Bundestag beschließt mehrere Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik Die Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als "sichere Herkunftsländer" einstuft. Es ist nicht die einzige Verschärfung der Migrationspolitik, di...

Der nächste Schritt in die Diktatur:

dem Bundesrat wird die Zustimmungsgewalt entzogen!!

#FCCDU #FCSPD und natürlich die
#FCAFD stimmten dafür!