Krisen und Katastrophen: Erster Schritt für mögliche Direktzahlungen der Bundesregierung an Bürger Bisher kann die Bundesregierung die Bürger nicht direkt finanziell unterstützen. Das soll sich jetzt ändern – und könnte auch ein Klimageld betreffen.

2022 haben wir mit dem #JStG die Grundlage gelegt, jetzt steht der #Auszahlmechanismus – kaum ist #Lindner weg. Eines ist klar: Das #Klimageld kommt nur mit starken Grünen in der nächsten Regierung. So vereinen wir Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.

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#Gemeinnützigkeit: Ab September wird der #Bundestag regeln müssen, was die #Bundesregierung nicht schaffte: Echte Modernisierung #Gemeinnützigkeitsrecht. Der Entwurf #JStG II löst nur eines von x Problemen.

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#Wohngemeinnützigkeit: Tatsächlich ein neuer Zweck #Gemeinnützigkeit statt geplanter Konkretisierung #Mildtätigkeit. Verständlicher wird das Gesetz nicht. Ein neuer Zweck "Förderung #Grundrechte und #Rechtsstaatlichkeit" hätte anderes Engagement gestärkt. #Jahressteuergesetz #JStG