Erste Strafverfahren wegen "Dick-Pics" trotz geständiger Täter eingestellt Der Anwalt der Betroffenen wirft Staatsanwaltschaften fehlende Bereitschaft vor, die neue Strafbestimmung, die seit 1. September gilt, umzusetzen

Absolute Disaster-Entscheidung
#Justiz #Justizsystem absolut am Boden wenn man hier Unwissenheit als Entschuldigung gelten lässt...

www.derstandard.at/story/300000...

Wöginger-Prozess: Strafrechtler Kert findet Tickerverbot "eigenartig" Bei mehrtägigen Gerichtsverhandlungen sei ohnehin nicht zu verhindern, dass Zeugen mitbekommen, was andere Zeuginnen aussagen

Um unsere #Justiz bzw um unser #Justizsystem ist es nicht gut bestellt
Der Liveticker bei #wöginger wurde untersagt, ich halte das wie in diesem Artikel beschrieben für einen Skandal:
#övp

www.derstandard.at/story/300000...

Ein Sommerfest endet mit tödlichem Unfall 2022, Rufaufruf gegen Urteil, Verzögerung vor Start des Berufungsverfahrens. #JustizSystem https://fefd.link/5bEXW

Regierungskritischer Journalist in Guatemala aus Haft entlassen Richter ordnet Hausarrest an. Zamora war 2022 festgenommen worden. Er fordert 'reinen Tisch' im Justizapparat

#Guatemala: Der Journalist #JoséRubénZamora ist nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft in entlassen worden. Seine Verhaftung 2022 stand im Kontext aufgedeckter #Korruption. Er fordert Reformen im #Justizsystem.

#Rechtsanwalt #Justizsystem #Gerichtsprozess #Legalität #UnrechtlicheVerhaftung #Machtmissbrauch #Justizkriminalität #Bedrohung #Einschüchterung #MenschenrechtsverletzungUkraine #SolidaritätUkraine #Krieg

Seit 5 Uhr wach im Bett und merke wie durch die Wut, die das #Justizsystem in mir auslöst, sich ein Magengeschwür bildet.

Mich darf man als Tierquäler oder Pädophilen titulieren, mit 100.000 Followern wird eingestellt, aber wehe ich nenne ein Fritz Arschloch mit einem 400 Follower Account = Anklage

🇩🇪 Check out this awesome YouTube Short! 🔥🎬 #YouTubeShorts #Shorts #AwesomeContent #MustWatch youtube.com/shorts/MJawJ... #ElSalvador #Migrantenrechte #Gefängnis #Ungerechtigkeit #Justizsystem #PräsidentNayibBukele #Migrationspolitik #Menschenrechte #Asylsuchende #Gefängnisentlassung

Foto zeigt viele, viele Gesetzbücher - das Handwerkszeug der Privilegierten im Kampf gegen nichtprivilegierte, nichterbende, andersgesunde, andersdenkende, anderslebende Personen. Der Gesetzes-Wahnsinn ist eine Waffe des Kapitals gegen seine Sklaven.

#Wahlempfehlung

Wähle die #Partei, die Zugang zu #Bildung, #Gesundheitssystem,
#Justizsystem, #Kultur und #Wohnen für nicht-privilegierte nicht- #erbende Personen will und das ermöglicht oder bereits ermöglicht hat. Also einfach das #Grundgesetz beachtet […]

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seine Memoiren wurden als Abrechnung mit Trumps Präsidentschaft gesehen. Giles kritisiert eine "Erosion des Vertrauens in unser #Justizsystem", die er Trump zuschreibt. "Trump stellt eine ernsthafte Bedrohung für unser Land dar. Wir können nicht zulassen,

Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht stärken Um das Gericht vor ungewollter Einflussnahme von den politischen Rändern zu schützen, soll das Grundgesetz geändert werden. Justizminister Marco Buschmann lobt die Zusammenarbeit mit der Union.

Die #PiS in #Polen, #Fidesz in #Ungarn, #Meloni in #Italien, #Trump in den #USA:
Sie alle beweisen, wie gefährdet eine demokrat. #Verfassung ist, wenn kein unabhäng. #Justizsystem mehr besteht.

So wollen #Ampel und #Union das #Verfassungsgericht stärken
www.faz.net/aktuell/poli...

Bundesverfassungsgericht verfügt Rückholung von Maja T. aus Ungarn Ein Mitglied einer mutmaßlich linksextremen Gruppe ist über Nacht nach Ungarn ausgeliefert worden. Nun hat das Bundesverfassungsgericht verfügt, dass Maja T. zurückgeholt werden muss. Der Fall wirft F...

In unserem #Justizsystem arbeiten bis auf sehr wenige ausnahmen wirklich nur verachtenswerte Nazifreunde

#Justizproblem #Polizeiproblem

Schöffen gesucht! - Wie Rechtsextreme versuchen, das Justizsystem zu unterwandern 60.000 ehrenamtliche Schöffen werden in Deutschland gebraucht, doch es fehlt an Bewerberinnen und Bewerbern. Rechte Netzwerke rufen ihre Anhänger dazu auf, die Lücken zu füllen. Denn Schöffen hab...

4/ 60.000 ehrenamtliche #Schöffen gesucht. Es gibt zu weniger Bewerber*innen.
"#RechteNetzwerke rufen ihre Anhänger dazu auf, die Lücken zu füllen. Denn Schöffen haben viel Macht am Gericht"

Wie #Rechtsextreme versuchen, das #Justizsystem zu unterwandern
www.deutschlandfunk.de/schoeffen-be...