Die „Wehrpflicht“ sabotieren – überall Bist Du bereit? Bereit zu morden oder ermordet zu werden? Oder willst Du die Wehrerfassung total verweigern und alle patriarchalen Kommandos entwaffnen?Bist Du bereit, die Kriegsdienstpflicht zu sabotieren? Wir sagen wie es geht. Schauen wir kurz zurück, bevor wir ans Eingemachte gehen: Die so genannte Wehrpflicht in Deutschland wurde 2011 ausgesetzt. Das war auch ein Erfolg der lange Zeit starken antimilitaristischen Bewegung in Deutschland. Die Pflicht, in der „Schule der Nation“ zu dienen, war dem männlich gelesenen Teil der Bevölkerung vorbehalten, der auf den Ersatzdienst ausweichen konnte. Auch der Ersatzdienst, der sogenannte Zivildienst, war eine Zwangsmaßnahme. Diese war eingebettet in die militärischen Konzeptionen, die im Spannungs- oder Verteidigungsfall zum Tragen gekommen wären. Dieser patriarchalische Zwangsdienst, der über das „Recht auf Verweigerung“ geregelt war, lief über eine sogenannte Gewissensprüfung. Dein Gewissen wurde, ob du wirklich pazifistische oder religiöse Gründe anführen konntest, von ekelhaften Typen und Militärs geprüft. Politische Gründe waren nicht vorgesehen und wurden in der Regel nicht anerkannt. Waren in den frühen Jahren der „Wehr“- bzw. Kriegsdienstpflicht diese „Gewissensprüfungen“ nicht nur demütigend, sondern auch mit hohen Hürden versehen, lockerte sich der Umgang mit den Kriegsdienstverweigerern gegen Ende der „Wehrpflicht“ immer mehr. Zum einen brauchte das Militär nicht mehr so viele Soldaten, zum anderen waren die „Verweigerer“ willkommene Billigarbeitskräfte im Katastrophenschutz, im Krankenhaus, in der Pflege und sonstigen sozialen Bereichen. Die Ausbeutung der „Zivildienstleistenden“ war ein wirtschaftlicher Faktor, der bis auf Ausnahmen und kleine Nischen mit einem Friedensdienst nichts zu tun hatte. **„Auch Zivildienst ist Zuvieldienst“, war lange Zeit ein antimilitaristischer Konsens** Trotzdem wird Zivildienst heute eher verklärt als ein „Friedensdienst“. Nicht umsonst hatte die in den 90er Jahren starke Berliner „Kampagne gegen Wehrpflicht und Militär“ alle Zwangsdienste kritisiert. Alle Männer in der BRD mussten sich mustern lassen. Die Musterung war ein demütigender Akt, bei dem einem jungen Mann fremde Männer gegenüber standen, die den Körper auf militärische Brauchbarkeit überprüften. Zum Arzt geht mensch eigentlich, wenn man ein gesundheitliches Anliegen hat, hier aber wurde die Tauglichkeit der Kriegsfähigkeit geprüft, ohne dass man diese ärztliche Untersuchung selbst gewollt hätte. Sie war befohlen und wer sie wiederholt nicht antrat, wurde von der Militärpolizei, den „Feldjägern“, gesucht und zwangsvorgeführt. In der Musterungsbehörde, den damaligen Kreiswehrersatzämtern, wurden die Männer nach dem Gesichtspunkt eines Schlachtviehs beurteilt. Verschiedene Tauglichkeitsstufen nach militärischen Gesichtspunkten entschieden über den Verwendungszweck. War mann untauglich gemustert, dann hatte man das große Los gezogen. Kiffen, saufen, durchnächtigt oder verdrogt bei der Musterung antanzen, das konnte zu dem erwünschten Los bringen oder aber zur nächsten Nachmusterung. Der „Zivildienst“ war immer länger als der Kriegsdienst an der Waffe. So sollte der Eintritt in die Armee schmackhafter gemacht werden. Wer diese lästige Pflicht hinter sich bringen wollte, entschied sich daher oft dafür, die Zeit beim Bund abzuleisten, um anschließend schnell in den Beruf zurückzukehren und Geld zu verdienen. Mindestens ein Drittel der Wehrpflichtigen bereute angesichts der Zustände in den Kasernen die Entscheidung. Aber die Kriegsdienstverweigerung oder die oft mit Haftstrafe geahndete Totale Kriegsdienstverweigerung waren auch nicht jedermanns Weg. Und so füllten sich die Kasernen mit Männern auf. Jahrgang für Jahrgang wurde gesagt, die Waffe sei wie eine Frau und immer am Mann zu tragen. Patriarchalische Prägungen und Zurichtungen versauten die Köpfe von vielen Männern. Sie wurden trainiert, um unsinnige Befehle zu befolgen, stramm zu stehen, den Arsch zusammenzukneifen, die Klappe zu halten, Waffen zu putzen, bis es ihnen aus den Ohren rauskam. Viele machten das „Spiel“ mit, weil es als Weg des geringsten Widerstandes erschien. Statt die Waffen zu zerstören, schossen sie auf „Pappkameraden“ und lernten auf Befehl, auf andere Menschen zu schießen. Statt die zu bekämpfen, die sie erniedrigten, gaben sie den Druck an den nächsten Jahrgang weiter. Statt übelste sexistische Witze der Vorgesetzten oder der „Kameraden“ zurückzuweisen, lachten sie mit. So funktioniert Militär. Die Kasernen waren (und sind) eben auch Anstalten zur Aufzucht toxischer Männlichkeit und patriotischen Gedankenguts von Menschen, die marschieren, gehorchen, dienen und befehlen lernten und je nach Einheit mehr oder weniger brutal gedrillt wurden. Anschreien gehörte zum guten Ton. Saufen, um den Frust zu ertränken. Und der sexistische Witz einte die Truppe. Nicht umsonst hieß dieser perverse „Wehrdienst“ nicht nur „Dienst am Vaterland“ sondern „Schule der Nation“. Hier durften Männer mal so richtig Männer sein, oder das, was man dafür hielt. Ab 2011 kamen langsam ein paar Frauen ins Militär. Heute haben wir in der Bundeswehr einen Anteil weiblich gelesener Menschen von knapp über 20 %. Durch Frauen aber verändert sich kein Militär. Nirgends auf der Welt. Weil das Militär eine zutiefst patriarchale Institution ist und Menschen zurichtet, kann in die vorgestanzte Form des Soldaten ein Mensch jeden Geschlechts gestopft werden. Die Funktion Soldat wird weder von männlich noch von weiblich gelesenen Menschen in Frage gestellt, wenn diese nicht Befehl und Gehorsam als patriarchales Prinzip in Frage stellen. In der Schweizer Armee dienen gerade mal knapp über 2 % Frauen. Eine Transsexuelle befehligt dort eine Panzereinheit mit 30 Panzern und 300 Soldaten. Das kann das Militär heutzutage integrieren. Doch selbst in Militärs, die eine Kriegsdienstpflicht für Männer wie Frauen vorsehen, wie in Israel, und wo die Reservesoldaten das Rückgrat in Kriegssituationen bilden, sieht es folgendermaßen aus: Die Reserveeinheiten bestehen größtenteils aus männlich gelesenen Soldaten, die dann auch in die Kampfhandlungen gehen, während die weiblich gelesenen Menschen größtenteils im Sanitätsdienst anzutreffen sind. Mit wenigen Ausnahmen ist die „Wehrpflicht“ aber in den meisten Ländern nur dem männlich gelesenen Geschlecht vorbehalten. Männer im Militär, in Milizen, in Söldnerheeren, die andere Männer ermorden oder selbst ermordet werden, die plündern, rauben und vergewaltigen, sind das Ergebnis toxischer Männlichkeit, die mit Parolen, Befehlen und patriotischen, religiösen und nationalistischen Klimbim gegen andere gehetzt werden, im Namen der Freiheit, der richtigen Sache, der Gerechtigkeit, irgendeines Gottes. Das patriarchale System wird nicht durch Beteiligung sabotiert, sondern durch deren Zersetzung und den Widerstand gegen „soldatische Tugenden“. Emanzipation heißt nicht, Frauen und Transgender im Militär zu integrieren, sondern alle Menschen aus der Militärmaschine rauszuholen. In jedem Land. Der Schlüssel dafür liegt in einem radikalen Antimilitarismus, der das Patriarchat entwaffnen will. Und nun geht es wieder los. Diesmal sieht es danach aus, als bereite man sich auf einen nahenden Krieg gegen Russland vor. Diese Vorbereitung auf Krieg findet nicht unbedingt statt, weil Deutschland oder Europa den Krieg suchen, sondern weil alle Seiten im Moment eine Militarisierung betreiben, die den Krieg bringen kann. Viele Seiten bringen sich in Stellung gegen den jeweiligen anderen Gegner. Wir konzentrieren uns hier in dem Artikel zwar auf die deutsche „Wehrpflicht“, aber wir sind gegen jeden Zwangsdienst. Ohne Ausnahme und Hintertürchen. Wenn Euch Leute erzählen, dass die „Wehrpflicht“ nur hier oder in Europa abgeschafft gehört und nicht weltweit, dann wisst ihr, dass ihr keine Kriegsgegner*innen vor Euch habt, sondern Leute, die aus ideologischen Gründen auf der Seite der ein oder anderen Kriegspartei stehen. Die Kriegsdienstpflicht international zu sabotieren hat auch damit zu tun, die patriarchale Männlichkeitsmaschine zu zerstören, und die ist nun mal international anzutreffen und nicht nur in Deutschland. Ab Januar 2026 bekommen männlich wie weiblich gelesene Menschen Post von der Bundeswehr. Die Beantwortung des Fragebogens ist für „Männer“ verpflichtend. Eine Nichtantwort, eine falsche Beantwortung kann zu einer Geldbuße führen. Mit dieser Beantwortung bist du Teil der Wehrerfassung. Das heißt, du bist im militärischen Ablauf eingeplant. Um deinen Verwendungszweck prüfen zu lassen, kommt es nach dem Fragebogen zu besagter Musterung. Dein Körper wird auf Tauglichkeit für militärische Abläufe untersucht. Diese Musterungen sollen ab 2027 stattfinden, auf Basis der Daten werden dann die Einberufungen zum Militärdienst vollstreckt. Voraussichtlich werden die „Karrierezentren“ der Bundeswehr dafür genutzt, um auch gleich „berufliche“ Angebote zu unterbreiten, den kostenlosen Führerschein oder ein Studium auf Kosten der Bundeswehr oder Karriere als Zeitsoldat*in. Du hast das zweifelhafte „Recht“, den Kriegsdienst zu verweigern und wieder, wie bis 2011 schon viele „wehrpflichtige“ Männer, zu einer Billigarbeitskraft zu werden, die im Kriegsfall den Dienst ohne Waffe zur Unterstützung des Militärs leisten soll. Es gibt in Konfliktsituation genug zu tun, um dem Militär den Rücken frei zu halten, ohne auch nur selber einen Schuss abgeben zu müssen. Aktuell hat die Bundeswehr noch viele logistische Schwierigkeiten. Wo soll wirklich gemustert werden, welche Orte können als Ausbildungsorte reaktiviert werden? Wer macht die Ausbildung der Soldaten und welche Ziele sollen diese haben? Das ist gerade aktuell alles mitten im Prozess. Um so stärker wirkt der Widerstand gegen diese Entwicklung. Denn eins scheint sicher, es wird keine Freiwilligenarmee bleiben, die Weichen sind gestellt auf eine „Wehrpflicht“, die erst mal nur alle männlich gelesenen Menschen betrifft. Wir schlagen die frühzeitige Sabotage der Wehrerfassung vor und halten eine totale Verweigerung jedweder Mitarbeit und Kooperation gegenüber dem Militär für den richtigen Schritt. Das heißt: Keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Die Bundeswehr mag Fragen haben, wir haben eine Antwort: Nein! Die Bundeswehr will wissen, ob wir dem Militärdienst aufgeschlossen gegenüber stehen oder verweigern wollen – wir sagen, das geht sie einen Dreck an. Wir sind niemandem verpflichtet, Auskunft zu geben. Und wenn wir dafür ein Bußgeld kassieren, dann müssen wir überlegen, wie wir auch damit umgehen wollen. Wir können Solikonzerte machen, um betroffene Menschen mit den Folgen nicht alleine zu lassen. Das sollten wir tun. Das Augenmerk sollte darauf liegen, uns zu stärken und niemand alleine zu lassen. Dass in jeder Stadt anarchistische und antimilitaristische Strukturen aus dem Boden ploppen, die beraten, die Erfahrungen sammeln, auswerten und eine Unterstützung für Betroffene organisieren, die die Ordnungswidrigkeiten auch bis zum Schluss durchziehen wollen. Es ist in Ordnung, gegen Militär und Zwangsdienste zu sein. Schaffen wir also Voraussetzungen, damit möglichst viele Menschen weder die Fragebögen noch die Ordnungswidrigkeit anerkennen. Stören wir die Wehrerfassung schon im Ansatz. Je größer die Ausfälle, je unübersichtlicher die Datenlage, umso mehr Probleme hat das Militär. **Gegen jedes Militär! Gegen jede Wehrpflicht!** **No nation unites us – no border divides us! Keine Nation vereint uns – keine Grenze trennt uns!** Weitere Infos: AG „Rührt Euch!“ gegen jedes Militär und Zwangsdienste überall. Kontakt: Provisorischer anarchistischer Antikriegsrat Berlin, Link: antikrieg.noblogs.org Wir empfehlen die Beratung zur Kriegsdienstverweigerung durch die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK): Berlin: IDK e.V., Anti-Kriegs-Museum, Brüsseler Str. 21, 13353 Berlin - Mitte - jeden 1.Samstag im Monat 19 Uhr. oder Bibliothek der Freien im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin - Prenzlauer Berg oder Association 14a, (Antiquariat Müßiggang), Oranienstr. 14a (Rio-Reiser-Platz) 10999 Berlin - Kreuzberg oder Freie Arbeiter*innen Union (FAU Berlin), Allgemeine Syndikat, Lokal, Grüntaler Str. 24, 13357 Berlin Lüneburg: IDK-Beratung, Andreas Reichl, Tandem-Bürogemeinschaft, Bei der Pferdehütte 12, 21339 Lüneburg, Email: andreas.reichl@menteo.de Lübeck: IDK-Beratung, c/o FAU Lübeck im Solizentrum, Willi-Brandt-Allee 11, 23554 Lübeck Kontakt c/o IDK-Kontaktformular/Email schreiben Schwerin: IDK-Beratung, TtE-Bücherei, Dr.-Külz-Str. 3, 19053 Schwering. Kontakt c/o IDK-Kontaktformular/Email schreiben Weitere Infos und Orte: https://www.idk-info.net/themen/kriegsdienstverweigerung/ **Dies ist ein Beitrag aus der aktuellen Ausgabe der Graswurzelrevolution. Schnupperabos zum Kennenlernen gibt es _hier._** ###### **Wir freuen uns auch über Spenden auf unserSpendenkonto.** Leitartikel

#GWR505 Die „Wehrpflicht“ sabotieren – überall

Die Bundeswehr mag Fragen haben, wir haben eine Antwort: Nein!

von: Provisorischer anarchistischer Antikriegsrat Berlin

www.graswurzel.net/gwr/2026/01/die-wehrpfli...
#NoWar #Antimilitarismus #Wehrpflicht #Widerstand

„Wo ist Hannas Arbeit?“ „Wo ist Hannas Arbeit?“ Bei Hanna handelt es sich um Hanna Schiller. Die Künstlerin und Antifaschistin ist seit Mai 2024 inhaftiert, nachdem sie in ihrem Wohnort Nürnberg festgenommen wurde. Hanna wird vorgeworfen, als Teil einer kriminellen Vereinigung in Budapest 2023 Nazis tätlich angegriffen und verletzt zu haben (siehe GWR Nr. 504) und wurde inzwischen zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die eingangs zitierte Frage stellten sieben Preisträger*innen des renommierten Bundeskunstpreises und ein solidarisches Publikum am 6. November 2025 in der Bonner Bundeskunsthalle während der Preisverleihung. Der Preis prämiert junge Künstler*innen und Hoch- schulabsolvent*innen, ausgewählt von 25 Kunsthochschulen bundesweit. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hatte Hannas Preis aufgrund der Beschuldigungen gegen sie „ruhend“ gestellt, nachdem extrem rechte Blogs wie Compact die Nominierung Hannas skandalisiert hatten. Als dann die AfD Mittelfranken eine Hetzkampagne gegen die Akademie der Bildenden Künste in Nürnberg und einzelne Jury-Mitglieder startete, wurde Hanna von der Preisverleihung und der Ausstellung in der Bundeskunsthalle ausgeschlossen, anstatt den rechten Diffamierungsfeldzug als einen solchen zu entlarven und sich entschieden dagegen zu positionieren. Der Ausschluss Hannas ist damit nicht nur die faktische Aberkennung des Preises, sondern auch die Akzeptanz und Verbreiterung rechter Definitionsmacht. Während Hannas Werke in der Bundeskunsthalle nicht zu sehen sind, wurde eine ihrer Arbeiten zwei Wochen in der Bonner Galerie „Flow“ ausgestellt. Hanna ist im Knast weiterhin künstlerisch tätig: Das ausgestellte Werk besteht aus mehreren wärmenden Socken. Diese Socken stellt Hanna aktuell für ihre Mitgefangenen her. Einige persönliche Briefe in der Galerie erklären, dass Hanna die Socken für die Liebsten strickt, die die mitgefangenen Frauen jeweils am meisten vermissen. Eine vielschichtige künstlerische Arbeit, die das Leben hinter Gittern und die Bedeutung von Solidarität und persönlichen Beziehungen spürbar werden lässt. Bei näherem Hinsehen stellt man erstaunt fest, dass diese Socken gar nicht aus Wolle, sondern filigran aus Zeitungspapier gefertigt sind. Wolle ist im Knast „aus Sicherheitsgründen“ nicht erhältlich. Und Papier ist eines der bevorzugten Materialien, die Hanna verarbeitet, etwa zu einer aus Verfassungstexten gefalteten Kette, deren Glied je für eine an der europäischen Außengrenze ertränkte Person steht oder zu einem aus der Akte ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung gehäkelten Hemdchen. **Prozesse in Düsseldorf und Dresden** Das Oberlandesgericht München verurteilte Hanna im September 2025 wegen gefährlicher Körperverletzung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, denn beide Seiten haben Revision eingelegt. Deren Ergebnis wird Hanna aber in Haft abwarten müssen, denn der Haftbefehl wird nicht aufgehoben. Das Münchener Urteil gegen Hanna wird maßgeblich sein für den am 13. Januar 2026 beginnenden Prozess in Düsseldorf. Dort sind sechs weitere Personen für den Budapest-Komplex angeklagt, es sind 72 Termine angesetzt, je zwei Tage die Woche, bis Januar 2027. Paula, Emilie, Nele und Moritz sowie Clara und Luca sind in Untersuchungshaft auf verschiedene Knäste verteilt, und dies trotz offensichtlich fehlender Fluchtgefahr. Sie hatten sich Anfang 2025 den Behörden gestellt, nachdem sie zunächst mehrere Monate untergetaucht waren. Ein von den Behörden mit diesem teils verbundener Prozess (Antifa-Ost II) begann im November 2025 am OLG Dresden gegen sieben Personen und ist bis Ende Juli 2027 terminiert. > _**Das Hinweisen auf die fortschreitende Klimakatastrophe, das Beharren auf die Einhaltung des Völkerrechts oder die Infragestellung der kapitalistischen Ordnung für das menschliche Wohlergehen und Überleben wird zunehmend als Extremismus hochstilisiert und als „Antifaschismus“ verfolgt.**_ Ähnlich wie bei Hanna, gegen die am Hochsicherheitssaal der JVA Stadelheim verhandelt wurde, wird der Düsseldorfer Prozess in einem Staatsschutzgebäude stattfinden. Der Hochsicherheitsbau mit Hubschrauberlandeplatz in Düsseldorf-Hamm wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zunächst für islamistische Terror-Verfahren gebaut. Die Wahl des Gebäudes gibt bereits einen Hinweis auf die politische Wertung der vorgeworfenen Taten. Ohne den Vorwurf der kriminellen Vereinigung würden die Körperverletzungsdelikte an einem Amts- oder Landgericht verhandelt werden. Im Zuge des Dresdener Prozessbeginns im Antifa-Ost-Verfahren wurde medial häufig erwähnt, dass die faschistische Regierung von US-Präsident Donald Trump die „Antifa-Ost“ auf ihre Terrorliste gesetzt habe. Nicht erwähnt wurde der Kontext: Trump nutzte die Ermordung des christlich-ultrareaktionären Nationalisten Charles Kirk und machte die „antifaschistische Bewegung“ und die Linke insgesamt verantwortlich, um sie und ihre Unterstützer*innen zu verfolgen. Am 22. September unterzeichnete Trump eine Executive Order, mit der „die Antifa“ dort zur einheimischen Terrororganisation erklärt wird. Zur Antifa zählen in den USA unter anderem Personen, die sich gegen die willkürlichen Entführungen durch die paramilitärische Anti-Immigrationsbehörde ICE wenden. Die Kriminalisierung richtet sich gegen Anarchist*innen und antikapitalistische Strukturen (1), konkret sind einige Aktivist*innen nach Werfen von Böllern auf ein ICE-Gebäude inhaftiert. Ungarns extrem rechter Regierungspräsident Victor Orbán erklärte per Dekret die Angeklagten im Budapest-Komplex zur terroristischen Vereinigung, und in den Niederlanden beschloss das Parlament der inzwischen zerbrochenen rechten Regierung unter Geert Wilders mit knapper Mehrheit, das Verbot der „Antifa-Bewegung“ zu prüfen. Anlässlich der Proteste gegen die Jugendorganisation der AfD Ende November 2025 in Gießen forderte die Mutterpartei wie üblich ein „Antifa-Verbot“. Die rechte Berliner CDU plädiert gar für die Bekämpfung von Antifaschismus und Antikapitalist*innen generell. ((2) Die Kriminalisierung antikapitalistischer Positionen ist indes längst Realität. So wird der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) unter anderem gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung angewendet und Aktivist*innen der „Letzten Generation“ wurden als „kriminelle Vereinigung“ gem. § 129 StGB angeklagt. Das Hinweisen auf die fortschreitende Klimakatastrophe, das Beharren auf die Einhaltung des Völkerrechts oder die Infragestellung der kapitalistischen Ordnung für das menschliche Wohlergehen und Überleben wird zunehmend als Extremismus hochstilisiert und als „Antifaschismus“ verfolgt. Mit der Zunahme staatlicher Gewalt – sprachlich wahrnehmbar an der sich stets weiter radikalisierenden Hetze etwa gegen Geflüchtete oder von Armut Betroffene, und in der Praxis unter anderem deutlich in der maßlosen Brutalisierung des Abschieberegimes, in rassistischer Polizeigewalt zur Durchsetzung der Staatsräson oder der beispiellosen Militarisierung innen und außen, – wächst die staatliche Verfolgung und Sanktionierung zivilgesellschaftlicher Kritik exponentiell. **Stilisierung zur Gefahr** Im Zuge der voranschreitenden autoritären Formierung erleben wir das zunehmende staatliche Bemühen, Antifaschismus als extremistisch und bedrohlich zu labeln, trotz einer insgesamt zu verzeichnenden sinkenden Militanz linker Bewegungen. Die Prozesse in Hochsicherheitssälen in München-Stadelheim und Düsseldorf-Hamm vermitteln der Öffentlichkeit die hohe Gefährlichkeit der Beschuldigten und von deren Unterstützer*innen. Der Sitzungssaal in der JVA Stadelheim für den Prozess gegen Hanna war laut Gericht deshalb ausgewählt worden, weil man den „Unterstützerkreis“ nicht einschätzen könne. Die überstürzte illegale Auslieferung von Maja T. nach Ungarn im Juni 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion wurde mit der vermeintlichen Angst der Behörden vor einem möglichen Befreiungsversuch Majas durch die linke Szene begründet. Dazu passt das Interesse des Inlandsgeheimdienstes an den Fotokopien der Ausweisdokumente aller solidarischen Prozessbesucher*innen im OLG München. Während die Staatsanwaltschaften in Italien und Frankreich gegen die dort lebenden Beschuldigten im Budapest-Komplex Ilaria, Gabriele, Gino – und inzwischen auch Zaid – nicht einmal Strafverfolgung wegen der Geschehnisse in Budapest eingeleitet haben, lautet die Anklage gegen die sechs Antifaschist*innen in Düsseldorf unter anderem auf versuchten Mord. (3) Der Vorwurf findet selbst in Ungarn im Prozess gegen Maja T. keine Anwendung und wurde auch vom Bundesgerichtshof und zuletzt vom OLG München verworfen, nachdem ein sachverständiger Rechtsmediziner am 28. Prozesstag (4) die in Budapest eingesetzten Schlagwerkzeuge für nicht tödlich erklärt hatte. Die Urteilsbegründungen bei Lina E. im ersten Antifa-Ost-Verfahren 2023 und bei Hanna richteten sich explizit gegen Selbstjustiz und die Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols. Selbstjustiz ist abzulehnen, aber der deutsche Staat macht es sich mit dieser Argumentation hinsichtlich des Vorgehens gegen rechte und rassistische Gewalt sehr einfach. Wirksamen Strategien gegen rechts wird die Finanzierung entzogen, staatlich geförderte Projekte werden vom Verfassungsschutz auf Extremismus durchleuchtet, rassistische und rechte Gewalt wird staatlicherseits verharmlost und bleibt unaufgeklärt. Über die martialischen Vorwürfe lässt sich vor allem eines sagen: Sie bewirken eine massive Entsolidarisierung mit den Angeklagten. Man muss sich aber weder mit den vorgeworfenen Taten im Budapest-Komplex und Antifa-Ost identifizieren, noch Sympathie für sämtliche Angeklagten hegen, um die politische Bedeutung der Verfahren anzuerkennen, und deren Instrumentalisierung und die Konsequenzen für die Beschuldigten und die linke Bewegung als Ganze zu kritisieren. Die Solidarisierung der prämierten Künstler*innen und dem Publikum mit Hanna bei der Bonner Preisverleihung ist also besonders hervorzuheben. Sie alle haben sich nicht von den Vorwürfen gegen Hanna abschrecken lassen und zeigen damit auch eine klare politische Positionierung in Zeiten zunehmender Kriminalisierung von Antifaschismus. (1) https://resistingproject2025.substack.com/p/manufacturing-terrorism-trumps-war (2) Plenarprotokoll 19/75 20. November 2025 S. 7455. (3) https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom-08-10-2024.html (4) https://alleantifa.noblogs.org/post/2025/08/21/06-08-2025-bericht-vom-28-prozesstag/ **Dies ist ein Beitrag aus der aktuellen Ausgabe der Graswurzelrevolution. Schnupperabos zum Kennenlernen gibt es _hier._** ###### **Wir freuen uns auch über Spenden auf unserSpendenkonto.** Leitartikel

#GWR505 wir sind nicht alle
„Wo ist Hannas Arbeit?“

Warm anziehen gegen Kriminalisierung. Antifaschist*innen vor Gericht
www.graswurzel.net/gwr/2026/01/wo-ist-hanna...
#Antifa #Repression #Knast

Eine neue Phase des Widerstands Die Nachrichten überschlagen sich so schnell, dass es schwer ist, mit all den Wendungen Schritt zu halten. Innerhalb von 24 Stunden kehrte die Grenzpolizei der Stadt Charlotte den Rücken, die Republikanerin Marjorie Taylor Greene kündigte ihren Rücktritt an, und der neue Bürgermeister von New York City (NYC), Mamdani, nannte Trump einen Faschisten und brachte ihn zugleich dazu, zu sagen, dass er gerne unter einem Bürgermeister Mamdani in New York City leben würde. Wir befinden uns in einer neuen Phase des Kampfes gegen den Autoritarismus in den USA – und es ist hilfreich, einen Moment innezuhalten, um zu sehen, wo wir stehen und uns entsprechend neu zu orientieren. Wir haben die ersten Monate des Schocks und die vernichtenden Niederlagen hinter uns gelassen. Jetzt zeigen wir, dass wir uns manchmal verteidigen und sogar in die Offensive gehen können. In geringem Maße wird diese Veränderung auch in den traditionellen Medien verfolgt. Sie stellen fest, dass wir endlich einige Obergrenzen für die blinde Gefolgschaft der Republikanischen Partei gegenüber Donald Trump gesetzt haben. Die Republikaner in Indiana widersetzen sich seiner Forderung nach einer Neugliederung der Wahlbezirke. Die Epstein-Akten sind endlich zugänglich, was Trump zu einem öffentlichen Rückzug zwang und „erlaubte”, für die Freigabe der Akten zu stimmen – etwas, gegen das er sich vehement gewehrt hatte. Wie üblich verfolgen die Medien die Ursachen für all dies nur sehr spärlich. Sie sprechen über die Wahlergebnisse und darüber, wie der Erdrutschsieg der Demokratischen Partei eine dramatische Veränderung offenbart hat, die als Volksabstimmung über Trump interpretiert werden kann. Dabei übersehen sie jedoch weitgehend, wie sehr die Wahlen von der wohl größten Einzelprotestaktion in der Geschichte der USA profitiert haben, dem „No Kings”-Protest – und sie negieren auch die Tatsache, dass sich der Widerstand tief in das sogenannte Trump-Land ausbreitet. Diese neue Phase ist eine positive Nachricht. Sie bringt aber auch neue Kämpfe mit sich und wird wahrscheinlich zu einer Zunahme der Gewalt führen, da die Opposition befürchtet, dass ihre Seite schwächer wird. Unter Nutzung der Organisationsstruktur von Freedom Trainers, einem Netzwerk, das Menschen in ganz Amerika über gemeinsame Nichtbefolgung von (staatlichen) Anordnungen und massenhafte Nichtzusammenarbeit aufklärt, hier eine aktuelle Einschätzung, wo wir uns in den „Phasen des antiautoritären Kampfes” befinden. **Phase 0: Schock und Chaos** Wir erinnern uns an diese schmerzhafte Phase. Organisationen zogen sich zurück oder gerieten völlig durcheinander. Menschen schalteten die Nachrichten aus oder fühlten sich gelähmt, wenn sie doch zuhörten. Es herrschte Chaos, da Angriffe von allen Seiten kamen. In dieser Phase übte der Ober-Diktator seine Macht scheinbar unangefochten aus. Bundesbehörden wie das Justizministerium, das Ministerium für Gesundheit und Soziales und die Grenzpolizei wurden mit bürokratischem Gejammer übernommen, ohne dass es zu einem koordinierten, nachhaltigen Widerstand kam. Wir sahen frühe Kapitulationen: Mehrere Anwaltskanzleien gaben auf, anstatt den Kampf gegen die Regierung zu riskieren, Universitäten gaben angesichts des Drucks stillschweigend nach. Diese Phase brachte verheerende Verluste mit sich: den Tod der US-Agentur für internationale Entwicklung; die massive Aufstockung der Mittel für die ICE (2), die als neue paramilitärische Truppe fungiert; Kürzungen bei den Programmen für Schulspeisung; Rückschritte beim Klimaschutz; Entlassungen von Wissenschaftler*innen und Forscher*innen, die sich u. a. mit Infektionskrankheiten, Wetterverhältnissen und dem Arbeitsmarkt befassen; und offene Gewalt gegen Transgender-Personen. Choose Democracy veröffentlichte eine konservative Schätzung, nach der es zu mehr als 600.000 Todesfällen weltweit kam, die auf die in diesen ersten Monaten eingeleiteten Maßnahmen zurückzuführen sind. Aber der Schock war nicht die ganze Geschichte. Ja, es gab keine riesigen Straßenmärsche. Aber die Menschen schüttelten den Schock mit einer Vielzahl von Widerstandsstrategien ab – von Bundesbeamten, die Musks fünfzeilige E-Mail ablehnten, über den wirtschaftlichen Blackout am 28. Februar bis hin zur Vereitelung von ICE-Razzien und Politiker*innen, die Trumps Umbenennung des Denali Berges (höchstes Gebirge Nordamerikas) ablehnten. Das Chaos machte es schwierig, diese Trends zu beobachten, zu erkennen und zu verfolgen. Die Menschen begannen gerade erst, das Ausmaß der autoritären Übergriffe zu begreifen – von Zollverordnungen über Beschlagnahmungen durch Behörden bis hin zu dreisten Machtübernahmen. Aber innerhalb der Bewegung begannen wir, nicht nur zu handeln, sondern auch, unsere kollektive Macht aufzubauen. Tausende demonstrierten am 8. März, International Women’s Day, in Montpelier, Vermont. Foto: 50501VT/Timothy Santimore. Bildquelle: https://wagingnonviolence.org/wp-content/uploads/2025/03/50-days-of-protest.jpg **Phase 1: Kräfte sammeln** Im März 2025 begannen einige von uns, sich aus dem Chaos zu befreien und sich zusammenzuschließen. Die „Tesla-Proteste“, die im Februar in Ausstellungsräumen – mal hier, mal da – und mit einzelnen Aktionen, Tesla-Autos abzustoßen, begonnen hatten, wurden unter dem Namen „Tesla Takedown” (Tesla-Absturz) zu einer internationalen Kampagne, die bereits im März eine Website hatte und Aktionen in 250 Städten weltweit koordinierte. In dieser Phase vernetzt sich die Bewegung stärker und organisiert und probiert verschiedene Ansätze und Taktiken aus. Im März trat Rachel Cohen öffentlich aus ihrer Anwaltskanzlei aus, die sich Trumps Forderungen gebeugt hatte. Das wäre nur eine weitere kleine Aktion unter vielen chaotischen Widerstandsaktionen gewesen, hätte sie nicht anschließend dafür gesorgt, dass eine Reihe von Anwälten Trump öffentlich widersprachen. Kanzleien, die nachgaben, verloren wichtige Mandanten, Talente und Glaubwürdigkeit. In den folgenden Monaten stellten die Anwaltskanzleien ihre schamlosen Kapitulationen ein. Eine ähnliche Dynamik entwickelte sich an den Universitäten, die wie viele andere Institutionen von unten organisiert wurde. Todd Wolfson, Präsident der Amerikanischen Assoziation der Universitäts-Professor*innen, erklärte, dass sie zusammen mit Student*innen und Alumni einen „aligned table” (Zusammenkünfte zur gemeinsamen Abstimmung über Strategien) organisiert hätten, um Kolleg*innen für die Meinungsfreiheit und die institutionelle Integrität zu mobilisieren. Auch die Studierenden wehrten sich mit Streiks, die von der Sunrise Movement (3) organisiert wurden. Wir können die Stärke spüren, die sie aufgebaut haben, denn wie die Anwaltskanzleien kapitulieren auch die Universitätsverwaltungen und -gremien in unterschiedlichem Maße nicht mehr reflexartig. Zur Erinnerung: Harvard rannte zunächst direkt an den Verhandlungstisch, um eine der ersten Kanzleien, die nachgegeben hatte, mit der Harvard-Vertretung vor Gericht zu beauftragen. Harvard leistete nur Widerstand, weil die Forderungen der Trump-Regierung zu extrem wurden und als Reaktion auf den organisierten Druck von innen. Ihr Widerstand gegen Trumps Druckkampagne ist geblieben. All diese Arbeit bedeutet nicht, dass nicht weiterhin enorme Verluste auftreten, aber das Organisieren führt zu Stärke, während es vorher nichts als Verluste gab. Über das meiste aus dieser Phase wurde von den traditionellen Medien nicht berichtet. Sie ignorierten all die nächtlichen Topf- und Pfannenproteste, die von Free DC (4) organisiert wurden. In den von der Bundesregierung besetzten Städten, wie LA und Memphis, suchten sie nach jedem Anzeichen von Gewalt durch Demonstrant*innen, um eine Geschichte zu kon-struieren, ignorierten jedoch das Ausmaß des Widerstands der Gemeinschaft gegen die staatliche Gewalt, die Familien auseinanderreißt. Sie übersahen Geschworene, die Anti-ICE-Demonstrant*innen stillschweigend „nicht schuldig” sprachen. Sie übersahen Krankenschwestern, die an vorderster Front mit Transsexuellen standen und sich weigerten, Gesetze zu normalisieren, die Transphobie institutionalisieren. In den meisten Fällen ist die Sammelphase die Phase des „stillen Aufbaus”. Eines ihrer Kennzeichen ist die Offenheit für den Aufbau neuer Koalitionen. Bewegungsgruppen und Insider fanden auf neue Weise eine gemeinsame Sache. Sowohl die Bewahrer*innen der Institutionen wie die Revolutionär*innen verstanden, dass sie Teil einer größeren Bewegung sind. **Phase 2: Umgang mit Angriffszyklen** Wo Trump auf Druck stieß, machte er einen Schwenk in andere Bereiche. Er militarisierte Städte. Er unterzeichnete unerbittlich rassistische, sexistische, transphobe, klassenfeindliche, hasserfüllte und beschämende Durchführungsverordnungen. Sein Regime übernahm die Kontrolle über Washington D.C., nahm die Nationalen Gesundheitsinstitute sowie die Agentur für Umweltschutz auseinander und verschaffte sich die Kontrolle über das Justizministerium. Wir haben nicht einfach aufgehört, vorauseilenden Gehorsam und Kapitulation zu praktizieren – wir sind in die Phase 2 der Handhabung von Angriffszyklen eingetreten. Handhabung bedeutet hier nicht ganz, dass wir uns nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ wehrten – denn unsere Gemeinschaften haben stark gelitten. Manchmal haben wir schlimme Dinge verhindert. Disneys Rückzieher bei der Suspendierung von Jimmy Kimmel folgte auf einen raschen Boykott von 1,7 Millionen Menschen. Der „Tesla Takedown“ (Absturz von Tesla) hat Elon Musk aus der Regierung verdrängt. Mit Unterstützung von Anwälten aus der Bewegung zeigten die Gerichte, dass sie viele der schlimmsten Exzesse verlangsamen oder stoppen konnten. Gelegentlich änderten wir das Narrativ: Nach der intensiven Militarisierung zahlreicher Städte untergrub die Stadt Portland Trumps Darstellung von „gefährlichen Antifa-Anhängern und vergewaltigenden Illegalen“ durch Demonstrierende in Froschkostümen. Bei anderen Gelegenheiten konnten wir den Schaden nicht verhindern, aber wir waren zu einer sinnvollen Verteidigung fähig. Gemeinschafts- und Einwanderergruppen verstärkten ihren Widerstand gegen ICE-Razzien (Zoll- und Einwanderungsbehörde der USA). Politiker*innen wurden gemeinsam mit Demonstrant*innen ver- haftet, was den Bemühungen der Bewegung Glaubwürdigkeit verlieh. In diesem Sinne bewiesen wir unseren Leuten und unserer Gemeinschaft, dass wir die Angriffe „handhaben“ konnten. Aber das ist etwas anderes, als die Angriffe zu stoppen. Es ist immer noch defensiv. Ein wichtiger Teil des Umgangs mit einem Angriff ist es, zu lernen, wie man ihn ins Gegenteil umkehrt. Trumps rücksichtslose Bemühungen mögen ihm zwar die Stilllegung fast aller Bundesbehörden eingebracht haben, aber sie haben ihn auch beträchtliche Unterstützung gekostet. Er hat gezeigt, dass er lieber Menschen hungern lässt und die Verkehrsinfrastruktur lahmlegt, als einer Senkung der Krankenkassenbeiträge für die meisten US-Amerikaner*innen zuzustimmen. Eine weitere Möglichkeit, die Veränderungen zu verfolgen, besteht darin, zu beobachten, wie aktiv die Bewegung geworden ist. Nach dem ersten No-Kings-Marsch im Juni 2025 fragten viele Menschen: „Was machen wir als Nächstes?“ Nach dem zweiten No Kings-Marsch im Oktober 2025 haben viele Menschen Listen erstellt, Aktionen vorgeschlagen und auf unterschiedliche Taktiken gedrängt. Wir haben den Schock überwunden. Wir schmieden Pläne und schlagen zurück. Die chaotischen Tage des wie von Dampfwalzen Überrolltwerdens sind vorbei. Jede Organisation und Institution im ganzen Land hat einen Plan A und einen Plan B für den Fall, dass die Schlägertrupps vor der Tür stehen. Natürlich werden nicht alle Taktiken und Bemühungen funktionieren. Einige sind von Natur aus fehlerhaft, zu vorsichtig oder basieren auf einem veralteten Spielplan. Bei der Planung stehen die Gruppen vor der Herausforderung, die anfängliche Offenheit der früheren Phasen beizubehalten – die „Anfängermentalität“ von „wir wissen nicht, wie wir das lösen sollen“. Das ermöglichte es den Tesla-Absturz-Initiativen, unterschiedliche Menschen zu verbinden: reiche Tesla-Besitzer*innen mit Antikapitalist*innen, wütende Arbeiter*innen, die wussten, dass sie ausgebeutet wurden, mit höflichen Plakatträger*innen aus der Mittelschicht. > _**Die Proteste in 2025 haben bereits dazu beigetragen, die Menschen zu motivieren, gegen Trumps Autoritarismus zu stimmen. Die deutlichen Verluste bei den jüngsten Wahlen verstärken die Risse in der MAGA-Koalition.**_ Es ist erwähnenswert, dass es für einige Gruppen scheinbar keine Erleichterung gab. Es gibt so viele Fronten, dass es schwer ist, sie alle im Herzen zu tragen und überall Solidarität zu zeigen. In Memphis sind 1.500 Soldaten der Nationalgarde in die gewalttätigen Polizeikräfte der Stadt integriert. Migrant*innen sind mit unerbittlichen Razzien, Verhaftungen und Abschiebungen durch die Einwanderungsbehörde ICE konfrontiert. Transgender-Personen sind unverhältnismäßig stark betroffen: von der Androhung des Entzugs ihres Reisepasses, der institutionellen Verlassenheit durch Verbündete und einer extrem feindseligen Bundesregierung. Landwirtschaftliche Gemeinden wurden durch Preisverfall und Exportverschiebungen zerstört. Dieses Modell geht also nicht davon aus, dass wir uns alle zur gleichen Zeit in genau derselben Phase befinden. Einige von uns werden Erleichterung erfahren, während andere größere Schwierigkeiten erleben. Es bleibt eine Herausforderung, mit der Solidarität im Rhythmus zu bleiben. Es ist hilfreich, sich daran zu erinnern, dass immer dann, wenn wir Erleichterung verspüren, dies wahrscheinlich der Moment ist, in dem eine andere Gruppe unter einer schweren Belastung leidet – und umgekehrt. Tatsächlich bereitet das Modell der Freedom Trainers die Menschen darauf vor, indem es ihnen zeigt, dass es keinen einheitlichen Verlauf des Vorankommens gibt. Stattdessen gibt es viele Wechsel zwischen Phase 1 und Phase 2, da unsere Gegner sehen, wie wir Macht aufbauen und wachsen, sich davon bedroht fühlen und Vergeltungsmaßnahmen ergreifen. In Phase 2 geht es darum, mit diesen Angriffs“zyklen“ umzugehen, die unterschiedliche Ziele haben und eskalierende Gewalt einsetzen. Aber wir bewegen uns in besseren Formationen und gehen mehr in die Offensive – und dann beginnen wir, auf Zehenspitzen, mit Massenaktionen. **Phase 3: Massenaktionen** Während wir weiterhin Kräfte sammeln und Angriffe abwehren, bereiten wir uns nun auch auf die nächste Phase vor. Es wird nicht den einen einzigen Moment des totalen Widerstands gegen die Zurückweisungen an den Grenzen oder gegen andere Angriffe bzw. nicht die eine entscheidende Massenaktion geben. Wie bei den anderen Phasen wird es auch hierbei um eine schrittweise Entwicklung gehen, um Fehler, Auswertungen, Erfolge und ums Weitermachen. Nadine Bloch (5) hat verschiedene Taktiken der massenhaften-Nichtzusammenarbeit vorgestellt, die wir anwenden könnten: Wirtschaftsboykotte, Arbeiter-/Massenstreiks, Steuerverweigerung, soziale Nichtkooperation, Verbrüderung mit der Opposition, Aufbau alternativer Strukturen/Institutionen/Unterstützungen, juristische Annullierungen (schuldige Angeklagte für nicht schuldig befinden) sowie interne Nichtzusammenarbeit durch Beamte des Regimes. Wir sind jetzt gelegentlich in diese Phase der Massenaktion eingetreten. Sieben Millionen aktivierte Demonstrant*innen sind nicht zu verachten. Und es ist von Forscher*innen gut dokumentiert, dass Proteste zu höheren Spendeneinnahmen, einer höheren Wahlbeteiligung und einer stärkeren Mobilisierung der Öffentlichkeit führen. Die Proteste in 2025 haben bereits dazu beigetragen, die Menschen zu motivieren, gegen Trumps Autoritarismus zu stimmen. Die deutlichen Verluste bei den jüngsten Wahlen verstärken die Risse in der MAGA-Koalition. Wie der Sieg Mamdanis (Bürgermeister von NYC) gezeigt hat, ermöglichten es die Wahlen den Bewegungskräften auch, einen offensiven Rahmen für die Bezahlbarkeit voranzutreiben. Um die von Nadine Bloch beschriebenen massiven Taktiken umsetzen zu können, müssen wir unsere offensive Grundposition finden. „No Kings” ist die „Nein”-Botschaft. Wir müssen die „positive” Formulierung für unsere Forderungen finden. Ich vermute, dass wir bei einer Botschaft landen werden, die in etwa „Freiheit für alle” lautet. Wir müssen uns gegenseitig versichern, dass wir niemanden zurücklassen – dass es um uns alle geht oder um keine/n. Wir werden wahrscheinlich Massenaktionen zu Themen finden, die alle betreffen: Gesundheitsversorgung für alle, Wohnraum für alle, Sicherheit für alle, Bezahlbarkeit für alle. Die organische Suche nach einheitlichen Forderungen wird uns helfen, uns auf massenhafte kollektive Aktionen hin zu bewegen. Auch die Entwicklung neuer Fähigkeiten wird entscheidend sein. Wir brauchen Streikschulen, Trainings für die Annullierung von Gerichtsurteilen, Wahlschutzmaßnahmen und gegenseitige Hilfe. Auch das Organisieren ist entscheidend. Eine Massenaktion beginnt nicht allein in den sozialen Medien. Sie entsteht, wenn Beziehungen gestärkt und sogar zu Menschen aufgebaut werden, mit denen wir bisher noch nichts organisiert haben. Vertrauen muss wachsen, und die Menschen müssen bereit sein, zu improvisieren. Große Streiks finden nicht statt, weil sie per se geplant sind – sie reagieren auf unvorhergesehene Momente. **Zu guter Letzt:** Wir müssen wachsam bleiben und dürfen nicht davon ausgehen, dass wir in Sicherheit sind, nur weil diesmal die Demokraten die Wahlen gewonnen haben. Trump hat seinen Plan klar zum Ausdruck gebracht, dass er die Wahlen so lange beeinflussen wird, bis die Kontrolle durch die Republikaner unausweichlich ist. Wir müssen am Ball bleiben. Lasst uns also aufeinander achten. Lasst uns füreinander sorgen. Lasst uns mit allem kämpfen, das wir haben. Wir können das durchstehen – und wir können etwas Besseres aufbauen. (1) Quelle: https://wagingnonviolence.org/2025/11/we-are-entering-new-phase-resistance-trump-authoritarianism/ (2) ICE – U.S. Immigration and Customs Enforcement (US Zoll und Einwanderungsbehörde) (3) Sunrise Movement – Klimaschutzbewegung Jugendlicher und Studenten, seit 2017, die sich als Graswurzelbewegung versteht. (4) Free DC – Kampagne zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung und zur Sicherung dauerhafter Würde der örtlichen Gemeinden. (5) Nadine Bloch ist Aktivistin, Künstlerin, Organisatorin für politische Gemeinschaften und strategische gewaltfreie Aktionen. Sie arbeitet als Trainingsdirektorin für Beautiful Trouble und plädiert für „mehr Spaß haben als die andere Seite“. Bücher: Education & Training in Nonviolent Resistance (2016, USIP) und Ko-Autorin von SNAP: An Action Guide to Synergizing Nonviolent Action and Peacebuilding (2019, USIP.) (6) Mehr von Daniel Hunter: Was kommt nach dem historischen „No Kings”-Protest? – Wie der Disney-Boykott die Zensurbemühungen der FCC besiegte. – Sich machtlos zu fühlen bedeutet nicht, dass man machtlos ist. (alles auf Englisch) (7) Eine Bewegung aufbauen, um den neuen Jim Crow zu beenden. Heute dient Jim Crow als Bezeichnung für das umfassende System zur Aufrechterhaltung einer Rassenhierarchie in allen Bereichen der amerikanischen Gesellschaft. Daniel Hunter ((6)) coacht und trainiert Bewegungen auf der ganzen Welt und ist Gründer von Choose Democracy. Er hat umfangreiche Trainings mit ethnischen Minderheiten in Burma, Pastoren in Sierra Leone und Unabhängigkeitsaktivist*innen im Nordosten Indiens durchgeführt. Er hat mehrere Bücher geschrieben, darunter „What Will You Do If Trump Wins” (Was wirst du tun, wenn Trump gewinnt), „Climate Resistance Handbook” (Handbuch zum Klimawiderstand) und „Building a Movement to End the New Jim Crow” ((7)). Übersetzung für die GWR aus dem amerikanischen Englisch: Helga Weber-Zucht **Dies ist ein Beitrag aus der aktuellen Ausgabe der Graswurzelrevolution. Schnupperabos zum Kennenlernen gibt es _hier._** ###### **Wir freuen uns auch über Spenden auf unserSpendenkonto.** Leitartikel

#GWR505 Januar2025
Eine neue Phase des Widerstands

Vom Schockzustand zum Beginn massenhafter Aktionen: Die jüngsten Entwicklungen der antiautoritären Kämpfe in den USA
Daniel Hunter
#USA #ICE #Trump #Widerstand #Faschismus

www.graswurzel.net/gwr/2026/01/eine-neue-ph...

Bewegung im Wandel der „Zeitenwende“ Die Informationsstelle Militarisierung e. V. (IMI) wurde 1996 von Aktivist*innen aus dem linksalternativen und antimilitaristischen Spektrum der Neuen sozialen Bewegungen ins Leben gerufen. Der gemeinnützige Verein wurde 2011 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet und hat heute etwa 300 Mitglieder. IMI-Gründungsmitglied Tobias Pflüger war lange Zeit auch Autor und Mitherausgeber der Graswurzelrevolution, bevor er 2004 als Parteiloser für die PDS ins Europaparlament einzog. Auch andere IMI-Mitglieder waren und sind häufig Autor*innen der GWR. Die Graswurzelrevolution-Redaktion sagt danke, gratuliert herzlich zum 30. IMI-Geburtstag und freut sich auf weitere 30 Jahre gute Zusammenarbeit! IMI-Referent Christoph Marischka reflektiert im folgendem Artikel die Geschichte der Remilitarisierung und zieht eine Zwischenbilanz zur Arbeit des „antimilitaristischen Thinktanks“ IMI. Der Autor gibt hier seine eigenen Positionen wieder, die zwar zu großen Teilen, aber nicht überall (BSW, „Palästina-Solidarität“) einen Konsens in der Gruppe abbilden. (GWR-Red.) Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) wurde vor 30 Jahren in Tübingen gegründet. Anlass waren damals erste, kleine Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Aufstellung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im nahe gelegenen Calw, vor dem Hintergrund einer grundsätzlich eher pazifistischen Haltung von großen Teilen der deutschen Bevölkerung und Medien. Einige Friedensbewegte aus der Region erkannten damals eine Tendenz zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Die gängige Parole der Friedensbewegung lautete in jener Zeit noch „Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt“. Tatsächlich hatten (fast) alle Regierungen der BRD auch zuvor auf eine Stärkung der eigenen Souveränität und Rolle in den internationalen Beziehungen hingewirkt, zuvor aber unter dem skeptischen, wachsamen Auge der sogenannten Siegermächte, nicht nur aus dem Osten, und einem gesellschaftlichen Pseudo-Konsens des „Nie Wieder“, der auch antifaschistisch getragen war. Der Umbau zur Interventionsarmee ging nach dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990 relativ diskret vonstatten. Militärische Angelegenheiten wurden damals am ehesten noch auf den Lokalseiten der regionalen Tageszeitungen mit militärischen Liegenschaften behandelt – und uns meist noch per Post zugesendet. Auch die Veröffentlichungen neuer strategischer Dokumente der Bundeswehr, der NATO und zunehmend der EU waren damals kein großes Thema in der Presse, wurden von uns aber mit den lokalen Informationen zusammengeführt, um eben jene Tendenzen zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik herauszuarbeiten und damit einer organisatorisch breit aufgestellten, von der Reichweite (und gefühlten Relevanz) her aber abnehmenden Bewegung zur Verfügung zu stellen. **Die Ära der Auslandseinsätze** Die Entwicklungen um die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und die NATO-Operationen infolge der Anschläge vom 11. September 2001 waren komplex und herausfordernd. Zusammenfassend und zugespitzt bestanden sie für uns darin, dass weite Teile der antifaschistischen und „grünen“ Linken einer globalen Rolle Deutschlands und der Bundeswehr zunehmend offen und propagandistisch zur Seite standen. Deutsche Soldat(*inn)en sollten plötzlich helfen, westliche Werte zu exportieren oder einen „neuen Holocaust“ verhindern. Es folgten gut fünfzehn Jahre, in denen wir uns mit den Absichten, der Relevanz und den Folgen deutscher Auslandseinsätze beschäftigt haben und mit den EU- und NATO-Strukturen, in die sie eingebettet waren. Den Ländern und Gesellschaften, in denen sie stattgefunden haben, konnten wir dabei in einer oft reflexhaften Analyse und Bewertung allenfalls ansatzweise gerecht werden. Das allerdings hatten wir mit den jeweiligen Planungsstäben in NATO, EU und Bundeswehr gemeinsam – und mit deren Propagandist*innen in Wissenschaft und Politik. Oft saßen wir in diesen Jahren mit Protagonist*innen der deutschen Aufrüstung auf Podien, die von „Verantwortung“ geredet haben, um die Präsenz (und den Tod) deutscher Soldat*innen im Kongo, in Mali, in Afghanistan usw. zu begründen. Rückblickend lässt sich feststellen: Mit „Verantwortung“ hatte das alles so gar nichts zu tun – Afghanistan hat jedoch echte Kriegserfahrung, echtes Heldengedenken, echten Militarismus zurück in die deutsche Gesellschaft gebracht. Was seit der von Bundeskanzler Scholz 2022 verkündeten „Zeitenwende“ passiert und diskutiert wurde, wäre ohne die scheibchenweise Re-Etablierung des deutschen Militarismus in der Ära der Auslandseinsätze schwer bzw. noch schwerer denkbar gewesen. Wir haben in diesen Jahren auch die EU-Militarisierung und NATO-Osterweiterung kri- tisiert und die Entstehung jener Netzwerke und Strukturen, die nun offenbar vollends das Ruder übernommen haben. Beispielhaft sei hier etwa das Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ genannt, das, von der Stiftung Wissenschaft Politik (SWP) und dem German Marshall Fund (GMF) initiiert, zahlreiche Thinktanks, Leitmedien, (Spitzen-)Politiker*innen und Industrieverbände darauf einschwor, dass Deutschland außenpolitische „Führung“ übernehmen und hierfür auch mehr militärischen Einsatz in die Waagschale werfen solle. Auch der Umbau der NATO-Strukturen, deren verstärkte Aufrüstung und zunehmende Schwerpunktverlagerung Richtung Osten war bei uns ein beständiges Thema. Wir warnten vor den geopolitischen Folgen der beständigen Versuche von Regime Change gerade auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR sowie einer angestrebten NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens. **„Kulturelle Zeitenwende“** Das waren zu jener Zeit Positionen, die auf Podien und in den Leitmedien unbeliebt, aber geduldet, im Sinne einer angestrebten Pluralität gelegentlich sogar erwünscht waren. Rüstungsexporte, die Auseinandersetzungen um die Anschaffung bewaffneter Drohnen oder die Rolle der Bundeswehr in Klassenzimmern und Unis sind Beispiele für Debatten, bei denen Leitmedien und auch regierungsnahe Institutionen teilweise offen für kontroverse Diskussionen und widerständige Positionen waren. Die IMI war über diesen Zeitraum für große Teile des linken Spektrums, die Friedensbewegung und teilweise auch darüber hinaus eine der ersten Adressen, um antimilitaristische Kampagnen mit Recherchen zu unterfüttern und entsprechende Positionen öffentlich zu vertreten. Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und der anschließenden Ausrufung der „Zeitenwende“ hat sich vieles verändert. Aufrüstung und Militarisierung haben sich seitdem in einem Umfang beschleunigt, den wir kaum für möglich gehalten hätten, ebenso wie die Verrohung der Debatten. Wir können das nicht belegen oder quantifizieren, aber aus unser täglichen Arbeit als „Informationsstelle“ und unseren vielfältigen Kontakten innerhalb der Friedensbewegung ergibt sich recht eindeutig das Bild, dass das vielen Menschen durchaus auch körperlich und psychisch auf die Gesundheit geschlagen hat. Einige verdienstvolle Mit-streiter*innen sind gerade in den ersten 15 Monaten nach dem 24. Februar 2022 aus dem Leben geschieden. Wir können die Kritik nachvollziehen, dass „Zeitenwende“ nur in Anführungsstrichen benutzt werden sollte, weil der Begriff inhaltlich nicht treffend ist – der deutsche Imperialismus ist schon früh nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg wiederauferstanden und hat sich spätestens nach der sogenannten „Wiedervereinigung“ zunehmend Bahn gebrochen. Aus unserer Sicht kann man aber zumindest von einer „kulturellen Zeitenwende“ sprechen, seit nicht nur pazifistische und antimilitaristische Positionen in den Leitmedien bis tief ins Feuilleton, lokale Kulturinstitutionen oder das vermeintliche politische Kabarett aggressiv und offen diffamiert werden, sondern auch dezent abwägende Positionen (keine Panzer oder keine Taurus in die Ukraine zu liefern) kampagnenartig lächerlich gemacht werden. Tatsächlich artikulieren konnten sich diese Positionen kaum noch. Auf der anderen Seite scheint plötzlich alles erlaubt: die Zusammenarbeit mit oder Verharmlosung von ukrainischen Faschisten, die positive Bezugnahme auf das deutsche „Rüstungswunder“, das Vokabular von „Kriegstüchtigkeit“ und „Abnutzungsraten“ von „Menschenmaterial“, Formulierungen wie „Der Truppe gehen die Indianer aus“, Werbung für Waffensysteme im Kinderfernsehen… Zugleich nahm die veröffentlichte Meinung letztlich postfaktische Züge an, etwa wenn es um die Erfolgsaussichten von Sanktionen, den bevorstehenden russischen Zusammenbruch, die Erfolgschancen der „Frühjahrsoffensive“ oder einer Rückeroberung der Krim ging – Zweifel hieran wurde reflexartig als Kreml-Propaganda zurückgewiesen und sanktioniert. **Polarisierung …** Kritik hieran wiederum schaffte es so gut wie nicht mehr in den leitmedialen Diskurs und fand entsprechend überwiegend in alternativen Medien und Filterblasen der „sozialen Medien“ Resonanz – in denen oft zugleich rechtsoffene oder verschwörungstheoretische Positionen geduldet wurden oder gar dominierten. Dasselbe galt für durchaus valide Argumente wie den Verweis auf die Vorgeschichte der NATO-Osterweiterung oder die simple Tatsache, dass mehr Waffen auch mehr Tote bedeuten. Diese massive Polarisierung erfasste auch vor allem institutionalisiertere linke Organisationen und wurde durch diese repetiert: Gewerkschaftsspitzen, Linkspartei und auch Attac übernahmen die Rede davon, dass es keinen „Siegfrieden“ geben dürfe, Putin bzw. Russland allein verantwortlich sei, die Ablehnung (selbst spezifischer) Waffenlieferungen „das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine“ leugne usw. Dies machte es umso leichter, entsprechende Positionen zu diffamieren und in die rechte Ecke zu stellen. Es war eine Zeit äußerst schwieriger Diskussionen um Bündnisse und Aufruftexte. Teile der klassischen Friedensbewegung strebten aus – einer durchaus berechtigten – Sorge vor einem nuklearen Armageddon möglichst breite, teilweise auch rechtsoffene Bündnisse an und versuchten offenbar, an die Empörung über den Umgang mit der Pandemie anzuknüpfen. Andere klassische Bündnispartner passten sich weitgehend dem leitmedialen Diskurs an. Antifaschistisch geprägte Strukturen mobilisierten oder hetzten im Einklang mit diesen gegen Friedensdemos, vermeintlich anarchistisch geprägte mobilisierten (im militärischen Sinne) für den Kampf in der Ukraine, während sich die AfD als Friedenspartei inszenierte. Die IMI galt – in unterschiedlichem Maße – für alle diese Spektren (außer natürlich die AfD) als eine Art Instanz, wurde gewissermaßen zum umkämpften Terrain. Wir versuchten, grob zusammengefasst, zu vermitteln, ohne Positionen (gegen Waffenlieferungen, Aufrüstung und NATO-Apologie) aufzugeben, breite Bündnisse zu ermöglichen, ohne rechte Positionen zu dulden – wo Rechtsoffenheit anfängt, war aber in der hektischen und hysterischen Debatte auch bei uns manchmal umstritten. **… und Neuorientierungen** Auch wenn sich die Aufrüstungsspirale weiter beschleunigt, hat sich zumindest die Verwirrung innerhalb der Bewegung(en) etwas beruhigt. Mit dem BSW hat sich eine neue Struktur gebildet, die der Weltkriegsgefahr auf parlamentarischer Ebene entgegenwirken will, ansonsten aber in ihren Positionen uneindeutig bis hoch problematisch rechtsoffen bleibt. Sie kommuniziert auf eignen Kanälen, und hat z. B. am 3. Oktober 2025 auf Demos mobilisiert, die zuvor schon links ausgerichtet waren – und trotzdem blieben. Das hat auch damit zu tun, dass in den vergangenen Jahren viele klassenkämpferische Organisationen gewachsen sind oder gegründet wurden, die Themen wie Aufrüstung und Wehrpflicht in jeder Hinsicht selbstverständlich und erfolgreich in den Mittelpunkt ihrer Mobilisierung stellen. Ihre klar antifaschistische Ausrichtung ist eine Entlastung gegen zwischenzeitlich durchaus existierende Querfront-Bemühungen, ihre – für die Mobilisierung gerade der jüngeren Generationen offenbar hilfreiche – recht bedingungslos wirkende „Palästina-Solidarität“ allerdings bisweilen befremdlich. Im leitmedialen Diskurs ist die Forderung nach „Verhandlungslösung“ vom Schmähbegriff zum Feld geopolitischer Auseinandersetzung (zurück-) verschoben. Die Reste der leider schrumpfenden Klimagerechtigkeitsbewegungung haben das Thema Rüstung durchaus auf dem Schirm. Auch in Linkspartei, Attac und von der Basis in die Gewerkschaftsspitzen setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass eine Vervielfachung der Rüstungsausgaben nicht zum Nulltarif zu haben ist und Sozialabbau impliziert. Die Wehrpflicht ist ein wirklich spürbarer Epochenbruch, der eine Generation betrifft, die nach Pandemie und Klimaprotesten eine geradezu notwendige politische Desillusionierung mitbringt, die durchaus Potential birgt. Auch die Kulturszene und Teile der Wissenschaft sind aus ihrer Schockstarre erwacht, gründen oder reorganisieren Strukturen, die sich von ihrem mittlerweile olivgrünen Milieu und dessen Bellizismus entschieden abgrenzen. Aus Sicht der IMI ergibt sich demnach – nach sehr schweren Jahren – zumindest ein gemischtes Bild. Die Rüstungsspirale beschleunigt sich derzeit ungebremst weiter. Zugleich wachsen und konsolidieren sich widerständige Bewegungen. Das ist eine wichtige Nachricht an diejenigen, die am leitmedialen Diskurs verzweifeln: Meist unterhalb der öffentlich-rechtlichen Wahrnehmungsschwelle wächst eine neu ausdifferenzierte Friedensbewegung. Fast täglich finden an Universitäten, vor Betrieben, Rekrutierungsbüros, „Bildungsmessen“, auf Straßen und Plätzen größere und kleine Proteste statt; fast jede Rodung und jeder Autobahnausbau oder der Bau neuer Rechenzentren wird mittlerweile im Kontext der Aufrüstung eingeordnet und kritisiert; in den Gewerkschaften rumort es. Allen, die gerade am leitmedialen Diskurs verzweifeln, würde ich wünschen, mal einen Tag unseren Posteingang zu sichten. Da passiert viel! **Selbstfindung in einer wachsenden Bewegung** Früher war Militär ein Thema auf den Lokalseiten der lokalen Tageszeitungen. Damals waren wir fast die einzigen, die über eine neue Sicherheitsstrategie oder den Ausbau einer Kaserne berichtet haben. Idealtypisch zugespitzt haben wir per Post eine Zeitungsseite bekommen, die dann im Internet zitiert und kritisch eingeordnet. Im Vergleich zu heute war das fast „gemütlich“, im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder nebenberuflichen Tätigkeit zu machen. Heute findet Militärpolitik alltäglich auf den Titelseiten statt, sorgfältig orchestriert und von einem Heer an „Expert*innen“ kommentiert. Früher konnten wir quasi auf jeden kleinen, neuen Schritt der Militarisierung reagieren, ihn einordnen und kritisch kommentieren. Heute erfolgen fünf Schritte gleichzeitig: neues EU-Papier, neue Sicherheitsstrategie, neues Rüstungsprojekt, autonome Kamikazedrohnen. Wir können nicht bei jedem dieser Themen ihrer „Expertise“ unsere „Expertise“ entgegensetzen. Anderes Beispiel: Seit Jahren schon finden quasi täglich Truppenbesuche bei Bildungsmessen oder Vorträge von Jugendoffizieren an Schulen und Unis statt. Gelegentlich wurden wir eingeladen, um da ein Gegengewicht zu bilden (im Falle von Schulen oft ohne ein Budget auch nur für die Anfahrt). Das passiert nun quasi wöchentlich – eben weil es mehr Widerstände und Organisierung gibt. Hinzu kommen nun die Themen Wehrpflicht und Kriegsdienstverweigerung. Als „Informationsstelle Militarisierung“ sind wir ein früher Treffer in der Suchmaschine – haben da allerdings nur begrenzte Kompetenzen. Im Kontext von Zeitenwende und massiv wachsender Bewegung stellt sich für uns aktuell mit Dringlichkeit die Frage: Was sind unsere Kompetenzen, was sind unsere Schwerpunkte, was können wir bedienen und auch nicht? Als spendenbasierter und ehrenamtlich getragener Verein werden wir absehbar keine gutbezahlten Stellen bieten können, die auch Sicherheit bieten. Wir müssen uns in einer durchdrehenden Kriegswirtschaft und einer wachsenden Bewegung neu finden und auf gewisse Kompetenzen fokussieren und diese Diskussion führen müssen. Wenn die Leser*innen der GWR und unsere Mitglieder dazu Anregungen haben, dann gerne unter dem Betreff „Wandel“ an imi@imi-online.de. **Dies ist ein Beitrag aus der aktuellen Ausgabe der Graswurzelrevolution. Schnupperabos zum Kennenlernen gibt es _hier._** ###### **Wir freuen uns auch über Spenden auf unserSpendenkonto.** IMI-Homepage: https://www.imi-online.de/

#GWR505
Bewegung im Wandel der „Zeitenwende“

30 Jahre Informationsstelle Militarisierung, 30 Jahre antimilitaristische Aufklärungsarbeit
Christoph Marischka
#Antimilitarismus
www.graswurzel.net/gwr/2026/01/bewegung-im-...

„Wir sterben nicht für eure Kriege!“

Wir sind gut ins neue Jahr gerutscht
Die aktuelle Ausgabe #GWR505 ist im kiok.
Inhaltverzeichnis:
www.graswurzel.net/gwr/category/ausgaben/50...
#Krieg #nowar #Pazifismus #Widerstand #Nationalismus #Faschismus #Wehrpflicht #Militarisierung