![Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Als amtierender Leiter des Innenministeriums NRW war Reul maßgeblich an der Reform des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) beteiligt, die die Kritik der Oppositionsparteien, zahlreicher Bürgerrechtsvereinigungen sowie auch der Landesdatenschutzbeauftragten Helga Block auf sich zog. Helga Block kritisierte, dass sich die vorgesehenen Maßnahmen gegen eine Vielzahl von Unbeteiligten richteten, und sie bezeichnete eine Ausweitung der Videoüberwachung sowie die Überwachung der Telekommunikation als „schweren Eingriff ins Grundgesetz“. Die Polizei übernehme durch das neue Gesetz zunehmend die Arbeit der Nachrichtendienste.[20]](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:cwg2zyfzx2hljvnhavdzeft4/bafkreifqscb5add7bhnnrznastnhdlqnngv5ctbvxpr4yb6ojkjhonliua)
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen Als amtierender Leiter des Innenministeriums NRW war Reul maßgeblich an der Reform des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) beteiligt, die die Kritik der Oppositionsparteien, zahlreicher Bürgerrechtsvereinigungen sowie auch der Landesdatenschutzbeauftragten Helga Block auf sich zog. Helga Block kritisierte, dass sich die vorgesehenen Maßnahmen gegen eine Vielzahl von Unbeteiligten richteten, und sie bezeichnete eine Ausweitung der Videoüberwachung sowie die Überwachung der Telekommunikation als „schweren Eingriff ins Grundgesetz“. Die Polizei übernehme durch das neue Gesetz zunehmend die Arbeit der Nachrichtendienste.[20]
Epigenetik - Epigenetics Fragen an Herbert Reul zur Brutalisierung unserer Gesellschaft
WAS mich wundert?
#Rätsel
#WTF?
?
?
?
https://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Reul
SToPP READING! DANGER!
Warum ist #Cannabis #Hanf] nicht an dieser [#Misere schuld?
#HerbertReul #Reul als #Kinderpsychologe? für #MesserKinder? #ARD […]
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