Falls Herr Lindner Unterstützung braucht bei der Auflistung der FDP-Erfolge - hier stelle ich ihm die lange Liste zur Verfügung, inkl. Hashtag #FDPblockiert (müsste ja eigentlich heißen FDPIstBlockiert)
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Hashtag
#FDPblockiert
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Nicht vergessen über dem Gepolter von #Qbicki:
#FDPblockiert
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#FDPblockiert
bsky.app/profile/lies...
taz.de/Deutschland-...
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Vom Anspruch zum Ermessen
"Sie können einen anderen Weg gehen: über einen Härtefallantrag. Dadurch gibt es allerdings keinen Anspruch auf Einbürgerung, sondern die Entscheidung liegt im Ermessen der lokalen Behörde."
#FDPblockiert
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#FDPblockiert
Gendern
Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern
EU-einheitliche Definition von Vergewaltigung
Grundwasserschutz
Mobilitätswende
Solar Subventionen
Kindergelderhöhung
Gesetz für Arbeiter:innenrechte
Mehr Mittel für Entwicklungshilfe
Schärferes Waffenrecht
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Habe ich was vergessen?
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#FDPblockiert
Kindergrundsicherung
Demokratiefördergesetz
Lieferkettengesetz
Verpackungsverordnung
Reform der Schuldenbremse
Tempolimit
Klimaschutz
EU Gesetz zur Zwangsarbeit
Renaturierungsgesetz
Gesetz zur Aufteilung der CO2 Kosten
Waffenrechtsreform
Erleichterung bei der Einbürgerung
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#FDPblockiert
Sehr lesenswerte Zusammenfassung 👇👇👇
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"Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen."
#FDPblockiert
taz.de/EU-Lieferket...
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"Momentan blockiert das Justizministerium unter dem FDP-Politiker eine EU-weite Richtlinie zum Gewaltschutz. Über 100 Frauen bitten Buschmann, die Richtlinie gegen Gewalt an Frauen nicht mehr zu blockieren. Sie wäre ein großer Fortschritt."
#FDPblockiert
taz.de/Offener-Brie...
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