Politische #Immunitaet gibt es schon lange.. niemand hat reagiert..
Eigentlich gehört Verbrechen in der Politik mit Lebenslang Gefängnis geahndet... 🤘😉🐝🩵

Ja, eigentlich schon.
ABER, haben #wir einmal bis zum Höchsten #Gericht klären lassen:
Wenn wir es schaffen, so einem korrupten Knilch die politische #Immunitaet abzuerkennen, ihn vor Gericht zerren können, stellt die Richterschaft (jedesmal) fest, dass es kein #Gesetz dafür gibt!

Deutscher Bundestag - Immunität Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt...

#CDU macht nicht mit, will nicht.
#FDP "Hat eigene Pläne."

#Original #Zitat 04.12.2024

Können wir eigentlich bei solch Autoverkäufer- #Politiker irgend etwas mit #Aberkennung der #Immunitaet www.bundestag.de/services/glo... realisieren,
dann #Regress fordern.
Und so?

Karikatur: Trump im Supermarkt, den Einkaufszettel in der Hand. Seine Frau rugt: Schatz, vergiss die Immunität nicht! Du hast keine mehr...

#Trump ohne #Immunitaet