Nach Ausschluss als OB-Kandidat der AfD: Joachim Paul reicht wieder Klage ein Wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue durfte AfD-Politiker Paul nicht als OB-Kandidat in Ludwigshafen antreten. Die ADD hatte diese Entscheidung bekräftigt - dagegen klagt Paul.

„Der AfD-Politiker Joachim Paul klagt vor dem Verwaltungsgericht Neustadt gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Wie das Gericht mitteilte, liegt eine Begründung der Klage noch nicht vor.“

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„Unter dem Motto „Wer schützt unsere Kinder vor der AfD?“ wollen die Veranstalter – die Alternative Gegenkultur Kusel, Die Linke Westpfalz und Bündnis 90/Die Grünen Kusel – ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für ein tolerantes Miteinander setzen.“

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Auftritt von AfD-Politiker Joachim Paul: Gegenkundgebung in Kusel am 24. September - Kusel Auftritt von AfD-Politiker Joachim Paul: Gegenkundgebung in Kusel am 24. September - Kusel - DIE RHEINPFALZ

„Am Mittwoch, 24. September, findet in Kusel eine Gegenkundgebung anlässlich eines Auftritts des AfD-Politikers Joachim Paul statt. Beginn ist um 17.30 Uhr auf dem Parkplatz gegenüber dem Vitalbad Pfälzer Bergland in der Trierer Straße.“

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„Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde des AfD-Politikers Joachim Paul nicht angenommen. […]

Paul habe nicht ausreichend begründet, dass seine Grundrechte verletzt worden seien, so das Gericht.“

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Eilantrag abgewiesen: AfD-Politiker Paul darf bei der OB-Wahl in Ludwigshafen weiter nicht antreten Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat entschieden, dass der AfD-Kandidat Joachim Paul weiterhin von der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen bleibt.

„Es ist bereits die zweite Gerichtsinstanz, die Pauls Antrag zurückweist. Paul hatte dagegen zunächst vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße Rechtsmittel eingelegt. Auch das Gericht hatte seine Beschwerde bereits abgewiesen.“

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Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat darf nicht antreten Der AfD-Politiker Joachim Paul hat beim Verwaltungsgericht einen Antrag gegen seinen Ausschluss von der OB-Wahl in Ludwigshafen gestellt. Jetzt hat das Gericht entschieden: Er darf nicht antreten.

„Nun entschied das Verwaltungsgericht: Der Ausschuss bleibt Bestehen - Joachim Paul darf nicht bei der Wahl antreten.“

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