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Hashtag
#Jusbubble
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rechtliche Konsequenzen geben, für die Person, die die Sachen verliert? Natürlich alles hypothetisch und Fantasien und so
#Wien #Jusbubble #Jus

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Prozess gegen Firmenchef, der Jungfamilie Solaranlage aus der Ferne abdrehte Ein 39-jähriger Selbstständiger soll aus Wut über eine schlechte Rezension eines Kunden die von seiner Firma installierte Anlage sabotiert haben

Richter: "Wenn Sie sich von Anfang an hinsetzen und sagen, es tut mir leid, hätte man sogar über eine Diversion reden können"
Angeklagter: "Ich sitz leider nicht jeden Tag hier"
Richter: "Ich würde sagen: 'Gott sei Dank'"
#jusbubble

www.derstandard.at/story/300000...

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Ich bin keine Juristin. Laiinnengedanke: Möglicherweise bekommt die Strafverteidigung Akteneinsicht? Vielleicht kann das jemand aus der #Jusbubble erklären. @evaplaz.bsky.social?

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#Jusbubble.
Wenn der Gust jetzt eine Diversion kriegt und "die Verantwortung" übernimmt, geht eine Zivilklage auf Schadenersatz der "unterlegenen" Kandidatin für den Leiterposten im Finanzamt?
Weil im Prozeß wurde ja ein symbolischer Schadenersatz zugesprochen? Wie teuer wird das für #Wöginger?

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Wichtiger Hinweis gemäß § 37 Abs. 2 VVG:
Tritt der Versicherungsfall nach Abschluss des Vertrages ein und ist die Versicherungsprämie zu diesem Zeitpunkt noch nicht gezahlt, ist die
BD24 nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.

Wichtiger Hinweis gemäß § 37 Abs. 2 VVG: Tritt der Versicherungsfall nach Abschluss des Vertrages ein und ist die Versicherungsprämie zu diesem Zeitpunkt noch nicht gezahlt, ist die BD24 nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.

Ok Fraaaage an die #Jusbubble, weils mich interessiert.

Anwendung von österreichischem Recht, aber Gerichtsstand Berlin. Wie funktioniert das dann? Müssen die deutschen Richter österreichisches Recht studieren?

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#Jusbubble
Ich hab noch eine Anzahl Parkscheine für #Wien. Ich brauche die, weil ich Klient*innen haben, die keine Parkapp nutzen wollen.
Jetzt sind die abgelaufen. Ich kann sie auch nicht umtauschen.
Ich fühle mich papierlt, weil zinsloser Kredit an die Stadt Wien - verfallen .. rechtens?

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Haftstrafen für zwei Männer wegen Hate-Crime in Oberösterreich Die Männer bekannten sich schuldig und fassten 33 Monate und 21 Monate teilbedingt aus. Das Urteil ist nicht rechtskräftig

Als Rechtslaie habe ich mich bisher immer zurückgehalten, Urteile zu kommentieren, hier muss ich aber zumindest mal nachfragen:

23jähriger, 4x vorbestraft (nicht lange zurückliegend), Aussage verweigert, bekommt für schweren Raub+schwere Erpressung+gefährliche Drohung nur 33 Monate?
#jusbubble

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#Jusbubble
Kann man eigentlich den Betreiber/die Betreiberin einer FB Seite strafrechtlich belangen, wenn dort Morddrohungen gepostet und nicht gelöscht werden?

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Frage an die #JusBubble:
In Amerikanien ist jemand zivilrechtlich zu Schadenersatz verdonnert worden, der nach einem Amoklauf behauptet hat, es wären nur Schauspieler*innen gewesen.
Ist das in Österreich auch denkbar?
Danke! #Graz

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Frage an die #Jusbubble
Gibt es hier jemanden, der sich mit Verwaltungsrecht/Land Tirol auskennt?
Gerne repost 🙏🙏🙏

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Wegen ChatGPT/Perplexity-Versagens vorhin hab ich das jetzt ausprobiert und (again, ich bin keine Juristin) ich find das viel besser, weil da "es ist kompliziert" in "kann nicht pauschal gesagt werden" übersetzt wird (statt "ist so") & inkl. Links zu Quellen. Hat die #jusbubble Erfahrungen?

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Seit wir vor ~3 Jahren Glasfaser ins Haus bekommen haben hängt am Dachständer immer noch eine Unify WLAN Schüssel + Fritzbox die der vorige Anbieter nicht abholt.
Hab das wiederholt gemeldet, keine Reaktion.
Ab wann gehört die mir 😈?
#JusBubble

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Jetzt habe ich eine Frage an die #Jusbubble, sofern sie mitliest:

Wenn ich nun umgekehrt ein dezentes

"Ich werde Euch jagen"

unter einen deutschen Querdenkerpost setze, dann kann mir ja rein rechtlich nichts passieren.

Oder ?

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Knapp 10 Mio € fordert der Staat von den drei Verurteilten ( Grasser, Meischberger, Petrikovics) im Buwog Prozess in Solidarhaftung. Wie läuft so ein Eintreibungsverfahren? #jusbubble

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#jusbubble Wer kennt sich aus? Ist ein Vorsorgebevollmächtigter ein Erwachsenenvertreter?

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Frage an die #JusBubble. Rein theoretisch könnte das unter "Erschleichen von Leistungen" fallen oder? Immerhin hatte das neugeborene Kind ja keine Fahrkarte. 😁

(Ja, die meisten Bahnunternehmen verlangen unter einem gewissen Alter keine Fahrkarte, aber nehmen wir mal an es wäre so.)

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Ja, viele Fragen. Wäre wohl ein Fall für #JusBubble

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Frage an die deutsche #jusbubble: REWE koppelt Rabatte von 40% auf gängige Produkte an die Nutzung einer Smartphone-App. In der Schweiz wäre das wohl diskriminierend, in Deutschland nicht?

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Unfall mit einem Elektro-Scooter ist kein Die... | OGH | ogh.gv.at Urteile und Beschlüsse des OGH | Ein Unfall mit einem E-Scooter auf dem Weg zur Arbeitsstätte ist kein Dienst- oder Arbeitsunfall, wenn er nicht auf allgemeine Weggefahren, sondern au...

Also ich mag #EScooter ja nicht sehr, aber wieso soll so ein Ding ein "Spiel- und Sportgerät" sein, ein #Fahrrad aber nicht? 🤷‍♀️ Auch auf dem Rad braucht man besondere, erlernte Geschicklichkeit, sonst kippt man um. Anders als Monowheels sind E-Scooter weit verbreitet. #Jusbubble #OGH #Verkehrsrecht

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Frage an #jusbubble :

was kann man jetzt noch u auch zukünftig gegen solche Suggestivformulierungen bei Volksbefragungen, Volksabstimmungen unternehmen?

Wohin wendet man sich?

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Für die österreichische #JusBubble: Schaut euch das an – könnte interessant für viele von euch sein! 🔍📚

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#jusbubble #rechtsbubble: Die Regierung richtet einen Fördertopf ein, vergibt die Verwaltung des Ganzen an eine GmbH (KPC). Diese legen in einem "Leitfaden" Förderrichtlinien fest.
- Ist ein LEITFADEN wirklich rechtsverbindlich?

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Wer die #Jusbubble in Österreich kennenlernen will - hier entlang:👇
Verfasst vom wunderbaren @nikolausf.substack.com dem man unbedingt folgen sollte!

➡️ go.bsky.app/CxmjK5f

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Gibt es eigentlich schon ein JuristInnen #Starterpack?
Wo is die #Jusbubble?

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Gibt es eg einen unterschied zwischen gelobe und schwöre?
#JusBubble

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Werte #jusbubble, der Polizeijurist von Steyr könnte evtl Anregungen brauchen: er sieht sich nicht in der Lage, den Sonntagsschwurblern am 24.12. die Versammlung um 18 Uhr zu untersagen. Heiligabend, Oida!
Kann ihm jemand kreative Ratschläge geben bitte!
#Querdenker

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Liebe #Jusbubble brauche einen Anwalt/eine Anwältin in Klagenfurt, die sehr viel Ahnung hat in Sachen Erbrecht. Empfehlungen? Danke! #Followerpower

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Sind Stürmer Karikaturen eigentlich strafbar? Also welche mit eindeutig jüdischem Sujet?
@AMeldestelle #Jusbubble #Followerpower #Danke!

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Kann das jemand aus der #Jusbubble einschätzen?
Das #Burgtheater will #Teichtmeister klagen. Offenbar auf Schadenersatz.
Wie stehen die Chancen, so einen Zivilprozeß zu gewinnen? #zib1

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