Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, der heute verabschiedet werden soll, ist ein Rückschlag für den #Klimaschutz. Das Gesetz lädt die Industrie ein, auf Entsorgung statt Vermeidung von Emissionen zu setzen, obwohl diese ein leeres Versprechen bleiben wird. #KSpG
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Portrait und Zitat von BUND-Geschäftsführung Verena: "Mit der CCS-Novelle riskiert die Bundesregierung, den Klimaschutz ad absurdum zu führen. Statt die dringend notwendige CO2-Reduktion voranzutreiben, um die verbindlichen Klimaziele zu erreichen – etwa im Gebäude- und Verkehrssektor –, sollen Milliarden an Steuergeldern in neue Gas- und CCS-Infrastrukturen fließen."
Die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz ( #KSpG oder auch #CCS-Gesetz) bedeutet Geschenke der Regierung an die Gaslobby. Demokratische Beteiligung, wirksamer #Klimaschutz und die Interessen der Bürger*innen bleiben dabei auf der Strecke.
➡️ www.bund.net/themen/aktue...
📣 Am Donnerstag berät der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes. Doch dieser ist das Gegenteil von Klimaschutz, meint unsere Referentin @neelke.bsky.social. #KSpG
Zitat von Patrick Rohde, dem stellvertretenden Geschäftsführer Politik beim BUND: Die Bundesregierung steuert tiefer in die fossile Sackgasse. Die geplante Gesetzesänderung sieht nahezu keine Einschränkung der Anwendung von CCS mehr vor und öffnet dem CO2-Transport und der Verpressung klimaschädlicher Gase Tür und Tor.
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz ( #KSpG oder auch CCS-Gesetz) kommentiert Patrick Rohde.
Wir fordern endlich wirksame und gerechte #Klimaschutz -Maßnahmen für eine echte #CO2 Reduktion.
➡️ www.bund.net/themen/aktue...
Heute wird der Gesetzentwurf des #BMWE zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes im Bundeskabinett verhandelt. Damit bereitet die BuReg den Bau und den Betrieb eines deutschlandweiten Pipelinenetzes für #Kohlendioxid sowie für dazugehörige Endlagerstätten vor. #KSpG
Unter "Carbon Management" werden drei Ansätze verstanden : "Carbon Capture and Usage", "Carbon Capture and Storage" sowie "Carbon Dioxide Removal".
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) plant, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vorzulegen.
Hier im Faktencheck ist das, was man aus der Forschung zum geplanten CO2-Speichergesetz wissen muss www.klimafakten.de/klimawissen/... #KSpG
Hoffentlich stimmt es, dass das #KSpG jetzt nicht mehr kommt. @powershift.bsky.social hat diesen Offenen Brief mitverfasst, weil dieses Gesetz ein echtes Problem für den #Klimaschutz wäre.
www.sueddeutsche.de/wissen/klima...
Neelke Wagner spricht als Sachverständige im Ausschuss für Energie und Klima des Deutschen Bundestages zu CCS.
Heute Thema im Ausschuss für Klima und Energie: Das neue #KSpG.
Ich habe mich für @powershift.bsky.social dagegen ausgesprochen, dass #ccs für sämtliche Emittenten auf unbegrenzte Zeit zur Verfügung stehen soll. Lasst uns stattdessen echten #Klimaschutz machen, der wirklich wirkt!
Das finde ich ja richtig gut, dass die Umweltverbände sich endlich hinter einer entschiedenen Kritik am #KSpG versammeln! #CCS bringt nichts.
Offener Brief von @wwf.de @bundnet.bsky.social @greenpeace.de @germanwatch.bsky.social @umwelthilfe.bsky.social, DNR und Gaswende:
www.dnr.de/sites/defaul...
#CCS kann für Teile der Industrie sinnvoll sein, sollte aber auf unvermeidbare Emissionen beschränkt bleiben. Ich begrüße, dass der #KSpG Entwurf Meeresschutzgebiete als Kohlenstoffspeicher ausschließt und die Allgemeinheit keine CO2-Pipelines finanzieren wird.
