Das Versammlungsgesetz in NRW schreckt durch Sanktions- und Überwachungsmöglichkeiten ab, statt Versammlungen zu schützen. Die NRW-Landesregierung hat das Gesetz evaluieren lassen, sieht aber trotz konkreter Empfehlungen keinen Handlungsbedarf. Wir sagen: Das #VersGNRW muss nachgebessert werden! 1/3

Die Cops versuchen das neue #VersGNRW zu nutzen, um unkompliziert an Namen von Linken zu kommen. So macht man es Gegenprotest möglichst schwer! #Do0105 @VersGNRWstoppen https://x.com/BlockaDO_Info/status/1520736977812967424

Nicht, dass uns überrascht, aber: Die #Polizei versucht mit dem neuen #VersGNRW eine polizeikritische Demo zu unterbinden. Als Grundlage nehmen sie dafür angebliche Straftaten, die nie durch ein Gericht verurteilt wurden. Das ist polizeiliche Willkür #NoVersGNRW #Polizeiproblem https://t.co/Dg0X

1924 Die #Polizei droht linken Gegenprotest damit, dass sie das neue #Versammlungsgesetz gegen sie anwenden wollen. Das zeigt nur einmal mehr, warum es gefährlich ist, dass die Cops dieses demokratiegefährdende #VersGNRW geschenkt bekommen haben @VersGNRWstoppen
#Do1001

Warum das neue #Versammlungsgesetz eine Gefahr für die #Versammlungsfreiheit ist? Das haben wir in dem Thread zusammengefasst.
Bisher konnten wir das #VersGNRW durch Proteste aufhalten.
Anreise nach #Bochum: 11.30h // Hbf #Dortmund Nordausgang vor Cinestar #VersGNRWstoppen

In #Dortmund haben Antifas viele Naziaufmärsche durch Störaktionen & Blockaden ungemütlich gestaltet. Die Cops waren gezwungen, die Nazis im unattraktiven Wanderkessel laufen zu lassen. Mit dem neuen #VersGNRW würde den Nazis der rote Teppich auf den Straßen ausgerollt #NoNazisDo

Guten Morgen! Masken eingepackt? EA-Nr. aufgeschrieben (015154397323)? Windbreaker aus dem Schrank gesucht? Dann sehen wir uns gleich um 10.30 Uhr bei Cinestar (Hbf #Dortmund) & später im Block von @nika_nrw & @inter_linke. Gemeinsam gegen das geplante #VersGNRW!
#VersGNRWStoppen

In #Dortmund wurden viele Gegenproteste vom Bündnis @BlockaDO_Info organisiert. Das Ziel: Aufmärsche blockieren. Mit dem neuen #Versammlungsgesetz wäre das Anliegen - Naziaufmärsche verhindern - verboten. Die Anti-Nazi-Arbeit würde durch das neue #VersGNRW massiv erschwert 3/5

Das geplante #VersGNRW macht deutlich: Der Kampf gegen Rechts geht nicht mit dem Staat, sondern dagegen. Deswegen rufen wir auf am Samstag, 30.10., um 13 Uhr zum Friesenplatz nach #Koeln zur dem Demo von @VersGNRWstoppen zu kommen B! #VersGNRWstoppen 5/6

Schwarz-gelb versucht das neue #VersGNRW mit der Lüge schmackhaft zu machen, das neue Gesetz wäre effektive Wehr gegen Rechts. Das ist Bullshit! Das Gesetz würde Proteste gegen Nazis erschweren. #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW B!/2/6

Die #Dortmund|er Naziszene bröckelt & endlich gibt's seltener rechte Aufmärsche auf den Straßen. Doch dieser Erfolg wird bedroht: Die schwarz-gelbe Landesregierung plant Proteste gegen Rechts mit dem neuen #VersGNRW zu erschweren. #NoVersGNRW #VersGNRWstoppen b! 1/6

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant weiter mit dem neuen #Versammlungsgesetz NRW die #Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken. Deswegen rufen wir dazu auf am 30.10. um 13h zum Friesenplatz in #Köln gegen das neue #VersGNRW zu demonstrieren. #NoVersGNRW #VersGNRWStoppen B!

Die Cops geben schon mal einen kleinen Vorgeschmack, was auf uns zu kommt. Protest, der ihnen nicht gefällt, wird schikaniert. Mit dem neuen #VersGNRW bekommen die Cops noch mehr Freiheiten für solche Schweinerein! #VersGNRWstoppen #noVersGNRW x.com/VersGNRWstoppen/status/1...

Folgt dem Bündnis @NoVersGDo. Kommt heute um 17 Uhr zur Reinoldikirche #Dortmund zur Kundgebung gegen die Einschränkung der #Versammlungsfreiheit.
Überlegt euch eine Aktionen, um gegen das #VersGNRW aktiv zu werden. #noVersGNRW

Den vollständigen Entwurf zum selber nachlesen findet ihr übrigens hier: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarc... #Militanzverbot #VersGNRW 13/13

Eine Verschärfung des #VersGNRW in dieser Form ist ein massiver Angriff auf die #Versammlungsfreiheit & das Grundgesetz. Das #Militanzverbot kommt einer Einladung zu Willkür gleich. 11/13

Wann die Polizei Bild & Tonaufnahmen einer Versammlung anfertigen darf wurde bisher immer schon sehr großzügeg durch die eingesetzten Beamt:innen ausgelegt. Mit einem eigenen Paragraphen im #VersGNRW soll vieles davon nun aber auch per Gesetz erlaubt werden. 9/13

#Gefährdenansprache & das präventive verbieten der Teilnahme an einer Versammlung? Auch dies soll ganz offiziell ins neue #VersGNRW aufgenommen werden. Ob diese Maßnahme dadurch vermehrt Anwendung findet lässt sich nur spekulieren. Wir vermuten allerdings nichts Gutes... 6/13

Wenn Blockaden verboten sind, kann man Blockadetraings direkt auch verbieten. Schließlich soll niemand verbotene Dinge lernen (so die Begründung).
"Die gezielte Anmeldung einer Gegenversammlung für die selbe Zeit und den selben Ort einer Versammlung"? Auch verboten! #VersGNRW 5/x

Durch das #Militanzverbot soll zukünftig nicht nur das Uniformieren als solches verboten werden, sondern auch das "einheitliche" Kleiden z.B. in schwarzer Kleidung oder Maleranzügen. Die Hufeisen fliegen in der Begründung (Bild 2) besonders tief. #VersGNRW 2/13

Das #Militanzverbot in #NRW ist aktuell in vieler Munde. Was viele nicht wissen: in der Gesetzesverschärfung des #VersGNRW stecken noch deutlich mehr Änderungen. Eine Umsetzung des Entwurfs würde die aktuelle Praxis von (Gegen-)Demos, Blockaden & Co quasi verunmöglichen! 1/13