#luftpumpenCDU

Jens Spahn auf Shitlerdotcom @jensspahn Der milliardenschwere Tankrabatt ist handwerklich schlecht gemacht, bei den Pendlern kommt fast nichts an. Wir @cducsubt fordern die Ampel auf, für volle Preis-Transparenz an der Zapfsäule zu sorgen. Damit die Bürger informiert sind und das Kartellamt wirksam eingreifen kann. 2 Nikolaus Doll @MobyNikk •21.06.22 So will die Union künftig Fehler wie beim Tankrabatt vermeiden via @welt welt.de/ politik/deutsc... 09:11 • 21.06.22

Stattdessen rückt das Bundeskartellamt in den Fokus. Reiche hatte kürzlich im Podcast Table.-Today eine Prüfung der Benzinpreise durch die Wettbewerbsbehörde angekündigt. Deren Möglichkeiten sind aber begrenzt. „Es gibt keinen Mechanismus, um solche Preissteigerungen kurzfristig zu unterbinden", sagte ein Sprecher der Behörde Table. Briefings. Denn die dafür notwendigen konkreten Anhaltspunkte für Kartellabsprachen lägen derzeit nicht vor. Und auch die neuen Kompetenzen, die das Kartellamt 2023 unter dem Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck erhalten hat, helfen in der aktuellen Situation nicht. Diese Befugnisse gehen noch auf eine Idee des FDP-Ministers Rainer Brüderle zurück. Die Union wollte sie laut ihrem Wahlprogramm wieder abschaffen. Sie ermöglichen der Behörde derzeit, einzelne Sektoren bei Verdacht auf gestörten Wettbewerb zu untersuchen und weitreichende Maßnahmen bis hin zu eigentumsrechtlichen Entflechtungen umzusetzen, wenn sich dies bestatigt. https://table.media/berlin/professional-briefing/781-bezahlbarer-sprit-lebensmittelpreise-klimaschutz-im-koalitionsausschuss

Inspiriert von vergesellschafteten Screenshot (war ohne Alttext unterwegs)

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#LuftpumpenCDU #Transparenz

#Kartellamt wollte #CDU lt Wahlprogramm die Befugnisse wieder streichen. #EONReiche doch nicht?

Völlig planlos! Hauptsache #fossileEnergie über alles und gg #Habeck.