Am 5. Juli 2025 begann die AfD-Bundestagsfraktion ihre zweitägige Klausur in Berlin. Das Ziel war es, eine gemeinsame Linie für die kommenden Monate zu entwickeln. Gleich zu Beginn verabschiedete die Fraktion ein Sieben-Punkte-Papier, das zentrale Forderungen bekräftigt, darunter eine strenge Grenzpolitik, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, Steuersenkungen und die Reaktivierung russischer Gaspipelines. Die AfD inszeniert sich damit erneut als „Alternative für Deutschland“. Ein auffälliger Schwerpunkt der Klausur war das eigene Auftreten im Bundestag. Die Fraktion will sich einen verbindlichen Verhaltenskodex geben. Angestrebt wird ein geschlossenes, diszipliniertes und gemäßigtes Auftreten in öffentlichen Sitzungen. Hintergrund dürfte der negative Spitzenplatz bei Ordnungsrufen sein, denn in der vergangenen Legislatur erhielt die AfD-Fraktion mit Abstand die meisten. Inhaltlich bleibt die AfD bei bekannten Botschaften: Migration als Bedrohung, Rückkehr zu fossiler Energie, Abgrenzung von westlicher Außenpolitik. Neu ist jedoch die Verpackung: Der Ton soll höflicher, die Präsentation staatstragender wirken. Gerade mit Blick auf kommende Landtagswahlen scheint man berechtigten Extremismusvorwürfen mit äußerlicher Disziplin begegnen zu wollen, ohne jedoch inhaltlich Abstriche zu machen. Die Frage bleibt, ob es sich um eine tatsächliche Kurskorrektur handelt oder nur um kosmetische Maßnahmen, um die rechtsextremistischen Absichten der Partei zu verstecken. Ein verbindlicher Benimmkatalog ändert wenig an den radikalen Positionen der Partei. Die Verlagerung der Energieversorgung in Richtung Russland oder der Ruf nach Rückführungen von Geflüchteten in Kriegsgebiete zeigen, dass der politische Kurs der AfD weiterhin weit vom gesellschaftlichen und völkerrechtlichen Konsens entfernt bleibt. Die AfD arbeitet vergeblich am Image einer „bürgerlichen und regierungsfähigen Opposition“, die sie faktisch nicht ist.

Klausurtagung der AfD: Die AfD übt Benehmen, bleibt jedoch rechtsextremistisch

Am 5. Juli 2025 begann die AfD-Bundestagsfraktion ihre zweitägige Klausur in Berlin. #AfDVerbot #MaskierterRechtsextremismus #Rechtsruck #Strategiewechsel #Scheinbürgerlich #DemokratieSchützen #WehrhafteDemokratie