigt, wie real und belastend diese Form von #Gewalt ist. Gleichzeitig ist klar: Es ist kein Einzelfall, sondern betrifft viele auch in der #Schweiz.

Der offene Brief fordert u.a […]

1997 stimmte der Abgeordnete #Merz gegen die #Strafbarkeit der #Vergewaltigung in der #Ehe. 2006 stimmte er gegen das Allgemeine #Gleichbehandlungsgesetz. Aber lasst uns über das Frauenbild von Muslimen reden.

DAS tut ihr euch jetzt bitte alle ins Köpfchen!

Zur Erinnerung: Unser ehrenwerter Herr #Merz, #Bundeskanzler, #CDU, hat damals gegen die #Strafbarkeit einer #Vergewaltigung in der #Ehe gestimmt.

youtu.be/Ez-za2OofeQ?...

Existenzrecht Israels: Objektive Strafbarkeitslücke Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Kommentar Volker Beck | Jüdische Allgemeine Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Foto: picture alliance/dpa Am Freitag hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ein vom Verwaltungsgericht Düsseldorf erlassenes versammlungsrechtliches Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels wieder aufgehoben. Das Polizeipräsidium Düsseldorf hatte zuvor dem Veranstalter einer Demonstration untersagt, das Existenzrecht des Staates Israel während der Versammlung in jedweder Form zu leugnen.

Existenzrecht Israels: Objektive Strafbarkeitslücke https://wp.me/p36Ae-1exo Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. #OVG #NRW #Strafbarkeit #Existenzsrecht #Israel

Friedrich Merz war für Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe – wegen einer Klausel stimmte er jedoch 1997 gegen den Gesetzentwurf Friedrich Merz war für die Änderung des Sexualstrafrechts, stimmte aber trotzdem gegen das Gesetz, weil darin eine Widerspruchsklausel fehlte.

Da das Thema aktuell wieder kursiert: Weshalb hat Friedrich #Merz gegen einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Vergewaltigung in der #Ehe strafbar machte? Ein Blick in die Drucksachen des Bundestags zeigt, dass es ihm 1997 nicht um die #Strafbarkeit an sich ging – sondern um eine Widerspruchsklausel.

Ist überreden gleich hacken?
Wie steht es mit Tat und Tatvorsatz
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Strafbarkeit #Prompts #DANModus #AI #KI #Tatvorsatz #Ausforschung #Werbung #Manipulation #Verbraucherdatenschutz #BullshitIndex #Verhaltensänderung #Realität #Suchtverhalten

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#LTO - Nach Beschlüssen des VG Berlin: Zurückweisen auch um den Preis der #Strafbarkeit?

Innenminister #Dobrindt will trotz der Beschlüsse des VG Berlin mit #Zurückweisungen an der Grenze weitermachen. Warum das für #Polizisten und auch ihn persönlich rechtlich heikel werden kann, analysiert […]

Friedrich Merz war für Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe – wegen einer Klausel stimmte er jedoch 1997 gegen den Gesetzentwurf Friedrich Merz war für die Änderung des Sexualstrafrechts, stimmte aber trotzdem gegen das Gesetz, weil darin eine Widerspruchsklausel fehlte.

#FaktenCheck

Friedrich #Merz war für #Strafbarkeit der #VergewaltigunginderEhe – wegen einer #Klausel stimmte er jedoch 1997 gegen den Gesetzentwurf
correctiv.org/faktencheck/...

#Europaparlament und die #Mitgliedsstaaten im Februar einigten, hatte ursprünglich vorgesehen, den Tatbestand #Vergewaltigung einheitlich zu regeln. Die #Strafbarkeit sollte EU-weit an die fehlende #Zustimmung des Opfers geknüpft werden.

Bildbeschreibung: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese.

SPD-Fraktionsvize lehnt Strafbarkeit von Forderung nach einem Kalifat ab #SPD #Strafbarkeit #Forderung #Kalifat / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/284belb3

Reuschel NJW 2021, 17 zum #Filmen / #Streamen polizeilicher Maßnahmen (bei Versammlungen). Spoiler: IdR keine #Strafbarkeit nach § 201 StGB, sondern nur KUG möglich; #Beschlagnahme und vergleichbare Maßnahmen nur selten / in eindeutigen Fällen zulässig. #Polizei

AG Frankenthal zur #Strafbarkeit des #Filmens von #Polizeieinsätzen (§ 201 I Nr. 1 StGB): "Nach dem Vorgenannten ist eine dienstliche Äußerung eines Polizeibeamten gegenüber einer Person (...) unter freiem Himmel regelmäßig keine 'nichtöffentliche' Äußerung." Az: 4b Gs 1760/20.