Auszug aus einem Geschäftsverteilungsplan

So sieht er aus, der Rechtsstaat nach Kassenlage. #Basisjustiz #Richtervorbehalt #Freizeitvorbehalt #Art103GG. M.E. schon deswegen evident rechtswidrig, da Freiheitsentziehungen zur Gefahrenabwehr #PsychKHG #PolG stattfinden, aber ignoriert werden.

#Pfui.