Bildbeschreibung: Der Plenarsaal im Reichstag.

Nach Gerichtsentscheid: SPD-Politiker fordert AfD-Verbotsantrag #SPD #AfD #Gerichtsentscheid #Parteiverbot #Politik Deutschland #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2adbbhky

#Dobrindt
#Verfassung
#Missachtung
#Gerichtsentscheid

Lobbyverband im CDU-Vorstand: Merz muss nun selbst handeln! Der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU redet rechtswidrig im CDU-Vorstand mit. Die von uns unterstützte Klage dagegen wurde jetzt leider abgewiesen. Das ist enttäuschend – auch, weil sich das Urteil ...

#WirtschaftsratDerCDU
Ein #Gerichtsentscheid, der ein Sieg der #ProfitLobby ist, wenn die #CDU nicht von sich aus eine Entscheidung im Sinne der Bevölkerung unseres Landes trifft.

#Lobbyverband im #CDUVorstand:
#Merz muss nun selbst handeln!
www.lobbycontrol.de/lobbyismus-u...

#Gerichtsentscheid – #Reporter darf von AfD-#Parteitag in #Bayern berichten – dokmz

#Gerichtsentscheid – #Reporter darf von AfD-#Parteitag in #Bayern berichten
AfD wollte BR-Reporter nicht von Parteitag berichten lassen. Sender erwirkt einstweilige Verfügung: Berichterstattung muss möglich sein, ansonsten droht Ordnungsgeld (250.000 €) oder Ordnungshaft
dokmz.com/2024/11/24/g...