#SPD Basis komplett lost.
Kann man sich nicht ausdenken sowas.
#Koalitonsvertrag #mitgliederentscheid

Bildbeschreibung: Eine Krankenpflegerin die einen leeren Rollstuhl schiebt.

AOK-Chefin sieht große Chancen in geplanter Reform der ambulanten Versorgung #AOK #Chefin #ambulante #Versorgung #Primärversorgung #Koalitonsvertrag #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2d3q2rk4

Die geplante Überwachungsliste Vorratsdatenspeicherung: Anlasslos sollen alle IP-Adressen und Port-Nummern aller Menschen für drei Monate festgehalten werden. „Quellen-TKÜ“ wird ausgeweitet: Das ist der Staatstrojaner, der Kommunikation überwacht. Die Bundespolizei soll jetzt auch hacken dürfen. Massenbiometrie: Geplant ist ein „biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten“, auch „mittels Künstlicher Intelligenz“ (WTF?). Die Art der Körperdaten ist unbestimmt, vorstellbar sind Gesicht, Stimme, DNA. Außerdem wird eine „biometrische Fernidentifizierung“ erlaubt. Rasterfahndung: Für die Datenhalden von Polizeien und Geheimdiensten soll eine „automatisierte Datenrecherche und -analyse“ her. Hessen, NRW und Bayern nutzen dafür eine Software des US-Konzerns Palantir. Menschen „mit psychischen Auffälligkeiten“ sollen nach ihrem Gewaltrisikopotential abgeklopft werden, ihnen droht ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“. CDU-Linnemann nannte es das Register für psychisch Kranke.

Noch mehr Überwachungskapitalismus: Wir sollen eine „Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert“, übergeholfen bekommen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verkäme zum Treppenwitz. Automatisierte Kennzeichenlesesysteme sollen Fahrzeugkennzeichen aufzeichnen. Mehr Videoüberwachung, jeweils da, wo Kriminalität mit vielen Kameras statt mit sinnvollen Maßnahmen bekämpft werden soll. Noch mehr geheimdienstlicher Datenaustausch mit noch weniger Kontrolle soll her. Die Regierung will das verfälschend „aktive Cyberabwehr“ genannte Hackback ausbauen. Zurück-Hacken ist keine Abwehr, sondern ein Angriff.

Was der @ccc.de so denkt über den #Koalitonsvertrag der #BlackRot-Koalition aus #cdU, #csU & #sPD:

www.ccc.de/de/updates/2...

cookie monster from sesame street is holding a tray of food and says me can 't decide ALT: cookie monster from sesame street is holding a tray of food and says me can 't decide

#Foodwatch reklamiert #Koalitonsvertrag !
keine #Werbebeschränkung
für #Junkfood an #Kinder
keine #Limo-Steuer
keine #Nährwertampel
kein kostenloses gesundes
#Mittagessen für alle Kinder #Schule #Kita

#Foodwatch reklamiert #Koalitonsvertrag !
keine #Werbebeschränkung
für #Junkfood an Kinder
keine #Limo-Steuer
keine #Nährwertampel
kein kostenloses gesundes
#Mittagessen für alle Kinder #Schule #Kita

Schon aufgefallen ??
Umfrage-Schock für die Union, aber bei der Vorstellung des #Koalitonsvertrag kein Ton von #Merz darüber, wie er die faschistoide AfD bekämpfen will!!
Die reibt sich die Hände+freut sich stärkste Kraft zu sein, ohne was zu tun!
AfD-GUTACHTEN JETZT!
@BfV_Bund

WirtschaftsWoche

⚠️ Hier gibt es den Koalitonsvertrag als pdf-Datei zum Download ↩️
#Koalitonsvertrag #CDU #CSU #SPD #Deutschland

Ich unterstütze diese Forderung von @dimr.bsky.social nach einer zentralen Rolle des Rechts auf Wohnen im #Koalitonsvertrag und hoffe, dass die #CDU verstanden hat, dass blindes Vertrauen in den Markt uns zu der Mangellage und zu den überhöhten Mietpreisen gebracht hat. Es braucht neue Antworten.