Einladung zur solidarischen Prozessbegleitung in Düsseldorf am Mittwoch, 19. Januar:
#NoVersGNRW #Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht
verheizte-heimat.de/event/einladung-zur-soli...
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Hashtag
#NoVersGNRW
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Nicht, dass uns überrascht, aber: Die #Polizei versucht mit dem neuen #VersGNRW eine polizeikritische Demo zu unterbinden. Als Grundlage nehmen sie dafür angebliche Straftaten, die nie durch ein Gericht verurteilt wurden. Das ist polizeiliche Willkür #NoVersGNRW #Polizeiproblem https://t.co/Dg0X
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Auch wenn am Freitag das neue #VersammlungsgesetztNRW in Kraft getreten ist & Störaktionen verboten sind, werden wir es uns auch in Zukunft nicht nehmen lassen solche Versammlungen zu stören und zu behindern! #NoVersgNRW #do1001
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Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich heut mit dem Beschluss des #Versammlungsgesetz für einen Schlag gegen Anti-Nazi-Proteste entschieden. So sollen Nazis demnächst ohne störenden Gegenprotest aufmaschieren
Unsere PM: https://t.co/kNIFQ5B8bJ
#VersGNRWstoppen #NoVersGNRW
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Heute möchte die CDU/FDP-Landesregierung dafür sorgen, dass Nazis möglichst ungestört auf Deutschlands Straßen maschieren können: Versammlungen gegen Rechts werden mit dem #Versammlungsgesetz verunmöglicht.
Wir werden weiter gegen Nazis vorgehen! #VersGNRWStoppen #NoVersGNRW B!
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Wir danken allen, die heute mit uns in #Bochum auf der Straße waren. Auch nach dieser Demo gilt es, aktiv gegen autoritäre Gelüste, Rechtsverschärfungen & Rechtsruck zu sein. Schnappt euch Genoss:innen, organisiert euch & werdet aktiv. #VersGNRWstoppen
#NoVersGNRW #bo0412
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Wir lassen uns nicht spalten & stehen gemeinsam als Klimaaktivist:innen, Antifas, Gewerkschafter:innen, Feminist:innen gegen den Angriff auf der #Versammlungsfreiheit. Wir sagen: #VersGNRWstoppen & werden Naziaufmärsche auch in Zukunft stören & verhindern
#bo0412 #NoVersGNRW
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Hey @VersGNRWstoppen, in #Bochum machen gerade (trotz schlechten Wetter & Pandemie) rund 300 Leute klar: #VersGNRWstoppen! Wir haben kein Bock auf die autoritären Sehnsüchte von AfD & FDP. Wir werden unsere #Versammlungsfreiheit verteidigen! #NoVersGNRW #bo0412
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Heute demonstieren wir gegen das geplante #Versammlungsgesetz #NRW. Wir lassen uns die #Versammlungsfreiheit nicht klauen! Wir stören auch in Zukunft Nazis, demonstrieren wütend auf der Straße & gehen in Maleranzügen in die Gruppe! #VersGNRWStoppen #NoVersGNRW @VersGNRWstoppen
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Wer morgen aus #Dortmund zur Demo nach #Bochum will:
Samstag // 11.30h // Do-Hbf Nordausgang (vor Cinestar)
Gemeinsam gehen wir gegen das geplante, autoritäre #Versammlungsgesetz auf die Straße, dass die #Versammlungsfreiheit massiv bedroht!
#NoVersGNRW #VersGNRWStoppen https://t.co/l90Xpun0uG
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Ende Gelände dürfte nicht mehr in weißen Maleranzügen für eine klimagerechte Welt demonstrieren. Ordner:innen müssten auf Wunsch der Polizei ihre Daten rausrücken. So würde die Versammlungsanmeldung erschwert werden. #NoVersGNRW #VersGNRWStoppen 3/6
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Insgesamt bekäme die Polizei mehr Möglichkeiten für Willkür. Z.B. könnten auf dem Weg zu Versammlungen Kontrollstellen aufgebaut werden, um Personalien von Teilnehmer:innen einer unliebsamen Demo zu sammeln...
Dieses Versammlungsgesetz muss verhindert werden! #NoVersGNRW 4/6
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Mit dem Entwurf für das neue Versammlungsgesetz NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung einen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit gestartet, dem wir uns geschlossen und entschlossen entgegenstellen. #NoVersGNRW #VersGNRWStoppen #Dortmund #Bochum 1/6
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Der Angriff auf die #Versammlungsfreiheit ist noch nicht vorbei! Wir fahren Samstag nach #Bochum & gehen gegen die geplante Verschärfung des #Versammlungsgesetz auf die Straße. https://t.co/ESj0F66lrq
Samstag - 12 Uhr - Hbf Bochum #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW B!
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1417 Die #Polizei zeigt wieder einmal, was sie von der #Versammlungsfreiheit hält: Nichts! Unter fadenscheinigen Gründen wird unsere Demo aufgehalten. Wir dürfen den Cops niemals mehr Rechte & Möglichkeiten geben!
#k3010 #NoVersGNRW #VersGNRWstoppen
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1310 YOU'LL NEVER WALK ALONE! Wir gehen heute zusammen mit @nika_nrw, der @inter_linke & vielen anderen gegen den schwarz-gelben Angriff auf die #Versammlungsfreiheit auf die Straße. Gegen law & order!
#k3010 #VersGNRWStoppen #NoVersGNRW
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Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte das Blockieren & sogar das Stören von Nazi-Demos verbieten. So wird öffentlich Meinungsäußerung und Kritik an Naziideologie im gesetzlichen Rahmen kaum mehr möglich sein. Ist das diese Demokratie? 4/5 #VersGNRWStoppen #NoVersGNRW b!
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Wir danken allen Antifaschist:innen,die mit verschiedensten Aktionsformen auf & abseits von Versammlungen geholfen haben,die #Dortmund|er Naziszene zu schwächen
Konsequent gegen Nazis - auf allen Ebenen mit allen Mitteln #DankeAntifa
#VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #NoNazisDo B! 6/6
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Wer Blockaden & Störungen unter hohe Strafen stellen will, will keine Naziaufmärsche erschweren. Das ist ein Angriff auf linke Protestkultur & rollt Nazis den roten Teppich aus.
Das neue #Versammlungsgesetz würde die Arbeit gegen Nazis erschweren #NoVersGNRW #VersGNRWstoppen
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Ein Beispiel von vielen: Im Gesetz steht unteranderem das "Störungsverbot". Damit könnte es sein, dass man vielleicht bald nicht mal mehr mit einer Trillerpfeife den Protest gegen Rechts kundtun dürfte. Wie soll so ein Gesetz gegen Nazis helfen? #NoVersGNRW #VersGNRWStoppen 3/6
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Schwarz-gelb versucht das neue #VersGNRW mit der Lüge schmackhaft zu machen, das neue Gesetz wäre effektive Wehr gegen Rechts. Das ist Bullshit! Das Gesetz würde Proteste gegen Nazis erschweren. #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW B!/2/6
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Die #Dortmund|er Naziszene bröckelt & endlich gibt's seltener rechte Aufmärsche auf den Straßen. Doch dieser Erfolg wird bedroht: Die schwarz-gelbe Landesregierung plant Proteste gegen Rechts mit dem neuen #VersGNRW zu erschweren. #NoVersGNRW #VersGNRWstoppen b! 1/6
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YOU'LL NEVER WALK ALONE!
Kämpfe verbinden. Versammlungsgesetz verhindern. Gemeinsame Anreise aus #Dortmund: Sa // 30.10. // 10.30h // Hbf Nordausgang (vor Cinestar) Gegen den Angriff auf die #Versammlungsfreiheit! https://t.co/MUMc9U4v1X #NoVersGNRW #VersGNRWStoppen #Koeln
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Die schwarz-gelbe Landesregierung plant weiter mit dem neuen #Versammlungsgesetz NRW die #Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken. Deswegen rufen wir dazu auf am 30.10. um 13h zum Friesenplatz in #Köln gegen das neue #VersGNRW zu demonstrieren. #NoVersGNRW #VersGNRWStoppen B!
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Samstag wollten Nazis einen Heldenmythos um den toten Borchardt zelebrieren. Antifaschist:innen haben den Aufmarsch 500 Rechter gestört & verhindert, dass ein gewalttätiger Nazihool unwidersprochen gefeiert wird.
Mit dem neuen #VersG wär das verboten. #VersGNRWStoppen #NoVersGNRW
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Damit wir auch in Zukunft gegen Nazis protestieren, ihre Aufmärsche stören und verhindern können, werden wir am 30.10. gegen die geplante Einschränkung der #Versammlungsfreiheit auf die Straße gehen! #noVersGNRW #VersammlungsgesetzStoppen
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Hier könnt ihr bei der #NoVersGNRW Demo reinhören https://x.com/Nordpol_DO/status/1431587149393051653
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Wir sind auf dem Weg zur Großdemo gegen das #Versammlungsgesetz in #NRW. Unsere Anreise wird mit einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Was soll dieser überzogene Aufzug? Will die #Polizei die Demo wieder eskalieren lassen?#VersGNRWstoppen #NoVersGNRW @VersGNRWstoppen #dus2808
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Nachdem die @meanstreets_do noch eine Rede zur geplanten Verschärfung des #Versammlungsgesetz in #NRW gehalten hat, zieht die Demo weiter zum S-Bahnhof #Dorstfeld #NoNazisDo #do2208 #NoVersGNRW
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Die Demo geht los, etwa 150 Menschen sind in #Dortmund auf der Straße gegen das geplante Versammlungsgesetz in #NRW #NoVersgNRW
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