Künftig sollen #Kommunalparlamente über Mittelvergabe entscheiden – nicht unabhängige Gremien. Das bedeutet bspw: In Regionen mit starkem #AfD-Einfluss könnten kritische Organisationen gezielt blockiert werden.
Förderung nach politischer Willkür statt nach Fachlichkeit? Das ist nicht demokratisch.
Derzeit noch besser als der deutsche #Bundestag funktioniert das europäische #Parlament, in dem es keine #Koalitionsverträge & vorgeschriebene #Fraktionsdisziplin gibt. Auch die meisten #Kommunalparlamente in #Deutschland kommen ganz ohne diese autoritären Elemente aus. (2/2) […]
www.wahlrecht.de/termine.htm
Schon am 26.5. #wählt #Thüringen und
Am 9.6. #wählen #Baden-Württemberg, #Brandenburg, #Hamburg, #Mecklenburg-Vorpommern, #Rheinland-Pfalz, #Saarland, #Sachsen und #Sachsen-Anhalt die #Kommunalparlamente und -vertretungen der Gemeinden, Bezirke, Städte und Kreise
