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@plinubius

Im Sinne der #Gewaltenteilung hat Marion #Gentges da m.E. schon Recht: Die #Justiz hat das Recht zu vollziehen, das von der #Legislative - dem #Bundestag - beschlossen wird. Und diese Verantwortung möchte ich auch nicht auf die #Exekutive in Bund & Ländern verschieben. Wenn der […]

#Stuttgart will #Abschiebeknast am #Flughafen bauen wegen #GEAS und „der angekündigten Rückkehroffensive des Bundes (hint: #Dobrindt | #CSU meint #Abschiebungen)“ so #Gentges #CDU

#FSG #BaWü

„Doch zur Visite des Außenministers von #Ungarn Peter #Szijjarto am Dienstag voriger Woche gab es von baden-württembergischer Seite keinerlei offizielle Verlautbarung.“ #Stuttgart

Justizministerin❗️Marion #Gentges ( #CDU, eh klar) hat ihn empfangen.

Gentges will Debatte zu Klagemöglichkeiten für Asylbewerber In Dänemark haben sich Ministerin Gentges und Staatssekretär Lorek über die Asylpolitik informiert. Einiges davon könnte man aus ihrer Sicht in Deutschland umsetzen, um Flüchtlingszahlen zu senken.

Kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte 😃😃😃

#CDU #Bundestagswahl2025
#Gentges #Lorek

www.n-tv.de/regionales/b...

Wenn Du die Frau im Schirigespann zurück an den Herd wünschst, dann gibt es schon mal ne Spieldauer. #Gentges