Das beste im Land ist das #Versammlungsgesetz.
Ihr dürft euch versammeln wenn wir es Erlauben.
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Hashtag
#Versammlungsgesetz
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Titel: Hessisches Versammlungsgesetz verfassungskonform? Darunter Symbol Verfassung mit Büchern und Waage, daneben rotes Paragraphen Zeichen
Hessisches #Versammlungsgesetz verfassungskonform?
Heute geht es nun um das hessisches Versammlungsgsetz: Wie ihr als treue Protestomaten-Fans mittlerweile sicher wisst, ist die #Versammlungsfreiheit auf Bundesebene in Art. 8 in unserem #Grundgesetz geschützt […]
[Original post on nrw.social]
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Das ist bereits unsere zweite Klage gegen #Schmerzgriffe; auch in Berlin haben wir geklagt: freiheitsrechte.org/themen/demok...
Auch gegen das restriktive #Versammlungsgesetz in NRW haben wir Verfassungsbeschwerde eingelegt: freiheitsrechte.org/themen/demok...
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Dieser (vermeintliche?) Widerspruch ergibt sich daraus, dass § 14 des #Versammlungsgesetz es (#VersG) vorschreibt, dass #Demonstrationen anzumelden sind. Wenn Dein Bundesland - wie etwa #NRW - ein eigenes Landesversammlungsgesetz hat, findet sich dort eine sinngleiche Norm.
#grundrechte #demo
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https://verfassungsblog.de/gefahr-einer-versammlung/
Heute tritt das neue #Versammlungsgesetz in #Sachsen in Kraft, welches von SPD u Grünen mit erarbeitet u durchgewunken wurde. #Versammlungsfreiheit wird stark eingeschränkt werden u das #Polizeiproblem wird mehr Befugnisse...
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Also das #Versammlungsgesetz also das neue von 2024 werden wir morgen zur Akte öegen nur weil #Bule und #Innenminster rumflenne. #Sachsen. Wenn ich so die #Texte lese.
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#Samstag Großdemo #CSD mal sehn die die #Sexrasse der #Polizei #Leipzig. Das #Grundgesetz und #Versammlungsgesetz einhält, wenn wir so durchgehen mit #Bokken etc. pp. #Sachsen Den #Spass gönnen wir uns.
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2021 demonstrierten in Düsseldorf 3.000 Menschen gegen das neue #Versammlungsgesetz in #NRW. Dann bekamen sie selbst die Befugnisse der #Polizei zu spüren – im #Polizeikessel. Das VG entschied nun: Wer sich zu Störern gesellt, ist selbst Störer:
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Ein Netzwerk kündigt Protest gegen das neue #Versammlungsgesetz in #Sachsen an.
kreuzer-leipzig.de/2024/03/27/n...
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werden?"
#Versammlungsgesetz #Sachsen #Versammlungsfreiheit #AutoritaererStaat #Polizeiproblem #TagX
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dass der Staat immer autoritärer wird. Nächste Herausforderung wird hier das neue #Versammlungsgesetz von CDU/Grünen/SPD sein, das die Versammlungsfreiheit in Sachsen bedroht. Bleibt aufmerksam und widerständig! 3/3
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Peinlicher geht's immer. Markus Wagner, MdL in #NRW (!) für die #AfD kennt nicht einmal das für NRW geltende #Versammlungsgesetz. Oder er vergisst es absichtlich um in rassistischer Manier zu behaupten, nach dem Recht versammeln dürften sich nur Deutsche. #bullshit
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Übrigens: Dass nach der islamistischen #Demonstration in Essen nun #Polizei und Politik eine Verschärfung des #Versammlungsgesetz fordern, ist so erwartbar wie falsch. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und wurde bereits vor kurzem massiv durch das VersG #NRW geschliffen.
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In #Sachsen soll es bald ein neues #Versammlungsgesetz geben. Das Innenministerium hat den ersten (Referenten)Entwurf bereits veröffentlicht. Da es zu diesem viele Fragen gab, aber auch einige Missverständnisse, habe ich ein FAQ zum Entwurf aufgesetzt:
www.gruene-fraktion-sachsen.de/meinungen-ko...
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Ob es die Aufmärsch der selbst ernannten #Querdenker, das repressive #Versammlungsgesetz #NRW, die Ankündigung der Nazis am 1.Mai in #Dortmund aufzumaschieren oder was ganz anderes ist - beim Offenen Treffen heute Abend kann jede:r Themen einbringen. Kommt zum @Nordpol_DO B!
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Die Cops nutzen das neue #Versammlungsgesetz, um #Polizei-kritischen Protest zu behindern. Wir werden am Samstag auf die Straße gehen, um auf unaufgeklärten Todesfälle & vertuschten Morden in Gewahrsam aufmerksam zu machen.
29.01. / 11.50h / #Dortmund Hbf Nordausgang (Cinestar) https://t.co/
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Einladung zur solidarischen Prozessbegleitung in Düsseldorf am Mittwoch, 19. Januar:
#NoVersGNRW #Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht
verheizte-heimat.de/event/einladung-zur-soli...
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Denkt alle daran, Gedächtnisprotokolle zu schreiben. Das kann bei eventuellen Verfahren später helfen.
Meldet euch gerne bei uns, wenn ihr von Cops mit dem neuen #Versammlungsgesetz "bedroht" wurdet oder "Gefährderansprachen" bekommen habt.
#Do1001
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1924 Die #Polizei droht linken Gegenprotest damit, dass sie das neue #Versammlungsgesetz gegen sie anwenden wollen. Das zeigt nur einmal mehr, warum es gefährlich ist, dass die Cops dieses demokratiegefährdende #VersGNRW geschenkt bekommen haben @VersGNRWstoppen
#Do1001
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Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich heut mit dem Beschluss des #Versammlungsgesetz für einen Schlag gegen Anti-Nazi-Proteste entschieden. So sollen Nazis demnächst ohne störenden Gegenprotest aufmaschieren
Unsere PM: https://t.co/kNIFQ5B8bJ
#VersGNRWstoppen #NoVersGNRW
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Heute möchte die CDU/FDP-Landesregierung dafür sorgen, dass Nazis möglichst ungestört auf Deutschlands Straßen maschieren können: Versammlungen gegen Rechts werden mit dem #Versammlungsgesetz verunmöglicht.
Wir werden weiter gegen Nazis vorgehen! #VersGNRWStoppen #NoVersGNRW B!
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Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte mit dem neuen #Versammlungsgesetz NRW die #Versammlungsfreiheit massiv einschränken. Am Wochenende haben #Antifa|s Transpis mit der Forderung #VersGNRWStoppen in #Dortmund aufgehangen. Danke fürs Machen & Bild zu senden.@VersGNRWstoppen b!
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Heute demonstieren wir gegen das geplante #Versammlungsgesetz #NRW. Wir lassen uns die #Versammlungsfreiheit nicht klauen! Wir stören auch in Zukunft Nazis, demonstrieren wütend auf der Straße & gehen in Maleranzügen in die Gruppe! #VersGNRWStoppen #NoVersGNRW @VersGNRWstoppen
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Warum das neue #Versammlungsgesetz eine Gefahr für die #Versammlungsfreiheit ist? Das haben wir in dem Thread zusammengefasst.
Bisher konnten wir das #VersGNRW durch Proteste aufhalten.
Anreise nach #Bochum: 11.30h // Hbf #Dortmund Nordausgang vor Cinestar #VersGNRWstoppen
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Wer morgen aus #Dortmund zur Demo nach #Bochum will:
Samstag // 11.30h // Do-Hbf Nordausgang (vor Cinestar)
Gemeinsam gehen wir gegen das geplante, autoritäre #Versammlungsgesetz auf die Straße, dass die #Versammlungsfreiheit massiv bedroht!
#NoVersGNRW #VersGNRWStoppen https://t.co/l90Xpun0uG
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Mit dem neuen #Versammlungsgesetz wären wütendende, angemeldete Versammlungen schwerer möglich. Das Stören von Nazi-Versammlungen oder der Versuch sie zu verhindern, würde unter hohe Strafe gestellt. Auch die Trillerpfeife am Rand einer Nazidemo könnte zum Problem werden 2/6
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Der Angriff auf die #Versammlungsfreiheit ist noch nicht vorbei! Wir fahren Samstag nach #Bochum & gehen gegen die geplante Verschärfung des #Versammlungsgesetz auf die Straße. https://t.co/ESj0F66lrq
Samstag - 12 Uhr - Hbf Bochum #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW B!
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Damit @BlockaDO_Info auch in Zukunft Naziaufmärsche stören & blockieren kann, rufen wir dazu auf, gegen das #Versammlungsgesetz zu demonstrieren: - Samstag, 30.10., 13 Uhr, Friesenplatz #Koeln - Anreise aus #Dortmund: 10.30 Uhr, Hbf Nordausgang bei Cinestar #VersGNRWstoppen 5/5
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In #Dortmund wurden viele Gegenproteste vom Bündnis @BlockaDO_Info organisiert. Das Ziel: Aufmärsche blockieren. Mit dem neuen #Versammlungsgesetz wäre das Anliegen - Naziaufmärsche verhindern - verboten. Die Anti-Nazi-Arbeit würde durch das neue #VersGNRW massiv erschwert 3/5
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Wer Blockaden & Störungen unter hohe Strafen stellen will, will keine Naziaufmärsche erschweren. Das ist ein Angriff auf linke Protestkultur & rollt Nazis den roten Teppich aus.
Das neue #Versammlungsgesetz würde die Arbeit gegen Nazis erschweren #NoVersGNRW #VersGNRWstoppen
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