Die von Ungarn beantragte verfassungswidrige Auslieferung von #freeMaja war am 27. Juni 2024 vom zuständigen Berliner #Kammergericht für rechtmäßig erklärt worden. Die Anweisung an die #Generalstaatsanwaltschaft #Berlin, eine Übergabe zu verhindern und die Rückführung zu erwirken, blieb folgenlos.

Klage wegen Mordaufrufen: Gruppe „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe“ bleibt auf Facebook Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, verlangt von Facebook die Schließung von Anti-DUH-Gruppen. Nun verliert er in zweiter Instanz.

#Kammergericht Berlin lehnte die Klage von Jürgen Resch (#DUH-Geschäftsführer) ab: #Facebook muss die Gruppe "Stoppt die Deutsche Umwelthilfe" nicht löschen, auch wenn dort Mordaufrufe gegen Resch kursieren.
taz.de/Klage-wegen-...

Ein Mann im Anzug deutet auf eine Power-Point-Präsentation. Hinter ihm ist ein alter Kamin zu erkennen.

Regulierung digitaler Gatekeeper - Titelfolie

Im #Kammergericht: Durfte auf Einladung der Juristischen Gesellschaft Berlin über Plattformregulierung sprechen. Momentan echt ein heißes Eisen, wie der #DMA funktioniert & durchgesetzt wird🗜️. Wir forschen zu dem Thema im #SCiDA-Project ("Shaping Competition in the Digital Age") an der @hhu.de.

Die #BZ hat nach einer Stellungnahme zum Urteil des #Kammergericht, dass es keine Straftat ist, wenn Gefängnis-Insassen in ihrer Zelle Cannabis besitzen, gefragt und die Antwort ist klar: Gebt das #Hanf frei.
www.bz-berlin.de/berlin/knack... /TS

5,6 Milliarden-Investition in die Berliner S-Bahn: Probleme und offene Fragen reißen dennoch nicht ab Die größte Ausschreibung für den Berliner Nahverkehr verzögert sich nun doch nicht noch einmal. Das teilt der Senat mit. Doch das Risiko einer Klage bleibt.

„Da das #Kammergericht #Berlin bereits ausführlich zu den Schwächen des unnötig komplizierten und wettbewerbsunfreundlichen Vergabeverfahrens zu hören war, wird diese S-Bahn-Vergabe wohl auch die vierte, fünfte oder sechste Verkehrssenatorin beschäftigen.“ www.berliner-zeitung.de/mensch-metro...

30 Jahre waren sie auf der Flucht, nun sind zwei mutmaßlich linksextreme Männer nach #Deutschland zurückgekehrt. Bei ihrer Einreise wurden sie festgenommen. Nun müssen sie sich vor dem #Kammergericht in #Berlin verantworten.

Eine ziemliche Ohrfeige für das #Kammergericht und eine Staatsaanwaltschaft, die sich offenbar nicht um Grund- und Menschenrechte schert. Der Volltext der Entscheidung hier: tinyurl.com/229usdqg

Beschluss vom 24. Januar 2025 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung nach Ungarn

1// Das #BVerfG erklärt die #Auslieferung der nonbinären Person #MajaT nach #Ungarn für verfassungswidrig. Das #Kammergericht Berlin habe seine Aufklärungspflicht verletzt.
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...

#Kammergericht: Die Werbung mit einem abgelaufenen Zertifikat, bei dem der Verkehr erwartet, dass seine Voraussetzungen regelmäßig überprüft werden, ist auch dann irreführend, wenn ein Ablaufdatum in der Vergangenheit angegeben wird www.omsels.info/die-verbote-...

Great to have participated at 22nd Annual Meeting of #EuropeanAssociationofCompetitionLawJudges as a member of the #CompetitionAppealTribunal. Excellent opportunity to hear about recent national cases from EU MSs & exchange views, at a venue full of history #Kammergericht Berlin.