Wer ernsthaft glaubt, ein Pulli mit inakzetabler Botschaft rechtfertige sogleich Beobachtung der Grünen Jugend durch Verfassungsschutz, offenbart massive innenpolitische Fehlstellen und tritt in gleicher undifferenzierter Plumpheit jenen Rechstaat mit Füßen,den man vorgibt in Schutz nehmen zu wollen
Gerhart Baum hält die Auftakt-Key Note bei der Konferenz "9/11 two decades later" der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der bpb am 23. Mai 2022 in Berlin.
Gerhart Baums Tod ist ein großer Verlust. Er hat die GFF unterstützt, war uns Vorbild & wird es immer sein:ein unerschütterlicher Verteidiger von Freiheitsrechten & Demokratie, der Mut gemacht hat. Und bis zuletzt gewarnt hat vor einem Rückfall in dunkle Zeiten. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.
Gerhard Baum war ein politisches Vorbild für mich - ein Streiter für Bürgerrechte und eine wehrhafte Demokratie; ein wahrhaftiger Liberaler. Mit seinem Tod verliert der Liberalismus einen wichtigen Geist und Vetreter.
Ist die Pflicht von Innenminister Schuster und der Polizeiführung Vorfall unverzüglich mit aller Konsequenz aufzuklären. Gewaltausübung gegen Abgeordneten in sichtbarer Mandatsausübung ist keine Bagatelle eines - teilweise übermäßig robusten - polizeilichen Vorgehen, sondern schwerwiegender Vorwurf
Spannender Aspekt der Entscheidung des #BVerfG zu #Berlin. Es definiert Dauer der Wartezeit im Wahllokal, ab der von unzureichenden Wahlorganisation und somit der zulässigen Annahme eines Wahlfehlers auszugehen ist auf 1 Stunde. Dürfte für künftige verbundene Wahlen von erheblicher Bedeutung sein
#Hass schüchtert ein, demütigt und nimmt den Betroffenen häufig ihre Stimme. Wir gehen dieses Problem im #saxlt an.
❗ @valippmann.bsky.social: Es ist Aufgabe des Freistaates #Sachsen, diejenigen zu schützen, die sich für ein offenes und demokratische Miteinander einsetzen.
Der #Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Eine mehr als überfällige Entscheidung.
@valippmann.bsky.social: Das sächsische Innenministerium muss nun prüfen, inwieweit Beamt*innen, die AfD-Funktionsträger sind, aus dem Staatsdienst zu entfernen sind.
Die Juristenausbildung in Sachsen soll einen echten Standortvorteil bekommen: Künftig soll in das Studium der Rechtswissenschaft auch ein Bachelor integriert werden.
@valippmann.bsky.social: Damit setzen wir ein langjähriges Anliegen der Juristenfakultät der Uni Leipzig & der Studierenden um.
Die neue Episode meines Podcast #zwischenrufe ist draußen. Es geht um die Chancen/Hürden eines Verbots der "Freien #Sachsen" und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Wiederaufnahmeverfahren. Zu hören überall, wo es Podcasts gibt oder unter zwischenrufe-podcast.de/folge/86-die...
Die Argumentation des Bildungs(!)bürgermeisters ist gefährlich und ohne Verständnis für die Strategien der Rechten.
Wenn eine Verlegerin der Neuen Rechten eine Veranstaltung organisiert, ist das eine Veranstaltung der Neuen Rechten. Gleich wer sonst noch daran teilnimmt.
Neue Folge meines Podcast #Zwischenrufe ist draußen. Wir reden über #rechtsextreme Richter und die Revisionsentscheidung des #BGH zu J. Maier und blicken noch kurz zurück auf die #Landtagswahlen in #Hessen und #Bayern. Überall, wo es Podcasts gibt oder hier: zwischenrufe-podcast.de/folge/85-ric...
Die Aussage des Ministerpräsidenten, die Qualität der Bildung werde durch "Menschen von außen" gefährdet, ist Unsinn.
👩🏫 Bildung als Grundrecht ist der Schlüssel für Integration und Teilhabe. Hierfür sollte sich der MP einsetzen, anstatt die Versäumnisse unter CDU-Führung auf andere abzuwälzen.
Wir haben von Anfang an versucht andere und größere Räume zu bekommen, sind damit aber nicht erfolgreich gewesen
In #Sachsen soll es bald ein neues #Versammlungsgesetz geben. Das Innenministerium hat den ersten (Referenten)Entwurf bereits veröffentlicht. Da es zu diesem viele Fragen gab, aber auch einige Missverständnisse, habe ich ein FAQ zum Entwurf aufgesetzt:
www.gruene-fraktion-sachsen.de/meinungen-ko...
Das sind - wieder einmal - äußerst befremdliche Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Michael Kretschmer.
Wenn das ohne Widerspruch aus der Union bleibt, wo steht sie dann mit Blick auf die Ukraine?
Nun auch hier zu finden. Meinen ersten Post widme ich der aktuellen Folge meines Podcast #Zwischenrufe, in dem wir über die mdl. Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof zum freiheitsfeindlichen Sächsischen #Polizeigesetz sprechen. Überall, wo es Podcasts gibt oder unter: zwischenrufe-podcast.de