Den vollständigen Entwurf zum selber nachlesen findet ihr übrigens hier: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarc... #Militanzverbot #VersGNRW 13/13

Eine Verschärfung des #VersGNRW in dieser Form ist ein massiver Angriff auf die #Versammlungsfreiheit & das Grundgesetz. Das #Militanzverbot kommt einer Einladung zu Willkür gleich. 11/13

Durch das #Militanzverbot soll zukünftig nicht nur das Uniformieren als solches verboten werden, sondern auch das "einheitliche" Kleiden z.B. in schwarzer Kleidung oder Maleranzügen. Die Hufeisen fliegen in der Begründung (Bild 2) besonders tief. #VersGNRW 2/13

Das #Militanzverbot in #NRW ist aktuell in vieler Munde. Was viele nicht wissen: in der Gesetzesverschärfung des #VersGNRW stecken noch deutlich mehr Änderungen. Eine Umsetzung des Entwurfs würde die aktuelle Praxis von (Gegen-)Demos, Blockaden & Co quasi verunmöglichen! 1/13