Valencia: Regionalpräsident Mazón tritt nach Flut zurück 229 Tote, Tausende Verletzte und ein Milliardenschaden: Die Flutkatastrophe von Valencia vor einem Jahr war verheerend. Doch der verantwortliche Regionalpräsident Mazón wehrte sich lange gegen Rücktri...

„ #Weil jetzt so ein #Tag ist - ändert man nicht die #Politik“ ?

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Bildbeschreibung: Eine Frau die an einem Laptop arbeitet.

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Ist Herr Spahn eigentlich mittlerweile angeklagt worden und zurückgetreten?

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Masken-Deal: Interner Bericht belastet Ex-Gesundheitsminister Spahn schwer Laut einem internen 170-seitigen Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof wird Ex-Gesundheitsminister und jetziger Unions-Fraktionschef Jens Spahn massiver Vorwürfe beschuldigt. Er soll ohne Ausschreibung den Logistik-Dienstleister Fiege aus seiner Heimat für einen Masken-Deal im Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro beauftragt haben, trotz Warnungen des Innenministeriums und Widerstands im Corona-Krisenstab. Die zentralen Kritikpunkte: Milliardenschaden: Viele Masken mussten später vernichtet werden, der Bund steht laut Bericht vor enormen finanziellen Verlusten. Umgehung wichtiger Prüfstellen: Spahn soll das Innenministerium erst nachträglich informiert und bestehende Logistikanbieter wie DHL oder Schenker bewusst ausgebootet haben. No-Quote-Beschaffung: Der Auftrag erfolgte ohne Wettbewerb, der Bericht spricht von klarer Bevorzugung. Spahns Reaktion: Spahn verteidigt sein Vorgehen als notwendige Krisenmaßnahme: In der Pandemie sei „Haben wichtiger als Brauchen“ gewesen. Er betont, es habe massive Knappheit gegeben und man habe bewusst finanzielle Risiken in Kauf genommen. Zudem sagt er, er habe nichts zu verbergen und erwartet die Veröffentlichung des Berichts. Politischer Kontext: Der Bericht wurde bereits im Januar 2025 fertiggestellt, doch bleibt er offiziell weiterhin unter Verschluss. Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken will lediglich ausgewählte Erkenntnisse im Haushalts-Ausschuss darlegen, nicht jedoch die gesamte Version veröffentlichen. Grüne und Linke drängen auf vollständige Veröffentlichung, sie sprechen von möglicher Vertuschung und fordern parlamentarische Kontrolle.

Masken-Deal: Interner Bericht belastet Ex-Gesundheitsminister Spahn schwer

Laut einem internen 170-seitigen Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof wird Ex-Gesundheitsminister und jetziger Unions-Fraktionschef Jens Spahn massiver Vorwürfe beschuldigt. #maskenaffäre #milliardenschaden

vom MDR: "Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Klimafolgen-Anpassung muss Priorität der neuen Bundesregierung sein", sagte Asmussen vom GDV. Eine Pflichtversicherung allein verhindere ja keine Schäden: "Was wir brauchen, ist ein Naturgefahren-Gesamtkonzept, das neben einer Versicherungslösung auch vorsorgende Maßnahmen beinhaltet."

Die #Versicherungen haben es bereits seit Jahrzehnten verstanden. Die Politik ignoriert wirksamen #Klimaschutz weiterhin.

Naturgewalten haben 2024 in Deutschland erneut #Milliardenschäden verursacht. Laut #GDV beliefen sich versicherte Schäden auf 5,7 […]

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Handelsblatt

hat #Dobrindt schon #Abschiebefluege bestellt, die dann von Europa wier einkassiert werden und wir wieder #Milliardenschaden bezahlen dürfen. muss Mr. Blackrock jeden Shit von #Trump nachmachen? #SkandalKabinett. Wie oft denn noch? www.handelsblatt.com/politik/deut...