Gemeinsame Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie zum Gesetzentwurf zur […]

#Massenüberwachung stoppen! ⚖️
Die #Regierung plant weitreichende digitale Ermittlungsbefugnisse. Die NRV & 14 weitere Organisationen lehnen das ab:
🛑 Kein #Richtervorbehalt in StPO & BKAG
🛑 „Super-Datenbanken“ inkl. Daten Unbeteiligter
🛑 Intransparente #KI
👇
www.neuerichter.de/gemeinsame-s...

Was folgt aus #Augsburg-Gablingen?
Zum Bericht der „bgh-Kommission“
Beiträge von Michael Kubink, Yvonne Radetzki, Lorenz Bode
und Alexander Vollbach. In: Forum Strafvollzug 1/2026. Durchweg kritisch gg. #Richtervorbehalt, aber nur der von Bode kritisch zu den "vollzuglichen Rahmenbedingungen".

GEAS Anpassungsgesetz verhindern!
Letzte Tabus fallen
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Dobrindt #GEAS #Anpassungsgesetz #Willkür #Richtervorbehalt #Lagerhaltung #Drittstaatenregelung #Parlament #ausgehebelt #Flüchtlingskonvention #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex

Police everywhere:
*Listen! And repeat!*
#BVerfG
#Hausdurchsuchung
#Richtervorbehalt

Auszug aus einem Geschäftsverteilungsplan

So sieht er aus, der Rechtsstaat nach Kassenlage. #Basisjustiz #Richtervorbehalt #Freizeitvorbehalt #Art103GG. M.E. schon deswegen evident rechtswidrig, da Freiheitsentziehungen zur Gefahrenabwehr #PsychKHG #PolG stattfinden, aber ignoriert werden.

#Pfui.

EuGH: Staatsanwalt darf EncroChat-Daten anfordern Welche Voraussetzungen gelten bei der internationalen Übermittlung von EncroChat-Daten? Die gleichen wie zwischen inländischen Behörden, so der EuGH.

Der #EuGH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Ermittlungsbehörden #EncroChat Daten von ausländischen Behörden anfordern dürfen. Einem #Richtervorbehalt unterliegt die Europäische Ermittlungsanordnung #EEA jedenfalls nicht, so der EuGH:

Wer kontrolliert die Telefonüberwachung? Eine empirische Untersuchung zum Richtervorbehalt bei der ...

Frage zum #Richtervorbehalt

Wie hat sich die Situation nach der Studie von Backes/Gusy 2003 weiterentwickelt? Ist das nochmal untersucht worden?

Singt mit mir: „Der #Richtervorbehalt ist das Öl, mit dem die juristische Kröte eingeschmiert wird, die wir schlucken sollen. Die rutscht dann vielleicht besser runter, aber sie bleibt eine fette Kröte.“

Oder: Der schützt vor gar nichts. Lasst euch das nicht immer wieder erzählen.