Jetzt war das Thema #Abschiebung / #Asylrecht verschärfen Schwerpunkt im Wahlkampf + ist natürlich auch zentraler Inhalt des #Koalitionsvertrages.
Wichtige Posten werden mit homophoben + rassistischen Personen besetzt, eine verfassungsfeindliche Partei ist stärkste Kraft und kaum jemand stört das?
Sollen wir jetzt eigentlich über den vorliegenden Entwurf des #Koalitionsvertrages abstimmen oder werden noch weitere Punkte öffentlich abgewickelt, ehe man es versucht hat? Frage für meinen #SPD Ortsverein, dessen Vorsitzender ich sein darf. Wir wären bereit #Verantwortung 🇩🇪
Am Wochenende war ein wenig Zeit für eine launige Kommentierung des #Koalitionsvertrages blog.wawzyniak.de/launige-komm...
+++ EIL: +++
Markus Söder hat während der aktuellen #Pressekonferenz zur Vorstellung des #Koalitionsvertrages seinen Candy Crush Highscore eingestellt.
Für interessierte hier der #Phoenix Link zur bekanntgabe des #Koalitionsvertrages. @herrscherfer.bsky.social
Der Aufbau einer resilienten digitalen Infrastruktur sollte daher unbedingt Bestandteil des #Koalitionsvertrages sein.
Im #BündnisF5 haben wir Bausteine dafür identifiziert, die wichtig sind für mehr Gemeinwohl auf Plattformen. @spdfraktion.de @cducsubt.bsky.social
buendnis-f5.de/publikatione...
Ich plädiere für die Abschaffung von dieser Peinlichkeit des #Koalitionsvertrages. Braucht. Kein. Mensch.
Da sitzen dann etliche überbezahlte Arschkrampen und schreiben ein paar Märchen auf um der tumben Masse Ziele und Pläne zu suggerieren, die sie eh nicht vorhatten umzusetzen.
Nein, danke.
