Noch einmal spreche ich heute um 20.00 mit Shirin Ghazanfari zur #Handysicherstellung. In #arsboni. Via youtube.com/live/-oixvxN...
Bezug: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bg...
#joinus
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Hashtag
#Handysicherstellung
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Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Neos & Grüne wurde die Neuregelung der #Handysicherstellung beschlossen. Die Sicherstellung solcher Datenträger soll als neue Ermittlungsmaßnahme von der Sicherstellung anderer Gegenstände getrennt werden. ➡️Bald mehr: https://parl.at/c8T- #OeNR
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Es war ein Bohren dicker Bretter, aber seit heute ist ein gemeinsamer Regierungsantrag zur #Handysicherstellung im Parlament, der die richtige Balance zwischen effizienten Ermittlungsmöglichkeiten und wirksamem Persönlichkeitsschutz findet und von der Praxis unterstützt wird.
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Na bitte. #Handysicherstellung
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Ich freue mich, dass die ÖVP eingelenkt hat und wir heute den gemeinsamen Antrag zur #Handysicherstellung einbringen konnten. Für mich war immer klar: Es braucht eine grundrechtskonforme und praxistaugliche Neuregelung der Sicherstellung. (1/3)
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... ich glaub, #Edtstadler hat mittlerweile Albträume von Leonore und Alma.
Gut so. Fürchten Sie sich, fürchten Sie sich fürchterlich.
#Renaturierungsgesetz #HandySicherstellung
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