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Schon zwei Jahre im Knast, kein Ende in Sicht Der Fall ist Teil des Budapest-Komplexes, einer internationalen Verfolgungswelle gegen Antifaschist*innen: Seit rund eineinhalb Jahren sitzt die non-binäre Person Maja in Budapest unter menschenunwürdigen Bedingungen in Untersuchungshaft. Seit dem Frühjahr läuft der offen politisch motivierte Prozess, in dem es um körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis Anfang 2023 in der ungarischen Hauptstadt geht. Für Januar 2026 wird ein Urteil erwartet, das bis zu 24 Jahre Haft betragen kann. Anlass für die grenzüberschreitende staatliche Hetzjagd auf Antifaschist*innen waren antifaschistische Aktionen in der ungarischen Hauptstadt Anfang Februar 2023. Jedes Jahr findet dort – wohlwollend geduldet von den Behörden – das NS-glorifizierende Großevent „Tag der Ehre“ statt, der größte europäische Naziaufmarsch. Zu den Gegenprotesten reisen jedes Jahr Antifaschist*innen aus verschiedenen Ländern an. Im Februar 2023 kam es am Rand der faschistischen Großveranstaltung zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Nazis und mehreren Antifaschist*innen. Die ungarischen Behörden verhafteten drei linke Aktivist*innen noch in Budapest und verfolgten weitere Beschuldigte mit Europäischem Haftbefehl und Öffentlichkeitsfahndungen. Aus Angst, an das ungarische Rechtsaußen-Regime ausgeliefert zu werden, tauchten die meisten Betroffenen unter. Die meisten im Budapest-Komplex Beschuldigten stammen aus Deutschland, und die hiesigen Behörden nutzten das als willkommene Gelegenheit für ihre eigene Repressionsagenda gegen antifaschistische Strukturen. Zahllose Überwachungsmaßnahmen und Hausdurchsuchungen sollten das soziale und politische Umfeld der Untergetauchten durchleuchten und einschüchtern. Die Familien wurden immer wieder drangsaliert und mit brutalen Polizeieinsätzen terrorisiert. Offensichtlich sollten die Gesuchten auf diese Art gezwungen werden, sich zu stellen. Dass die deutschen Behörden aber eine Zusicherung verweigerten, sie nicht an Ungarn auszuliefern, hielt die Untergetauchten lange davon ab. Während andere EU-Staaten eine Auslieferung beschuldigter Antifaschist*innen an Ungarn ablehnen und darauf verweisen, dass dort keine rechtsstaatlichen Minimalstandards herrschen, hatten die hiesigen Behörden keinerlei Skrupel. **Rechtsbrüche und unmenschliche Haftbedingungen** Dass es nicht bei einer bloßen Drohung bleibt, zeigt der Fall Maja. Die non-binäre Person aus Jena war ebenfalls im Budapest-Komplex beschuldigt und untergetaucht. Vor rund zwei Jahren – am 11. Dezember 2023 – wurde Maja in Berlin verhaftet und kämpfte von da an ununterbrochen dagegen, an das offen queerfeindliche und rechtsautoritäre Regime unter Viktor Orbán ausgeliefert zu werden. Am Abend des 27. Juni 2024 ermöglichte das Berliner Kammergericht die Überstellung, doch für den nächsten Morgen wurde ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Die Berliner Behörden nutzten die verbleibenden Stunden für eine rechtswidrige Nacht-und-Nebel-Aktion und verschleppten Maja nach Ungarn. Als das höchste Gericht am Vormittag des 28. Juni 2024 die Auslieferung untersagte, saß die non-binäre Person bereits im Budapester Untersuchungsgefängnis. Trotzdem lässt sich Maja nicht entmutigen und meldet sich regelmäßig mit Grußworten und Briefen zu Wort. Die Zustände im Untersuchungsgefängnis sind wie erwartet katastrophal: „Ich musste über sieben Monate außerhalb meiner Zelle immer Handschellen tragen, teilweise auch in meiner Zelle, egal ob beim Einkaufen, bei Skype-Telefonaten oder bei Besuchen. Die Beamten führen stündlich eine Sichtkontrolle in meiner Zelle durch, auch nachts, und dabei schalten sie immer das Licht an“, berichtete Maja im Sommer 2025. „Ich muss Intimkontrollen über mich ergehen lassen, bei denen ich mich komplett zu entkleiden habe. Besuche fanden in getrennten Räumen statt, wo ich von meinen Familienangehörigen, Anwälten und offiziellen Vertreter:innen durch eine Trennscheibe getrennt wurde.“ Das Essen ist ungesund, die Duschgelegenheit mangelhaft. In die Zelle, in der es von Bettwanzen und Kakerlaken wimmelt, dringt kaum Tageslicht. Vor allem aber wird die non-binäre Person in harter Langzeit-Einzelhaft gehalten, der Kontakt zu anderen Gefangenen ist stark eingeschränkt und beträgt maximal eine Stunde am Tag. Gegen diese unhaltbaren Zustände trat Maja im Juni 2025 in einen rund sechswöchigen Hungerstreik. Zentrale Forderungen waren, zurück nach Deutschland oder zumindest aus dem Untersuchungsgefängnis in Hausarrest verlegt zu werden. Außerdem verlangte Maja bessere Haftbedingungen, insbesondere ein Ende der Isolation. Nach mehreren Wochen nahmen die körperlichen Folgen lebensbedrohliche Ausmaße an, und Maja beendete den Hungerstreik selbstbestimmt. Diese Aktion schuf nochmals starke internationale Öffentlichkeit. In vielen Städten und Ländern fanden Solidaritätsaktionen statt, breite gesellschaftliche Kreise protestierten gegen Majas Behandlung, und einige deutsche Politiker*innen reisten zu einem Besuch nach Ungarn. Konkrete Verbesserungen im Haftalltag wurden aber nicht erreicht: Als Maja im Spätsommer aus dem Haftkrankenhaus zurück nach Budapest verlegt wurde, herrschten die gleichen Zustände wie zuvor, und nach wenigen Tagen wurde eine äußerst gewalttätige mehrstündige Nacktkontrolle durchgeführt. Die Anträge der Anwälte, Maja in Hausarrest zu überführen, lehnt das Gericht auch weiterhin regelmäßig ab – zuletzt Anfang Oktober 2025. Der Richter begründete die Entscheidung damit, dass die zahlreichen Solidaritätsaktionen die Zugehörigkeit zur „antifaschistischen Organisation“ belegten, die in Ungarn ja inzwischen als „Terrororganisation“ eingestuft wird. Außerdem, so das Gericht, sei der Hungerstreik ein Zeichen dafür, dass Maja die ungarische Justiz nicht anerkenne! **Politischer Prozess in Budapest** Parallel läuft seit dem Frühjahr 2025 der Prozess vor dem Budapester Landgericht, zu dem Maja jedes Mal in Ketten und an einer Hundeleine gebracht wird. Schon im Vorfeld ließen Gefängnisverwaltung und Justiz kaum eine Möglichkeit aus, um eine gute Vorbereitung zu verhindern: Gespräche mit der Verteidigung fanden durch eine Trennscheibe und unter weiteren Einschränkungen statt, Maja konnte nur einen Bruchteil der umfangreichen Akte einsehen – von der nicht einmal ein Zehntel auf deutsch übersetzt wurde. Beim Vorverhandlungstermin am 21. Februar 2025 zeigten die Repressionsbehörden unverblümt, dass die Entrechtung und Demütigung die Beschuldigten brechen sollen. Die Staatsanwaltschaft bot einen absurden „Deal“ an: Bei Ablegung eines Geständnisses sowie Verzicht auf Beweiserhebung und Prozess würde sich das Strafmaß auf „nur“ 14 Jahre unter verschärften Bedingungen beschränken – statt der angedrohten Maximalstrafe von bis zu 24 Jahre Gefängnis. Maja wies diesen „Deal“ entschieden zurück. > _**Die meisten im Budapest-Komplex Beschuldigten stammen aus Deutschland, und die hiesigen Behörden nutzten das als willkommene Gelegenheit für ihre eigene Repressionsagenda gegen antifaschistische Strukturen.**_ Seit 6. März finden die regulären Verhandlungstermine statt, bei denen sich regelmäßig solidarische Unterstützer*innen vor dem Gericht versammeln und auch am Prozess teilnehmen. Dabei erfahren sie immer wieder Repressalien: Die Zugangskontrollen sind extrem, und die Solidaritätskundgebungen werden mit Auflagen und Verboten schikaniert. Hinzu kommen Angriffe durch Nazis, die von der ungarischen Polizei wohlwollend geduldet werden. Lange Zeit galt als sicher, dass das Urteil gegen Maja im Oktober 2025 verkündet wird. Nachdem aber Ende September der erste Prozess im Budapest-Komplex vor einem deutschen Gericht endete, wollte die ungarische Justiz diese Akte noch mit einfließen lassen und setzte eine Verhandlungspause bis Anfang 2026 an. Aktuell wird für den 22. Januar mit dem Urteil gegen Maja gerechnet. Allerdings ist auch denkbar, dass es sich noch einmal verzögert: Als antifaschistische und non-binäre Person ist Maja das perfekte Feindbild für Viktor Orbán, der in seinem bevorstehenden Wahlkampf sicher gerne darauf zurückgreift. Von daher kann es durchaus sein, dass er das Gericht anweist, den Prozess zu verlängern – nicht einmal die EU hält Ungarns Justiz für auch nur halbwegs unabhängig. **Prozesse in Deutschland** Parallel geht die Repression auch in Deutschland weiter: Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung von Maja nachträglich für unrechtmäßig erklärt hatte, begann die Bundesanwaltschaft, Prozesse vor deutschen Gerichten zu planen. Nach und nach waren mehrere Antifaschist*innen verhaftet worden, acht weitere stellten sich im Frühjahr 2025 und wurden direkt in Untersuchungshaft genommen. Dadurch ist die Zahl der Antifaschist*innen in hiesigen Gefängnissen so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Den Auftakt machte das Verfahren gegen Hanna aus Nürnberg, die im Mai 2024 in ihrer Nürnberger Wohnung verhaftet und ebenfalls im Budapest-Komplex beschuldigt wurde. Über sechs Monate wurde vor dem Oberlandesgericht München verhandelt und trotz aller Bemühungen kein Beweis produziert. Selbst groteske Methoden wie unwissenschaftliche Körpervermessungen halfen nicht weiter, aber das zügelte den Verurteilungswillen nicht im Geringsten: Der Generalbundesanwalt warf der Antifaschistin sogar versuchten Mord vor und forderte acht Jahre Haft. Zwar wies das Gericht den Mordvorwurf zurück, aber verhängte dennoch fünf Jahre – auf Grundlage einiger dürrer und widersprüchlicher Indizien. In den kommenden Monaten finden noch weitere Budapest-Prozesse gegen Antifaschist*innen statt: In Dresden werden sieben, in Düsseldorf sechs Aktivist*innen wegen des Vorfalls im Februar 2023 vor Gericht gestellt, und weitere Prozesse sind absehbar. Bei einigen Angeklagten kommen noch Vorwürfe aus dem Antifa-Ost-Verfahren hinzu. Sowohl in Deutschland als auch in Ungarn wird der Budapest-Komplex ganz offensichtlich genutzt, um abschreckende Exempel zu statuieren und Antifaschist*innen einzuschüchtern. Das Signal ist klar: Wer engagiert gegen Nazis auftritt, hat mit schwersten Strafen zu rechnen. Umso wichtiger ist, sich solidarisch zu zeigen und die Betroffenen zu unterstützen – durch Beteiligung an Kundgebungen, Spenden für Prozesskosten und Postkarten an die Gefangenen! Gute Hinweise gibt die Kampagne „Wir sind alle Antifa“, die die Rote Hilfe e. V. angesichts dieser Repressionswelle gestartet hat. **Solidarität gegen Mutlosigkeit** Trotz dieser Verfolgungen versuchen die Antifaschist*innen, sich nicht entmutigen zu lassen. Ein beeindruckendes Statement verfasste Maja im Februar angesichts der Anklageschrift und der drohenden Höchststrafe, die das eigene Alter übersteigt: „Auch wenn Ungarn mich weiterhin gefangen hält, im bloßen Willen, mich vorzuverurteilen, zu bestrafen und abzuschrecken, während die Bundesregierung schüchtern nickend Orbán die Hände hält, auch wenn die Isolation meinen Kopf zermürbt, die fehlende Sonne mich erblassen lässt und die Sehnsucht nach einem vertrauten Gespräch und einer einzigen Umarmung mich nachts aus dem Schlaf reißt – ich bleibe da, ich bleibe an eurer Seite. Lasst es uns immer wieder wagen, nicht zu verstummen, auch wenn die Monate und Jahre manchmal drohen, alle Hoffnung und das Vertrauen auf die eigenen Kräfte zu zersetzen. Verzagen können wir nicht, es wäre fatal. Zu viel steht auf dem Spiel, so viel ist bereits wieder ins Rutschen geraten, was einst erkämpft und erlernt wurde.“ Weitere Informationen unter: basc.news alle-antifa.org **Dies ist ein Beitrag aus der aktuellen Ausgabe der Graswurzelrevolution. Schnupperabos zum Kennenlernen gibt es _hier._** ###### **Wir freuen uns auch über Spenden auf unserSpendenkonto.**

#Gwr504 #FreeMaja Schon zwei Jahre im Knast, kein Ende in Sicht

Antifaschist*in Maja drohen in Budapest 24 Jahre Haft
Silke
www.graswurzel.net/gwr/2025/12/schon-zwei-j...

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Stadt ohne Obdach Der öffentliche Raum ist längst kein Ort für alle. Er wird kuratiert, kontrolliert, verwertet – so wie alles im Kapitalismus. Zwischen schicken Glasfassaden, Konsum und Sicherheitsdiensten zeigt sich, wer dazugehören darf und wer stört. In einer Pressemitteilung vom 26. Oktober 2025 (1) ließ der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange alle Masken fallen und erklärte, dass er die Vertreibung von Obdachlosen und hilfsbedürftigen Menschen aus der Innenstadt als polizeiliche Aufgabe ansieht. „In Hilfsangebote hineindrängen und aus der Innenstadt fernhalten“, so der Masterplan. Man wolle es ihnen „so unbequem wie möglich“ machen. Die Dortmunder Polizei rennt damit in Politik und Verwaltung offene Türen ein. Denn das Dortmunder Sozialamt erklärte bereits letztes Jahr, „Obdachlosigkeit im Winter sei eine freiwillige Entscheidung“, und Bürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hetzte bereits in seinem Wahlkampf gegen obdachlose Menschen. Eine als Ordnungspolitik getarnte ästhetische Säuberung des öffentlichen Raums. Nicht die Existenz von Leid ist das Problem, sondern die durch das Leid verursachte Störung der kapitalistischen Inszenierung von Sauberkeit, Konsum und Wohlstand. Willkommen ist nur, wer funktioniert und konsumiert. Doch wer vom System vernachlässigt wurde und dadurch dessen Scheitern verkörpert, wird aus dem Sichtfeld der Bürgerschaft entfernt. Diese Politik ist die konsequente Ausdrucksform eines autoritären Neoliberalismus, der das Elend, das er selbst produziert, vertreibt und bestraft. Der Staat und seine Callboys in Uniform agieren nicht als Schützer sozialer Sicherheit, sondern als Gewaltapparat zur Aufrechterhaltung kapitalistischer Verwertungslogik. Sie schützen keine Menschen, sondern Eigentumsverhältnisse. Zur Not auch mit tödlicher Gewalt, wie 2024, als die Dortmunder Polizei einen Menschen ohne Obdach und in psychischer Krise erschossen hat. Bettelverbote und Repressionen gegen von Armut betroffene Menschen sind keine Schutzmaßnahmen, sie sind soziale Kontrolle. Die unterlassene Hilfeleistung des Staates wird vertuscht, indem man die Opfer schuldig spricht. Sie gelten nicht als Zeichen eines Systemversagens, sondern als Störfaktor, als Sicherheitsrisiko, als Abweichung von der bürgerlich-kapitalistischen Norm. Denn im Kapitalismus gilt: Wer fällt, fällt tief und das bitte lautlos. Wer sich widersetzt und trotz Verbots weiterhin „aggressiv“ bettelt, aka nach Geld fragt, dem droht die Stadt mit 250 Euro Strafe. 250 Euro für den Versuch, an ein bisschen Kleingeld zum Überleben zu kommen. Wer das nicht zahlen kann, dem droht die Ersatzzwangshaft. Erst brechen, dann kriminalisieren und am Schluss wegsperren. > _**Die unterlassene Hilfeleistung des Staates wird vertuscht, indem man die Opfer schuldig spricht.** _ Hobbes‘ Leviathan lebt und frisst sich satt an denen, die wenig haben. Die Stadt Dortmund ist hier aber kein Einzelfall. Erst vor kurzem verhängte auch Darmstadt ein Bettelverbot mit der Begründung, man wünsche sich eine „respektvolle Atmosphäre“. Das Leid und die Armut anderer als respektlos zu framen, könnte aus dem Mund des Bösewichts eines dystopischen Romans kommen, kommt aber von Paul Georg Wandrey (CDU). Feindlichkeit gegenüber Menschen ohne Obdach ist längst in Beton und Stahl gegossene Politik „Hostile Architecture“, der Lieblingsstil vieler Städte: Stacheln auf freien Flächen, geteilte Bänke, geneigte Sitzflächen – alles, um Menschen daran zu hindern, sich den öffentlichen Raum anzueignen. Denn auch Arme, darunter häufig migrantisierte Menschen, nutzen den öffentlichen Raum als Aufenthaltsort. Wer keinen Garten hat, geht in den Park oder die Innenstadt. Doch viel zu viele Bereiche des öffentlichen Lebens unterliegen der Marktlogik des Kapitalismus. Aufenthalt ja, aber nur wer Geld hat. Design wird zur Waffe des Bürgertums im Klassenkampf, der städtische Raum zur Bühne einer autoritären Ästhetik der Ausgrenzung. Wehe dem, der diese Inszenierung stört. Zwischen Kaufrausch, Luxusindustrie, eskapistischem Billigkonsum und Coffee-to-go aus der neoliberalen Lieferkette inszeniert sich das deutsche Kleinbürgertum für einen kurzen Moment als Teil der Oberschicht. Menschen ohne Obdach, Arme und Hilfsbedürftige stören diese sorgsam kuratierte Atmosphäre. Sie erinnern daran, dass der Wohlstand nicht allen gehört. Wer stört, zeigt, dass es anders sein könnte. Und wehe dem, der von einer sozialeren Gesellschaft träumt. Die Ironie: Jetzt im Winter besingt die bürgerlich-christliche Gesellschaft wieder den Heiligen Martin, zieht mit Laternen durch die Straßen und feiert die Nächstenliebe. Was die wenigsten wissen: Der Mann im Martinslied war ein aggressiver Bettler, der den gütigen Martin mit den Worten „Ach helft mir doch in meiner Not, sonst ist der bittere Frost mein Tod“ förmlich bedrängte. Heute wäre er wohl polizeilich bekannt, aus der Innenstadt verwiesen oder in einer Ausnüchterungszelle gelandet. Nichts mit geteiltem Mantel, das wäre ja praktisch schon Sozialismus – und wo würden wir denn da bloß hinkommen. Oder, Herr Kalouti? (1) Siehe: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/polizei-obdachlose-innenstadt-dortmund-100.html Zoa Zoa ist feministische Aktivist*in und Künstler*in. Kontakt: zoffundzoa@gmail.com **Dies ist ein Beitrag aus der aktuellen Ausgabe der Graswurzelrevolution. Schnupperabos zum Kennenlernen gibt es _hier._** ###### **Wir freuen uns auch über Spenden auf unserSpendenkonto.**

#GWR504 Stadt ohne Obdach

Dortmunds Polizeichef will Obdachlosen das Leben in der Innenstadt „so unbequem wie möglich machen“
ZoaZoa
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Der lange Schatten des deutschen Kolonialismus Den meisten Menschen dürfte kaum bekannt sein, dass das Deutsche Kaiserreich von 1884 bis 1914 das viertgrößte überseeische Kolonialreich der Welt war. Henning Melbers Buch „Der lange Schatten des deutschen Kolonialismus“ kann dazu beitragen, die Wissenslücken zu schließen. Es ist im Oktober 2025 in deutscher Übersetzung im Unrast Verlag erschienen. Der Politikwissenschaftler und Soziologe Dr. Henning Melber wurde 1950 in Stuttgart geboren. Als jugendlicher Auswanderer kam er mit Mutter und Bruder nach Südwestafrika/Namibia, wo er 1974 der Befreiungsbewegung SWAPO (South-West Africa People’s Organisation) beitrat. Nach der Unabhängigkeit leitete er ein politikberatendes Forschungsinstitut. Aus Enttäuschung über die Grenzen der Befreiung wechselte er 2000 nach Uppsala, wo er Forschungsdirektor des Nordic Africa Institute und Direktor der Dag Hammarskjöld Foundation war. Er ist außerordentlicher Professor an der Universität Pretoria und der Uni des Freistaats in Bloemfontein. Im Gespräch mit Bernd Drücke und Markus Beinhauer geht es um den deutschen Kolonialismus, Solidarität und Utopien jenseits von Herrschaft, Militarismus und Gewalt. Die 65minütige Radio-Graswurzelrevolution-Sendung, inklusive der ungewöhnlichen, von Henning Melber ausgesuchten und kommentierten Musik, wurde am 30. Oktober 2025 auf Antenne Münster gekürzt erstausgestrahlt und kann ungekürzt in der NRWision-Mediathek (1) gehört werden. Wir veröffentlichen Auszüge aus dem Gespräch in nahezu unverändertem Originaltext. (GWR-Red.) **Bernd Drücke: Gestern hast du dein neues Buch „Der lange Schatten des deutschen Kolonialismus“ in Essen vorgestellt. Heute Abend stellst du es in der Volkshochschule Münster vor. Was kannst du uns zum Inhalt erzählen? Wie war deine gestrige Lesung und was erwartet uns heute Abend?** **Henning Melber:** Es ist formal betrachtet ein fachwissenschaftliches Buch, also 60 Seiten Anmerkungen und viele Literaturhinweise. Es ist, hinter dieser Fassade, ein sehr persönliches Buch, was ich auch vorab erkläre. Es ist meine Beschäftigung mit dem, was meine eigene Identität mitgeformt hat und von dem ich unterstelle, dass es subkutan in den Identitäten aller Deutschen vorhanden ist, auch wenn es nicht auf der Ebene des Bewusstseins stattfindet. Es ist kein geschichtliches Thema. Es ist ein Thema der Gegenwart und entsprechend sind die Inhalte. Sie fangen an mit einer Selbstreflexion, mit einem Bilanzieren der aktuellen Situation, gehen dann über auf die Gewaltgeschichte seit der Aufklärung, die in Völkermord gipfelte. Dabei betone ich auch, dass es kein eurozentrisches Gewaltmonopol geblieben ist, sondern Völkermord auch in anderen Teilen der Erde inzwischen stattfindet, wie also aus Unterdrückten Unterdrücker werden. Das geht dann in eine ausführlichere Beschreibung der deutschen Kolonien über, um dann zu schildern, wie der Kolonialismus im Deutschen Kaiserreich sich ausprägte, schon mit ausdrücklichem Verweis auf Afrikanerinnen und Afrikaner in Deutschland, die für mich immer zum Teil des Narrativs gehören. Dann leite ich über zur NS-Zeit und dem Kolonialismus. Danach geht es um die Bearbeitung beziehungsweise Verdrängung des deutschen Kolonialismus in den beiden deutschen Staaten DDR und Bundesrepublik. Danach dann, ab der 1990er Jahre, geht es um die zunehmende Sensibilisierung von Teilen der Gesellschaft dank postkolonialer Initiativen, dank neuerer kolonialhistorischer Forschungen, nicht zuletzt dank afro-deutscher Initiativen, um die Erinnerung an den deutschen Kolonialismus in seiner Bedeutung auch für die Gegenwart in das öffentliche Bewusstsein zu bringen. Das wird dann anhand des Beispiels Deutschland und Namibia vertieft, wo im Moment ja die Verhandlungen über die Anerkennung des Völkermords seit 2015 immer noch laufen. Sie enden dann in einer aktuellen Bilanzierung, die ein Sowohl-als-auch abwägt, wir haben es nämlich vermocht, uns in den öffentlichen Diskurs einzubringen und werden konfrontiert mit einem Backlash, nämlich dieser rassistischen White Supremacy, die um sich haut im Moment. Ich versuche dann etwas zweckoptimistisch zu argumentieren. Wir haben etwas erreicht, denn wir haben diesen weißen Rassisten Angst gemacht, deswegen schlagen sie so um sich. Ich gebe zu, dass es etwas hilft, sich zu behaupten. Ob es dann wirklich stimmt, das müsste man noch abwarten, aber das ist so ungefähr die Quintessenz des Buches. Zu der deutschen Übersetzung, die nicht in meiner Sprache ist, eine interessante Erfahrung: Ich lese einen Text von mir in der Sprache eines Übersetzers, dessen intellektuelles Eigentum diese Übersetzung ist. Das ist nicht meine Sprache und ich habe darauf verzichtet, das abzugleichen. Ob ich das so oder anders formuliert hätte? In vielen Nuancen hätte ich es vermutlich anders formuliert. Ich habe zu diesem Buch noch ein aktuelles Kapitel auf dem Stand von August 2025 ergänzt, um auch jetzt die Entwicklungen in dieser neuen Koalitionsregierung nochmal aufzugreifen. Die Vorstellung gestern in Essen war ausverkauft. Die Buchhandlung Proust hatte Tickets angeboten. Die Buchhandlung war mit 50 bestuhlten Plätzen überfüllt, 20 Leute waren zugeschaltet. Es war, was die Engländer „preaching to the converted“ nennen. Zumindest hat sich niemand zu erkennen gegeben, der oder die völlig anderer Meinung wäre. Ein Schwerpunkt, was mir besonders gut gefallen hat, lag durch ein Co-Referat einer Wissenschaftlerin aus Hagen auf postkolonialen Initiativen im Ruhrgebiet, so dass auch Teile der Diskussion sich eigentlich damit beschäftigten: Wie geht man diesem Thema in der Region zu Leibe? Heute Abend mache ich es mit René Aguigah zusammen. Das ist schön. Mit ihm zusammen hatte ich schon in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin vor fast genau einem Jahr das 2024 erschienene englische Buch „The Long Shadow of German Colonialism. Amnesia, Denialism and Revisionism“ vorgestellt. Damals waren es über 100 Leute, die kamen. Ich bin gespannt, wie viele es heute Abend sein werden. [Anm. der GWR-Red.: Es kamen über 160 Teilnehmer*innen]. **Bernd: Ich freue mich auch auf die Musik, die du heute für uns ausgesucht hast. Was hören wir jetzt?** **Henning** : Als erstes eine kleine Provokation, zumindest war sie so gedacht, die aber einen sehr persönlichen Grund hat. Ich habe als Eröffnungslied, Zuhörerinnen und Hörer mögen staunen, Udo Jürgens gewählt, mit einem Lied von 1968, mit dem Titel „Ich glaube“. Das hat den folgenden Grund, dass Udo Jürgens 1969 in der Aula der Deutschen Höheren Privatschule in Windhoek zwei ausverkaufte Konzerte gegeben hat. Ich war damals in der Abiturklasse und konnte als Platzanweiser umsonst beide Konzerte hören. Udo Jürgens hat bei beiden Auftritten dieses Lied „Ich glaube“ gesungen, in dem eine Zeile vorkommt, die heißt: „Ich glaube, dass die Haut und ihre Farben den Wert nicht eines Menschen je bestimmt.“ In der Art, wie er es vortrug, wurde deutlich, dass er sich absolut bewusst war, dass er in einem Land der Apartheid diese Zeile vorträgt. An beiden Abenden gab es eine Person in der abgedunkelten Aula, die da spontan geklatscht hat. Das war für mich in beiderlei Hinsicht ein Beispiel von Zivilcourage, das mich seither sehr beeindruckt hat. Ich dachte, das sollte man auch denen zumuten, die vielleicht die Nase rümpfen bei dem Namen und sagen „bürgerlich liberal“. – Vielleicht, aber so what? Udo Jürgens hat bis zu seinem letzten Konzert „Ich glaube“ vorgetragen und ich zolle ihm dafür Respekt. **Bernd: Ja, dann hören wir mal rein.** „Ich glaube“ (Auszüge): „Ich glaube, dass der Acker, den wir pflügen // Nur eine kleine Weile uns gehört // Ich glaube nicht mehr an die alten Lügen // Er wär auch nur ein Menschenleben wert // Ich glaube, dass den Hungernden zu speisen // Ihm besser dient als noch so kluger Rat // Ich glaube, Mensch sein und es auch beweisen // Das ist viel nützlicher als jede Heldentat // Ich glaube, diese Welt müsste groß genug Weit genug, reich genug für uns alle sein // Ich glaube, dieses Leben ist schön genug Bunt genug, Grund genug sich daran zu erfreuen // Ich glaube, dass man die erst fragen müsste // Mit deren Blut und Geld man Kriege führt // Ich glaube, dass man nichts vom Krieg mehr wüsste // Wenn wer ihn will, ihn auch am meisten spürt // Ich glaube, dass die Haut und ihre Farben // Den Wert nicht eines Menschen je bestimmt // Ich glaube niemand brauchte mehr zu darben // Wenn auch der geben wird, der heut nur nimmt …“ **Bernd: Ja, das war jetzt tatsächlich Udo Jürgens, das erste Mal bei Radio Graswurzelrevolution!** **Henning** : Überraschung! **Bernd: Also, das hätte ich nicht gedacht, das war ja wirklich auch antimilitaristisch, das war antirassistisch. Ich bin positiv überrascht.** **Henning** : Das war der gewünschte Effekt. **Bernd: 1974 bist Du in Namibia Mitglied der SWAPO geworden. Du warst über 50 Jahre aktiv in dieser Befreiungsorganisation und bist im Sommer 2025 ausgetreten. Kannst Du ein bisschen zur Geschichte der SWAPO erzählen? Warum bist du Mitglied geworden? Und warum bist du ausgetreten?** **Henning** : Die SWAPO war die antikoloniale Befreiungsbewegung für Namibia. Die gründete sich 1960. In dem Jahr, als wir nach Namibia auswanderten, hatte die SWAPO den bewaffneten Befreiungskampf aufgenommen. Als ich mit der Schule zu Ende war in Windhoek, war für mich Namibia die Heimat geworden. Um in einer Heimat ein Bleiberecht zu haben, muss man etwas dafür tun. Das war, auf eine Kurzformel gebracht, das entscheidende Motiv dafür, dass ich 1974 der SWAPO beigetreten bin, um mir sozusagen ein Recht zu erwerben, in diesem Land eine Zukunft zu haben. „Der Krieg formt seine Leute.“ Das war auch schon ein Thema ab und zu in der Graswurzelrevolution, auch von mir, und es ist nicht nur positiv zu verstehen. Ein bewaffneter Befreiungskampf hat das Potenzial, aus Opfern Täter zu machen, oder macht sie eigentlich auch zu Tätern, wenn der Befreiungskampf erfolgreich sein will. In der SWAPO gipfelte das in Menschenrechtsverletzungen in den eigenen Reihen, die in den 1980er Jahren eskalierten, indem Tausende von SWAPO-Angehörigen im Exil inhaftiert wurden unter dem Verdacht und Vorwurf, für Südafrika zu spionieren. Unter Folter wurden Geständnisse abgepresst und andere belangt. Es gab nie eine auch nur halbwegs faire Güterabwägung, ob diese Vorwürfe zutreffend sind. Die meisten dieser Betroffenen waren einfache Flüchtlinge, wo man sagen würde: Was für ein Interesse hätte Südafrika an denen gehabt? Vermutlich waren die wirklichen Spione diejenigen, die Bestandteil waren dieser internen Repression. Das wurde mit der Unabhängigkeit bekannt und war für mich seither sehr belastend in meinem Bewusstsein, weil ich in der Situation darum wissend das zwar kritisiert habe, aber mich nicht in der Lage sah, deswegen aus der SWAPO auszutreten. Nach 14 Jahren Einreiseverbot hatte ich das Bedürfnis, nach Namibia zurückzukehren und, wie ich dachte, dazu beizutragen, dass wir wirklich die bessere Gesellschaft machen. Das erwies sich als Trugschluss und führte zehn Jahre danach dazu, dass ich vor Ort das Handtuch warf, aber in der SWAPO blieb, schon damals als einer der lautstarken Kritiker, aber immer unter Verweis, dass sich das als SWAPO-Mitglied tue, um zu unterstreichen, dass auch das eine SWAPO-Position ist. > _**Ein bewaffneter Befreiungskampf hat das Potenzial, aus Opfern Täter zu machen, oder macht sie eigentlich auch zu Tätern, wenn der Befreiungskampf erfolgreich sein will.**_ Ich kritisiere die ehemalige Befreiungsbewegung aufgrund der Werte, aufgrund derer ich Mitglied dieser Bewegung geworden bin. Nun starb im August 2025 Solomon Hawala, der sich den Namen „Schlächter von Lubango“ erworben hatte. Das soll heißen, dass er der Oberkommandierende war, der verantwortlich war für die Folterungen, für die Hinrichtungen, für die elendige Behandlung der Gefangenen, der selbst hundertfach gemordet hat, der nach der Unabhängigkeit zum führenden Mann des Sicherheitsregimes wurde, der 2014 dann pensioniert wurde, sich zurückzog. Mit seinem Tod wurde all dieses wieder in der Öffentlichkeit wach, auch unter den hunderten Überlebenden, die sich an dieses Trauma immer noch erinnern und die nie rehabilitiert wurden. Ich schrieb daraufhin einen Meinungsartikel direkt am Tag danach und schlug vor, dass dies der Anlass sein sollte, endlich sich diesem Thema zu stellen, in einer adäquaten Form, in der Hawala eben auch als Schlächter von Lubango beigesetzt wird. Einen Tag später erklärte die Staatspräsidentin, die auch Präsidentin der SWAPO ist, dass Solomon Hawala aufgrund seiner Verdienste zum nationalen Helden posthum ernannt wird und ein Staatsbegräbnis erhält. Da gab es für mich keine Wahl mehr. Ich hab dann am nächsten Tag mein Rücktrittsschreiben an die SWAPO-Präsidentin, die zugleich Staatspräsidentin ist, und die Generalsekretärin der SWAPO gerichtet und hab damit geschlossen, dass ich sagte, ich bleibe unserem Slogan seit der Gründung der SWAPO treu, nämlich „Solidarity, Freedom, Justice“. **Bernd: Zu deiner Geschichte passt auch das Lied, was du jetzt für uns ausgesucht hast.** **Henning:** Ja, es ist sozusagen die englische, internationale Variante von „Ich glaube“, denn drei Jahre später hat John Lennon unter dem Titel „Imagine“ ausgedrückt, was Udo Jürgens vorher schon alles selbst vorgetragen hatte. „Imagine“(Auszüge): Imagine there’s no heaven // It’s easy if you try // No hell below us // Above us only sky // Imagine all the people // Living for today // Imagine there’s no countries // It isn’t hard to do // Nothing to kill or die for // And no religion, too Imagine all the people // Living life in peace // You may say I’m a dreamer // But I’m not the only one // I hope someday you’ll join us // And the world will be as one // Imagine no possessions // I wonder if you can // No need for greed or hunger // A brotherhood of men // Imagine all the people // Sharing all the world // You may say I’m a dreamer // But I’m not the only one // I hope someday you’ll join us // And the world will live as one“ **Bernd: Henning, du forschst seit Jahrzehnten zur Kolonialgeschichte Afrikas und insbesondere zum Genozid an den Herero und Nama, der während der deutschen Kolonialzeit in Namibia begangen wurde. Du hast viel dazu veröffentlicht, unter anderem auch in der Graswurzelrevolution. Viele Menschen haben wahrscheinlich von diesem Völkermord noch nichts gehört, weil das Thema nicht in den Medien oder im Schulunterricht präsent ist. Kannst du dazu etwas erzählen?** **Henning** : Der Völkermord, der zwischen 1904 und 1908 in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika stattfand, war der erste des 20. Jahrhunderts und in den Kämpfen starben nach Schätzungen zwei Drittel der Ovaherero, Ovaherero ist die Pluralform von Herero, und ein Drittel der Nama, die damals als „Hottentotten“ verunglimpft wurden. Als „Kollateralschaden“, wie das zynisch heißt, muss man die Damara dazu zählen und die San, die Buschleute, die sich allerdings weniger deutlich artikulieren, weil sie ihrer Agency noch drastischer beraubt wurden als Folge dieses Genozids, als die Nama und die Herero. Es ist wichtig, dass er selbst von der Bundesregierung seit 2015 als Völkermord mit dem rechtlich relevanten Zusatz „aus heutiger Perspektive“ eingestanden wird. **Markus Beinhauer: Es gibt zwischen Namibia und Deutschland seit vielen Jahren Verhandlungen bezüglich des Genozids. Und immer wieder gibt es die Kritik, dass die Opfergruppen der Herero und Nama dabei kaum eine Rolle spielen. Da würde mich Deine Einschätzung interessieren: Warum ist das so?** **Henning** : Es ist ein interessantes Beispiel dafür, dass bilaterale, staatliche Verhandlungen zwischen zwei Regierungen koloniale Asymmetrien reproduzieren können, auch auf der Seite der vermeintlichen Opfer, denn die namibische Regierung verhandelt mit dem Anspruch, demokratisch gewählt zu sein und alle Bevölkerungsgruppen zu vertreten. Dass aber der Völkermord ganz bestimmte Bevölkerungsgruppen betroffen hat und die Mehrheit der Bevölkerung nicht, weil die nicht in direkter Weise vom Kolonialismus betroffen war, die aber die Hauptbasis der SWAPO als Regierungspartei stellt, täuscht darüber hinweg, dass sozusagen die Belange der Nachfahren der damals hauptsächlich betroffenen indigenen Gemeinschaften ignoriert werden. Und sowohl Deutschland wie Namibia hat vor mittlerweile fast 20 Jahren in der UNO eine Resolution mit unterschrieben. Die nicht rechtswirksam ist, aber die trotzdem natürlich ein Bekenntnis ist zu den Rechten indigener Bevölkerungen, in der ausdrücklich festgehalten wird, dass alle Angelegenheiten, die indigene Bevölkerungen betreffen, nur verhandelt werden können unter direkter Teilnahme von Vertretungen, die von diesen indigenen Bevölkerungen ernannt worden sind. Und die Ovaherero, die Nama und Damara werfen der namibischen Regierung vor, dass sie diesen Beschluss nicht respektiert, dass sie im Namen von Bevölkerungsgruppen verhandelt, die nicht ein eigenes Wort am Verhandlungstisch haben und die, was eigentlich nie offen ausgesprochen wird, aufgrund der Folgen des Völkermords Minderheitsgruppen im Lande sind, denn sie wurden ja nahezu vernichtet. Das heißt, die Demographie heute, die dazu beiträgt, dass die Mehrheit der Bevölkerung im Norden Namibias, die nicht vom Völkermord betroffen ist, die SWAPO wählt, die damit Regierung wird, würde anders ausfallen, wenn es diesen Völkermord damals nicht gegeben hätte. **Markus: Welches Musikstück hast Du als nächstes für uns ausgesucht?** **Henning** : Das nächste Musikstück ist das einzige, das auch mit Krieg zu tun hat: „The Partisan“. Es zeigt ein wenig die Ambivalenz, die mich auch immer begleitet hat bei der Entscheidung, in die SWAPO einzutreten. Das ist ja kein pazifistischer Entschluss. Es ist sozusagen die Entscheidung, auch billigend in Kauf zu nehmen, dass mit Formen von Gewalt Ziele erreicht werden. Und „The Partisan“ von Leonard Cohen ist auf einer sehr frühen LP von ihm, die mich noch im Abiturjahr, so wie Udo Jürgens, begleitet hat. Ein Lied, in dem zum Ausdruck kommt, welche Opfer Widerständler, und in dem Fall sogar ausdrücklich eine ältere Frau, zu bringen bereit sind, zur Erkämpfung der Rechte, die ihnen verwehrt bleiben. Und bis heute ist es eine Ambivalenz, mit der ich selbst weiterhin lebe, nämlich einerseits sehr kritisch zu sein gegenüber Gewalt, ich hab vorhin schon auf diesen Spruch von Christa Wolf in „Kassandra“ verwiesen: „Der Krieg formt seine Leute“, und andererseits bereit war, in eine Befreiungsbewegung einzutreten, die mit Mitteln der Gewalt dann selbst solch unsägliches Leid in den eigenen Reihen verursacht hat. In Leonard Cohens Lied gibt es die Zeile „Freedom soon will come, then we’ll come from the shadows“. Ich projiziere in dieses „then we‘ll come from the shadows“ auch ein Stück weit Optimismus, den die SWAPO nicht eingelöst hat, nämlich sich dann aus diesem Schatten zu befreien und eine neue Gesellschaft aufzubauen, die dann hoffentlich auch ohne Gewalt auskommt. [Musik: Leonard Cohen – The Partisan …] **Markus: In der Wissenschaft gibt es die These und auch die Gegenthese, dass es eine Kontinuität gibt zum einen zwischen der Kolonialzeit der Deutschen, dem deutschen Kolonialismus und dem Nationalsozialismus und eben auch dann zwischen dem Genozid an den Herero und Nama und der Shoa. Wie stehst du dazu?** **Henning** : Die Kritikerinnen und Kritiker der Kontinuitätsthese unterstellen zu Unrecht, dass damit gemeint ist, es gebe einen direkten Weg von Windhoek nach Auschwitz. Es gibt keinen einzigen Kolonialhistoriker, von dem ich wüsste, dass er das so sagt. Aber ich teile die Meinung derjenigen, die sagen: Um die Eskalation im Holocaust zu verstehen, muss man im deutschen Kolonialismus beginnen. Mentalitätsgeschichtlich in der Herausformung von Unterwerfungsstrategien. Der Oberkommandierende des Völkermords, Lothar von Trotha, sprach von einem Rassenkrieg und sagte: „Ich vernichte die aufständischen Stämme mit Strömen von Blut und Strömen von Geld.“ Personell waren einige der Kolonialoffiziere auch direkt maßgeblich beteiligt am Naziregime. Die Rassenforschung begann ja auch mit der Untersuchung von Schädeln und Skeletten von Afrikanern aus den deutschen Kolonien. Also, es gibt eine Geschichte, die auch von Raphael Lemkin, der den Begriff des Völkermords geprägt hat, der den deutschen Kolonialismus benennt als anfangs konstituierendes Element von Völkermord, schon erwähnt wurde in seinen Schriften. Hannah Arendt sagte in den „Ursprüngen totaler Herrschaft“: Um den Holocaust zu verstehen, müssen wir die Ursprünge totaler Herrschaft in den deutschen Kolonien untersuchen. – Die dann übertragen wurden in Herrschaftsformen und Praktiken im eigenen Reich. Also von daher sollten die Kritikerinnen und Kritiker vorsichtig sein bei der Überlegung: Wen kritisieren sie eigentlich? Sie kritisieren damit auch die Wegbereiter und Pioniere der Völkermordthese und jemanden wie Hannah Arendt, die ja teilweise auch heute bei dieser aufgeladenen Debatte tendenziell zur Antisemitin erklärt wird, aufgrund ihrer Kritik. Das ist das Fatale bei der Diskussion heute, dass der Hinweis darauf, um das, was im Naziregime perfektioniert wurde in industrieller Massenvernichtung, richtig zu begreifen, man mentalitätsgeschichtlich in die Gedanken eines Völkermords zur Zeit des deutschen Kolonialismus zurückgehen will. Und der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sagt, dies untergrabe die Singularität des Holocaust und ist für ihn tendenziell antisemitisch. Das heißt aber eine Pervertierung des „Nie wieder!“, das die Überlebenden von Buchenwald sagten, denn „Nie wieder!“ heißt nie wieder Formen von Massenvernichtung, wie sie im ersten Völkermord schon in der deutschen Kolonialzeit angelegt waren. **Markus: Vielen Dank. Dein nächstes Musikstück?** **Henning** : Jetzt kommt der Wandel zur afrikanischen Perspektive. Man hört vielleicht schon raus, dass ich einen leichten Hang zur Sentimentalität habe mit der Auswahl der Lieder. Abdullah Ibrahim, der produzierte 1974 noch unter seinem alten Namen als Jazzer, nämlich „Dollar Brand“, ein Stück, in dem er ein Township in Kapstadt intonierte, nämlich Manenberg. Das wurde 1974 auf einer Platte veröffentlicht, die seither Kultstatus hat auch im Anti-Apartheid-Widerstand in Südafrika, weil es nämlich Identität pflegt und dadurch auch Selbstbehauptung fördert, ohne dass es Worte braucht. Es ist ein reines Melodiestück. Das war das Jahr, in dem ich in die SWAPO eingetreten bin, und auf dem Rückweg von Namibia zur Fortsetzung meines Studiums in Westberlin habe ich die Langspielplatte gekauft und mitgenommen. [Musik] **Bernd: Im Sommer 2025 ist in der Graswurzelrevolution Nummer 500 ein bewegender Essay von Dir erschienen, unter dem Titel „Solidarität, das Pflänzchen immergrün“. Was bedeutet für dich Solidarität? Wie sieht deine Utopie aus?** **Henning** : Solidarität ist für mich Empathie, Mitgefühl, Verständnis für die Sichtweisen anderer, die betroffen sind, ohne zu hierarchisieren, was sehr schwierig ist, denn wir urteilen und empfinden ja nach unserer eigenen Lebenswelt und nach unseren eigenen Erfahrungen. Und sich in andere hineinzuversetzen, ist nicht immer einfach und manchmal unmöglich. Deren Trauma lässt sich nicht nachempfinden, aber es lässt sich durch Mitgefühl, nicht Mitleid, Mitgefühl ist etwas anderes, und Empathie zumindest insofern auffangen, als dass es eine Respektbekundung ist gegenüber den Empfindungen dieser Menschen. Die oft von Trauma geplagt sind, die manchmal auch sehr aggressiv reagieren, mit Widerstand reagieren. Und zu versuchen, sich damit zu identifizieren, im Sinne einer konstruktiven Teilhabe, die gleichzeitig nicht bedeutet, alles entschuldigend in Kauf zu nehmen, sondern durchaus auch das Recht für sich selbst zu reklamieren, in bestimmten Punkten anders zu denken, anders zu empfinden, anders zu handeln. Aber immer auf dieser Grundlage, das als eine Anerkennung und Respektbezeugung gegenüber dem anderen zu verstehen, gegenüber dem dann auch Differenzen vermittelt werden. Auch das ist eine Form von Anerkennung. Und dann zu versuchen, auf einer gemeinsamen Grundlage zu handeln, durchaus teilweise unterschiedlich zu handeln. Für mich war immer prägend, was Albert Camus mal gesagt hat, nämlich: „Alles, was ich über Solidarität weiß, habe ich beim Fußball gelernt.“ Wenn man heute den Profifußball anguckt, dann kommen einem vielleicht noch andere Gedanken, aber zu der Zeit wurde Fußball eben als Mannschaftssport im Teamgeist gespielt. Und wenn dann ein Stürmer nach hinten zurückgeht, um die Verteidigung zu unterstützen, dann ist es auch eine Form von Solidarität. Meine Utopie ist, dass der Fußball wieder solidarisch wird und dass diese Bereitschaft, sich auf andere Menschen einzulassen, gestärkt wird. Und dass Kämpfe anderswo auch als Kämpfe bei sich selbst verstanden werden. Amílcar Cabral wurde mal Anfang der Sechzigerjahre gefragt, was denn die beste Form von Solidarität ist. Und er sagte: „Ihr könnt uns gerne Medikamente schicken zur Unterstützung unseres Befreiungskampfes, humanitäre Hilfsleistungen. Aber die beste Form der Solidarität ist, dass ihr den Kampf im eigenen Land führt.“ (1) https://www.nrwision.de/mediathek/radio-graswurzelrevolution-der-lange-schatten-des-deutschen-kolonialismus-251028/ **Dies ist ein Beitrag aus der aktuellen Ausgabe der Graswurzelrevolution. Schnupperabos zum Kennenlernen gibt es _hier._** ###### **Wir freuen uns auch über Spenden auf unserSpendenkonto.**

#GWR504
gegen das vergessen
Der lange Schatten des deutschen Kolonialismus

Ein Gespräch mit dem deutsch-namibischen Politikwissenschaftler Henning Melber
Interview: Bernd Drücke und Markus Beinhauer
www.graswurzel.net/gwr/2025/12/der-lange-sc...

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Ziviler Mut unter Beschuss Der brutale Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, der Krieg in Gaza, das unfassbare menschliche Leid auf beiden Seiten und die seit Jahrzehnten andauernde Besatzung machen eines deutlich: Es braucht einen glaubwürdigen Friedensprozess – und dafür braucht es besonders jene zivilgesellschaftlichen Stimmen, die Brücken bauen, die trotz aller Widrigkeiten unermüdlich für Dialog, Gerechtigkeit und Versöhnung arbeiten. Genau diese Stimmen sind nun massiv bedroht. Ein neues NGO-Gesetz in Israel droht, viele dieser Organisationen handlungsunfähig zu machen. (1) Gemäß dem Gesetzentwurf müssten zivilgesellschaftliche Gruppen, die ausländische Mittel über einem bestimmten Schwellenwert erhalten, eine dreijährige Verpflichtung unterzeichnen, sich nicht an Demonstrationen, Kampagnen oder öffentlicher Kritik zu beteiligen. Eine Weigerung würde eine Steuer von 23 Prozent für ihre ausländischen Geldgeber nach sich ziehen – darunter EU-Regierungen und Institutionen wie das Auswärtige Amt oder deutsche politische Stiftungen. Bei Verstößen könnte diese „Strafsteuer“ auf 46 Prozent steigen. Zudem müssten jene Nichtregierungsorganisationen, die ausländische Gelder erhalten, bei einer Berufung vor dem Obersten Gerichtshof erhöhte Antragsgebühren zahlen. Eine solche Bestimmung würde insbesondere kleinere Organisationen von einer gerichtlichen Überprüfung abhalten und damit den Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs zur Justiz untergraben. Die betroffenen NGOs, darunter Combatants for Peace (2), Standing Together, Rabbis for Human Rights, Parents circle – Families Forum, B´tselem, Women Wage Peace, stünden damit vor einer unmöglichen Wahl: sich mundtot machen zu lassen oder finanziell auszubluten. Warum werden diese Organisationen als so gefährlich wahrgenommen, dass ein solches Gesetz verabschiedet werden soll? Um das zu verstehen, muss man sich den Alltag der Menschen in der Region vor Augen führen: An den Zufahrtsstraßen zu den palästinensisch verwalteten „A-Gebieten“ im Westjordanland stehen überdimensionale, leuchtend rote Warnschilder, die von der israelischen Regierung aufgestellt wurden. Sie richten sich an israelische Staats-bürger:innen und warnen eindringlich davor, diese Gebiete zu betreten – unter Hinweis darauf, dass es gegen israelisches Recht verstoße und der Aufenthalt dort lebensgefährlich sei. Die physische Trennmauer zwischen Israel und den besetzten Gebieten ist sichtbar und gegenwärtig. Doch die Mauern, die mit solchen Warnschildern in den Köpfen und Herzen der Menschen entstehen, sind noch bedrohlicher. Hier wird Angst erzeugt vor dem, was sich hinter der Sperranlage befindet. Angst vor den palästinensischen Menschen dort, die kollektiv als Bedrohung dargestellt werden. Eine Begegnung kann kaum stattfinden. Umgekehrt ist es ähnlich: Palästinenser:innen begegnen in der Regel jüdischen Israel:innen, die als Soldaten:in-nen auftreten oder gewaltbereiten Siedler:innen. Auch wenn diese eine Minderheit darstellen, sind doch sie es, die in Erscheinung treten, bewaffnet und brutal die Palästinenser:innen von ihrem Land vertreibend. Die Mauer hat den symbolischen und den realen Zweck, die Palästinenser:innen aus dem Leben der Israelis auszuschließen. Eine solche Mauer teilt die Menschen auf in „Wir“ und „Die“, teilt auf in Eingeschlossene und Ausgeschlossene. Die physische Mauer, wie auch die Mauer, die durch Angst in den Herzen der Menschen entsteht, trennt von dem, was berühren könnte, trennt vom Leid der anderen. Gegen diese Entmenschlichung leisten zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv Widerstand. In Masafer Yatta bringen Freiwillige der israelischen Organisation Ta`ajush („Zusammenleben“) Familien Zelte, nachdem ihre Häuser zerstört wurden. Freiwillige des Center for Jewish Nonviolence leben zeitweise in abgelegenen Dörfern der südlichen Hebronberge, wenn Familien sich von gewaltbereiten Siedler:innen aus nahegelegenen Outposts bedroht fühlen. Die Rabbis for Human Rights begleiten palästinensische Farmer bei der Olivenernte–. Dabei werden sie von rechtsradikalen Siedlern brutal angegriffen. (3) Was für ein wichtiges Zeichen, wenn Israelis auf diese Weise Solidarität zeigen – wenn sie deutlich machen, dass sie nicht einverstanden sind mit der Politik der eigenen Regierung. So auch Shaul, 19 Jahre alt, der den Armeedienst verweigert. Er musste bereits mehrfach für 40 Tage ins Gefängnis. In der Zeit zwischen den Haftaufenthalten unterstützt er Ta`ajush bei Einsätzen gegen Siedlerübergriffe in Masafer Yatta. Auf meine Frage, ob es hart sei, seine Zeit entweder im Gefängnis oder im Westjordanland zu verbringen – wo es nicht selten zu gewalttätigen Provokationen durch Siedler:innen oder zu Willkürakten seitens der Armee kommt –, antwortet er: „Das ist nicht hart. Ich weiß genau, was ich zu tun habe und dass das, was ich tue, richtig ist: Es entspricht meinen Werten. So, wie ich mein Leben gestalte, ist es genau richtig.“ Sei es vor Ort bei der Olivenernte im Westjordanland oder bei den Treffen in Dialoggruppen, in der Zusammenarbeit erleben sich Palästinenser:innen und Israelis als Menschen. Echte Begegnungen finden statt. Sollte es eines Tages zu einem Frieden kommen, dann müssen die Menschen auf ein friedliches Zusammenleben vorbereitet sein – und genau solche Erfahrungen gemacht haben. Ohne diese zivilgesellschaftlichen Organisationen gäbe es kein verlässliches Bild davon, was im Westjordanland, in Gaza oder Ostjerusalem tatsächlich geschieht. Ihre Mitglieder sind Augenzeug:innen, durch die Menschenrechtsverletzungen überhaupt bekannt werden. Die israelische Regierung hat erkannt, welches Potenzial diese auf Dialog und Gerechtigkeit ausgerichteten NGOs in sich tragen. Während die derzeitige Politik auf Vertiefung der Spaltung zwischen Israelis und Palästinenser:innen zielt, nehmen die Mitglieder der betroffenen NGOs einander als Menschen wahr, die zusammenarbeiten können. Oder wie es Jamil von den Combatants for Peace auf den Punkt bringt: „Es geht nicht wirklich um die Teilung zwischen Israelis und Palästinenser:innen, sondern um die Spaltung zwischen Menschen, die diese Kriegsenergie verbreiten und um Menschen, die eine friedliche, gerechte Energie in die Welt bringen.“ (4) Dieses Gesetz bedroht das, was in diesem Konflikt am meisten Hoffnung gibt: die Menschen, die sich nicht entmenschlichen lassen, die weiter miteinander reden, die den Weg des Dialogs wählen, inmitten von Trauer, Angst und Zerstörung. Ohne sie wären die Stimmen der Opfer unsichtbar. Ohne sie gäbe es keinen Dialog, keinen Austausch, keine gemeinsame Hoffnung. Wir können unseren Blick auf jene zivilgesellschaftlichen Organisationen richten, die uns die konkrete Utopie eines friedlichen Zusammenlebens bereits vorleben: Es gibt eine palästinensische und eine israelische Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden einsetzen. Beide erleben Trauer. Beide verlieren Familienangehörige und Freund:innen. Diese Stimmen sagen: Wir sehen einander im Leid. (5) Denn nur wenn wir das Leid der Anderen begreifen, können wir eine gemeinsame Zukunft bauen. Das ist keine naive Hoffnung. Das ist ziviler Mut. Das ist konkrete Arbeit unter lebensgefährlichen Bedingungen. Und genau deshalb braucht es unsere aktive Hoffnung. (1) https://www.maecenata.eu/wp-content/uploads/2025/10/OB-84_Sojref_Zivilgesellschaft-in-Israel_final.pdf (2) Zu Combatants for Peace siehe: Jenseits von Gaza: Der stille Krieg im Westjordanland, Artikel von Rana Salman, in: GWR 501, September 2025 ; Bernd Drücke (Hg.), Die Kriegslogik durchbrechen, Graswurzelrevolutionäre Stimmen zum Gaza-Krieg, Verlag Graswurzelrevolution, September 2025 (3) https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.ochaopt.org/content/humanitarian-situation-update-335-west-bank&ved=2ahUKEwiLhfbly92QAxXh3gIHHQ6IIBoQFnoECBkQAQ&usg=AOvVaw0nibXDCFdprl7rL0e4X79T (4) https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://thereisanotherwayfilm.com/&ved=2ahUKEwj4s5jMzN2QAxU-ywIHHeA7O64QFnoECCIQAQ&usg=AOvVaw3ZAJEEJvbfaA10vaFm4FyJ (5) Vgl. hierzu: Unsere Vision – Elternkreis-Familienforum https://share.google/VBhmjSsK657DBVpIA (Letzter Zugriff 11/2025) **Dies ist ein Beitrag aus der aktuellen Ausgabe der Graswurzelrevolution. Schnupperabos zum Kennenlernen gibt es _hier._** ###### **Wir freuen uns auch über Spenden auf unserSpendenkonto.** Leitartikel

#GWR504 #Israel #Pazifismus

Die waffen nieder
Ziviler Mut unter Beschuss

Israels Regierung greift Friedensaktivist:innen und Menschenrechtsgruppen an

Christiane Berg

www.graswurzel.net/gwr/2025/12/ziviler-mut-...

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