Dieser (vermeintliche?) Widerspruch ergibt sich daraus, dass § 14 des #Versammlungsgesetz es (#VersG) vorschreibt, dass #Demonstrationen anzumelden sind. Wenn Dein Bundesland - wie etwa #NRW - ein eigenes Landesversammlungsgesetz hat, findet sich dort eine sinngleiche Norm.
#grundrechte #demo

Samstag wollten Nazis einen Heldenmythos um den toten Borchardt zelebrieren. Antifaschist:innen haben den Aufmarsch 500 Rechter gestört & verhindert, dass ein gewalttätiger Nazihool unwidersprochen gefeiert wird.
Mit dem neuen #VersG wär das verboten. #VersGNRWStoppen #NoVersGNRW

Die Cops sind sich für nichts zu schade. Wieso auch? Konsequenzen müssen sie nicht fürchten. Das müssen nur die, die von ihnen verprügelt werden.
Die Cops haben wieder gezeigt: Sie brauchen das neue #VersG nicht, die #Versammlungsfreiheit können sie auch so abschaffen. #dus2606 https://t.co/zIB7

Wer freut sich wohl, wenn bald die #Versammlungsfreiheit so gut wie ausgehebelt ist? Vermutlich die Leute, die jetzt schon versuchen, den Schutz durch das aktuelle #VersG auszuhebeln.
Die #Polizei ist eine Gefahr!
#NoVersGNRW #VersGNRWstoppen https://x.com/pm_cheung/status/1408831454449213446

Das geplante #Versammlungsgesetz #NRW ist ein Angriff auf die #Versammlungsfreiheit. Proteste gegen Nazis? Könnten dann schwierig werden. Mit Maleranzug für #Klimagerechtigkeit demonstrieren? Mit dem neuen #VersG unmöglich.
Folgt @VersGNRWstoppen & werdet aktiv!
#VersGNRWstoppen https://t.co

"Dieses Versammlungsgesetz muss verhindert werden".
Das neue #VersG ist ein Protestverhinderungsgesetz & räumt den Nazis die Straße frei. Unserer Redebeitrag auf der #NoVersGNRW-Kundgebung letzten Samstag zum Nachlesen & -Hören
Foto: @NoVersGDo #Dortmund
https://t.co/tUavAQERGR

Wenn der Entwurf fürs #Versammlungsgesetz #NRW durchkommt, wären viele oft genutze Protestformen rechtlich nicht mehr erlaubt sein & die Cops hätten noch mehr Freiheiten für Willkür.

Kundgebung gegen das neue #VersG von @NoVersGDo: 17.03. // 17h // Reinoldikirche #Dortmund https://t.co/K7ca