@kantorkel im Vortrag "Automatisierte Verhaltensüberwachung" hast du darauf hingewiesen, dass der Überwachung in #Mannheim z.T. die Rechtsgrundlage fehlen könnte.
https://fair.tube/w/mYepUzMucmZ7yX2R3jgss2?start=7m53s
Vor kurzem wurde (vielleicht deshalb?) das #Landesdatenschutzgesetz in #BaWü […]
Datenschutzbehörde Baden-Württemberg:
"Neues #Landesdatenschutzgesetz – Hilfestellung zum Thema #Videoüberwachung"
-> Der Landesbeauftragte hat eine Übersicht zum neuen § 18 Absatz 1 LDSG erarbeitet.
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ldsg-neu-han...
Köngeter (rechts) kritisiert die Landesregierung für den Angriff auf das Landesdatenschutzgesetz.
Die grün-schwarze Landesregierung plant heute einen Angriff auf unser #Landesdatenschutzgesetz: mehr #Videoüberwachung, längere Speicherfristen und die US-Datenkrake #Palantir. Jede „Erleichterung“ bei Grundrechten ist ein Verlust.
www.piratenpartei-bw.de/2025/09/23/a...
an der Sitzung des Bildungsausschuss im #Landtag teilnehmen. Nach dem Festakt zum #Landesdatenschutzgesetz geht es nun wieder zusammen mit mir in den Westerwald. Ich hoffe, dass der Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebes spannend war & sage DANKE für das Interesse.(2/2)
