„Der CDU-Landtagsabgeordnete muss sich erneut wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Naumburg hat der Revision der Staatsanwaltschaft stattgegeben – und einen Freispruch in erster Instanz aufgehoben.“
#Sachsen-Anhalt #CDU #Gürth
„Dem Gericht zufolge beginnt die Revisionsverhandlung am 4. September. Die Justiz beschäftigt eine Äußerung Gürths im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter), wegen der ihm Volksverhetzung vorgeworfen wird.“
#Sachsen-Anhalt #CDU #Gürth
"Die Staatsanwaltschaft #Halle hat nun Revision eingelegt. 'Wir wollen den Freispruch aufheben lassen. Unser Ziel ist eine Verurteilung', sagte Behördensprecher Benedikt Bernzen der MZ am Montag."
#Gürth #CDU #Rassismus
Nachdem es im Strafverfahren gegen den ehemaligen Landtagspräsidenten Detlef #Gürth in der Zwischenzeit einen Freispruch gab, legte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein.
#Rassismus #CDU
Das Amtsgericht hat den CDU-Politiker freigesprochen. Zwar sei durch den Tweet die Ehre der Afghanen verletrzt, eine Volksverhetzung sei jedoch nicht verwirklicht. Die Staatsanwaltschaft hat über Rechtsmittel gegen das Urteil noch nicht entschieden. #Gürth #CDU
Hat der sachsen-anhaltische CDU-Politiker Detlef #Gürth Rachegelüste gegen eine Parteifreundin?
Demnächst steht er wegen Volksverhetzung vor Gericht - an diesem Freitag war er selbst am Zug.
Demnächst wohl vor Gericht: Detlef #Gürth (CDU), ehem. Landtagspräsident und derzeit Alterspräsident im Landtag von #SachsenAnhalt, legt Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen #Volksverhetzung ein. Es geht um seinen X-Post gegen Menschen aus Afghanistan und um 18.000 Euro Strafzahlung. t1p.de/42f1d
#CDU #Gürth #Magdeburg
Den #Strafbefehl wegen #Hasskriminalität im Internet will der #Politiker nicht akzeptieren
www.n-tv.de/politik/CDU-...
Es ist Volksverhetzung.
Diese Kollektivbeleidigung von Afghanen kostet den CDU-Politiker Detlef #Gürth 18.000 Euro, der Strafbefehl ist raus. (noch nicht rechtskräftig) www.mz.de/mitteldeutsc...
Auch wenn der Strafbefehl wegen #Volksverhetzung gegen den aktuellen Alterspräsidenten und ehem. Landtagspräsidenten #Gürth noch nicht rechtskräftig ist: Die #CDU -Landtagsfraktion in #SachsenAnhalt muss klären, für wen sie Platz in ihren Reihen hat.
t1p.de/bov94 1/x
Die Tatsache, dass in den vergangenen 24 Stunden mindestens 30 x das Thema Gürth angetextet wird, sagt uns über die Poster was genau? Sachsen-Anhalt #Gürth
" #Gürth sitzt seit mehr als drei Jahrzehnten für die #CDU im Landtag von #SachsenAnhalt und galt zuletzt als Hardliner, dem man auch eine Zusammenarbeit mit der #noAfD zutraute." - Würden dessen Präsident und seine Stellvertretenden ausfallen, hätte Gürth die Aufgabe, die Landtagssitzung zu leiten.
Nun ist es offiziell: Die Staatsanwaltschaft #Halle, in #SachsenAnhalt zuständig für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet, ermittelt gegen Detlef #Gürth, Mitglied der #CDU-Fraktion im Landtag und ehem. Landtagspräsident, wegen des Verdachts der Volksverhetzung. t1p.de/coxha
#Staatsanwaltschaft ermittelt gegen #CDU-Abgeordneten Wegen #Volksverhetzung Ermittlungen gegen den #CDU- #Landtagsabgeordneten Detlef #Gürth eingeleitet. Auf X soll er diese Nachricht gepostet haben:
„Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“
Leider hat sich Detlef #Gürth, Mitglied der #CDU -Fraktion im Landtag von #SachsenAnhalt, zu seinem Post, der Menschen aus Afghanistan pauschal rassistisch diffamierte, bis heute weder persönlich geäußert noch entschuldigt. Ein lautstarkes Schweigen, das irritiert. 2/2
Deshalb ist es untragbar, wenn Politiker:innen wie etwa Detlef #Gürth als früherer Präsident des Landtags von #SachsenAnhalt in Social-Media-Posts Menschen rassistisch diffamieren: Das weckt den Anschein einer vermeintlichen Legitimität, die Hass, Anfeindung und #Rassismus niemals haben! 1/x
"Würden der aktuelle Präsident des Landtags und seine Stellvertreter ausfallen, käme Detlef #Gürth die Aufgabe zu, die Landtagssitzung zu leiten." - Angesichts seines X-Posts, der Menschen aus Afghanistan pauschal und rassistisch diffamierte, wäre das nicht nur für #SachsenAnhalt untragbar.
Verdacht auf #Volksverhetzung: Der X-Post von Detlef #Gürth, Abgeordneter der #CDU im Landtag und ehemaliger Landtagspräsident von #SachsenAnhalt, der Menschen aus Afghanistan pauschal rassistisch diffamierte, beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft. t1p.de/ltn7e
Wie bewertet es die #CDU- Landtagsfraktion, dass eines ihrer Mitglieder Menschen rassistisch beschimpft und Fake News verbreitet? Ein Fraktionssprecher: "Äußerungen auf eigenständigen Accounts in sozialen Medien sind Einzelmeinungen." t1p.de/ok8a2 #Gürth #SachsenAnhalt
Detlef #Gürth ist nicht nur aktueller Vorsitzender des Finanzausschusses, sondern auch Landtagspräsident a.D. und Dienstalterspräsident des Landtags. Wird er zu seiner widerlichen rassistischen Entgleisung Stellung nehmen? Und welche Konsequenzen zieht er für sich? #ltlsa
Bislang schweigt #Gürth (CDU) zu seiner Verbreitung von Lügen und rassistischen Beleidigungen. Einsehen oder Entschuldigung? Fehlanzeige! Völlig inakzeptabel für ein Mitglied des Landtags und jemanden, der in #SachsenAnhalt einst das protokollarisch höchste Staatsamt ausübte. t1p.de/ok8a2 2/2
Screenshot eines X-Posts von Detlef Gürth.
Die Affäre um Detlef #Gürth, den ehemaligen Landtagspräsidenten von #SachsenAnhalt, geht weiter. Mit seinem inzwischen gelöschten X-Post, der pauschal "Afghanen" diffamierte und rassistische Stereotype bediente, hatte er auch eine gefälschte Pressenachricht mit Fake-News verbreitet. 1/x
Dass Detlef #Gürth, früherer Landtagspräsident von #SachsenAnhalt, sich so pauschalisierend und menschenfeindlich äußert und dabei rassistische Stereotype bedient, macht fassungslos. Demokrat:innen müssen sich klar der Sprache und Hetze des #Rechtsextremismus entgegenstellen. t1p.de/2h2i6
