Das nennt man #Ministeranklage. Kurzer Exkurs: Die Anklage kann gemäß Art. 142 B-VG nicht nur gegen Mitglieder der Bundesregierung erhoben werden, sondern auch gegen den Bundespräsident, Landeshauptleute oder Mitglieder von Landesregierungen.
Ich erinnre mich übrigens auch, daß die #Ministeranklage gegen #Fekter in die Nachtstunden verräumt wurde ... so irgendwann nach 23 Uhr ... #oenr
#Ministeranklage gegen Fekter "der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, T, dagegen: S, V, nicht anwesend: N)."
Extra für die SPÖ, die die Grünen auffordert, gegen die ÖVP zu stimmen. Es ging um Milliardenbudgetloch. #oenr
